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Brief aus Istanbul : Erdogan will mit Putin immer noch Eis essen

  • -Aktualisiert am

Mitte August 2019: Erdoğan und Putin beim Eisessen in der Nähe Moskaus Bild: picture alliance / Russian Look

Um wiedergewählt zu werden, zieht der türkische Präsident die letzten Register. Er lässt Oppositionelle weiter ins Gefängnis werfen und löst eine internationale Krise aus. So will er seine Macht sichern.

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          Mit der türkischen Wirtschaft geht es bergab. Wie ein Auto mit defekten Bremsen rasen wir den Abhang hinunter. Vor zwanzig Jahren hatte Erdoğan infolge einer Wirtschaftskrise das Steuer übernommen, jetzt lenkt er den Wagen wieder genau dorthin, wo er ihn übernommen hatte. Als die AKP im November 2002 an die Macht kam, lag die Inflation in der Türkei bei dreißig Prozent; heute beträgt sie, trotz allerlei Manipulationen seitens des Palastes, gar siebzig Prozent. Binnen Jahresfrist haben sich die Grundnahrungsmittel selbst laut der von Erdoğan kontrollierten Statistiken um dreistellige Werte verteuert. Für Fleisch stiegen die Preise um über 100, für Gemüse über 126, für Treibstoff über 207 Prozent. Wir haben Venezuela überholt, das seit Jahren unter Hyperinflation leidet.

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          Da unsere Gehälter nicht gestiegen sind, finden sich die billigsten Arbeitskräfte in Europa bei uns. Laut Eurostat-Zahlen liegt der durchschnittliche Stundenlohn in der EU bei 28,60 Euro. Davon verdienen wir gerade mal ein Achtel. Ein Stundenlohn reicht bei uns nicht einmal für ein Kilo Tomaten. Dies sind die Sorgen von Arbeitnehmern. Wie steht es um die Arbeitslosen? Eurostat-Daten zufolge stehen in der Türkei doppelt so viele Menschen nicht in Lohn und Brot wie im europäischen Durchschnitt. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung befindet sich außerhalb des Arbeitsmarktes. Offiziellen Angaben zufolge stellten in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 440. 000 Menschen einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung. Bei Google erhöhte sich die Suche nach einem „Gebet, um Arbeit zu finden“ innerhalb eines Monats um 1850 Prozent.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Erdoğan lebt in einer Traumwelt. Er hält alle, die über Armut und Teuerung klagen, für undankbar: „Leider herrschen in einigen Kreisen Undank, Unzufriedenheit und Pessimismus.“ Er versäumt es auch nicht, ein rosarotes Bild zu malen: „Wir haben das Niveau des Wohlstands unseres Volkes in einer mit der Vergangenheit gar nicht zu vergleichenden Weise angehoben.“ Vermutlich meint er mit dem „Volk“ nur seine eigene Umgebung. Denn die Bevölkerung hat längst vergessen, was das Wort Wohlstand überhaupt bedeutet. Während für dieses Jahr 183 anstehende Schulneubauten aus Geldmangel auf Eis gelegt wurden, sind neben Erdogans drittem Palast auch neun private Villen für seine Minister weiter im Bau, jede für rund eine Million Euro.

          Ein großes Versprechen Erdoğan lautete, er bringe die Türkei unter die zehn größten Ökonomien der Welt. Er verkündete, dieses Ziel erreichten wir 2023, dem 100. Gründungsjahr der türkischen Republik. Kürzlich sagte er allerdings, ob die Türkei es unter die ersten zehn schaffe, hänge von der Wahl ab. Das soll heißen: Wenn wir ihn wiederwählen, will er realisieren, was er in den letzten zwanzig Jahren nicht geschafft hat. Aber die Bevölkerung glaubt nicht daran, dass Erdogan die wirtschaftlichen Probleme lösen wird. Der jüngsten Umfrage von MetroPoll zufolge glauben 66,2 Prozent, die Regierung sei nicht in der Lage, die Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen.

          Erdoğan weiß genau, dass ihm die Rechnung für all das bei den Wahlen im Juni 2023 präsentiert wird. Nun geht er daran, eine dreistufige Strategie umzusetzen, um sein politisches Leben zu verlängern. Der erste Schritt besteht darin, die Opposition zu lähmen. Vor wenigen Wochen ließ er Menschenrechtler wegen der Gezi-Proteste mit schweren Strafurteilen überziehen, vorletzte Woche nahm er die Oppositionsführerin CHP aufs Korn. Canan Kaftancıoğlu, CHP-Regionalvorsitzende von Istanbul und Organisatorin der Kampagne, die Erdogan bei den Kommunalwahlen 2019 die Schlappe einbrachte, wurde wegen eines vor zehn Jahren geposteten Tweets zu beinahe fünf Jahren Haft verurteilt und mit Politikverbot belegt. Dieses Urteil deutet darauf hin, dass die Repression gegen die Opposition noch schärfer werden dürfte. Am 1. Juni steht die Verhandlung gegen Ekrem İmamoğlu, einen von Erdogans aussichtsreichsten Konkurrenten 2023, wegen „Beleidigung“ der Mitglieder der Wahlkommission, die 2019 die erste Runde der Kommunalwahlen, die er gewonnen hatte, annullierten. In der letzten Verhandlung hat der Staatsanwalt ein Politikverbot für Ekrem İmamoğlu gefordert. Zudem steht das Urteil im Verbotsverfahren gegen die Kurdenpartei HDP bevor.

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