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Brief aus Istanbul : Der die Instinkte mobilisiert

  • -Aktualisiert am

Feuer und Flamme für den Präsidenten: Anhänger Erdogans in der Nacht nach der Wahl in Istanbul Bild: AP

Recep Tayyip Erdogan hat einen meisterhaften Wahlkampf geführt. Die Wünsche und Träume der Menschen zu berücksichtigen, hatte er gar nicht nötig.

          Den letzten Brief vor Erdogans Deklaration zum ersten gewählten Sultan schloss ich mit folgenden Worten: „Es ist nicht leicht, vorauszusagen, wie die Wahlen ausgehen werden. Fakt ist: Seit den Gezi-Protesten 2013 verliert Erdogan trotz zwischenzeitlicher Pyrrhussiege Blut. Bei den damaligen Protesten gegen ihn überschritt Erdogan eine Härteschwelle, seither ist er in seiner schwierigsten Kurve. Wird die Grundwelle in der Türkei, wo die Menschen sich fürchten, bei Umfragen ihr Wahlverhalten preiszugeben, den Lauf der Geschichte ändern? Wird ,Weiter so‘ gewinnen oder ,Es reicht’? Wird die Türkei sich für Demokratie entscheiden oder für Autokratie? Am Sonntag werden wir es sehen.“

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          Nun haben wir es gesehen, haben erlebt, wie Erdogan, der Meister der Manipulation und Konsolidierung der Massen, es ein weiteres Mal geschafft hat. Im heutigen Brief will ich Ihnen zunächst etwas über das „Wie“ von Erdogans Triumph erzählen, dann die Ergebnisse analysieren und zum Schluss darlegen, wie die Nach-Wahl-Türkei aussehen könnte.

          Der einfachste Weg, die Politik in der Türkei zu dominieren, führt über den Einsatz von Identitäten. Mehr als Versprechungen mit ideologischer beziehungsweise wirtschaftlicher Grundlage zu machen, zieht es, sich hinter Identitäten zu verschanzen. Erdogan weiß das und schmiedete dementsprechend gar nicht erst ausgefeilte Pläne für Wirtschaft, Soziales oder Bildung, sondern griff zur Identitätspolitik. Nicht die Wünsche und Träume der Menschen sprach er an, sondern gleichsam triebhaft gewordene nationalistisch-muslimische Identitäten und Zugehörigkeiten. Die beiden in der Türkei vorherrschenden Identitäten sind, wie er weiß, Türkentum und Islam, also baute er seinen Wahlkampf auf diese Pfeiler. Statt die Spaltung der Gesellschaft abzubauen, setzte er darauf, die Kluft zu vertiefen.

          Um des „Fortbestandes des Staates“ willen

          Da er aus einer islamistischen Tradition kommt, fiel es ihm nicht schwer, diese Seite in den Vordergrund zu stellen. Die extrem nationalistische Karte spielte er nicht so sehr bei den Parlamentswahlen für seine Partei aus, benutzte das Blatt aber speziell im Wahlkampf für seine Person bis zuletzt. Im Vorfeld der Wahlen begann er, die ultranationalistische MHP auf seine Seite zu ziehen. Sein zweiter Coup war die Verteufelung der HDP, die er seit Beendigung der Friedensverhandlungen mit den Kurden zu Terroristen erklärt hatte. Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş hatte er bereits hinter Gitter gebracht. Als der CHP-Kandidat Muharrem Ince den inhaftierten Konkurrenten im Rennen um die Präsidentschaft im Gefängnis besuchte, bezichtigte Erdogan auch ihn der Kooperation mit Terroristen. Die Regierung, die noch bis vor drei, vier Jahren mit PKK-Chef Öcalan verhandelte, wertete nun die kleinste Unterstützung für Kurden als Verrat und versuchte alles, um die HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern zu lassen.

          Bülent Mumay

          Nicht die Zukunft von Millionen Menschen, die ökonomisch enorme Einbußen erlitten und massiv unter der Regierungspolitik zu leiden hatten, sprach Erdogan an, sondern ihre Instinkte. Das konnte sie nicht kaltlassen. Um des „Fortbestandes des Staates“ willen gingen sie mitsamt ihren Identitäten als Türken und Muslime an die Urnen. Seine Partei büßte zwar sieben Prozent gegenüber den vorangegangenen Parlamentswahlen ein, doch mit 52,4 Prozent wurde Erdogan im ersten Wahlgang zum ersten türkischen Staatspräsidenten mit Sultanskompetenzen gewählt.

          Sämtliche staatlichen Möglichkeiten benutzt

          Zweifellos brachten nicht allein die Stimmen seiner Partei Erdogan den Sieg. Die Welle des Nationalismus, die er anschob, die politische Identität, die er schuf, nützte zunächst einmal seinem Bündnispartner MHP, der Heimat der Ultranationalisten. Sie profitierte am meisten von der durch die Militäroperationen im Südosten der Türkei und die von Kurden kontrollierten Gebiete in Syrien geschaffene Atmosphäre. Ihre Wähler stimmten bei den Präsidentschaftswahlen für Erdogan. Im Parlament dagegen büßte die AKP mit nur noch 42,5 Prozent ihre absolute Mehrheit ein. Doch mit der geschilderten Strategie gelang es Erdogan, durch die Unterstützung der von ihm eigenhändig aufgepumpten MHP als Person zehn Prozent mehr als seine Partei für das Parlament zu erringen. Wozu das führen wird, ist absehbar. Da er im Parlament die Unterstützung der MHP benötigt, wird er eine noch nationalistischere Politik mit noch feindseligerer Haltung dem Westen gegenüber verfolgen. Seine Distanz zu demokratischen Werten wird weiter wachsen.

          Zur Analyse von Erdogans Erfolg ist es sinnvoll, einen Blick darauf zu werfen, wie die Wahl ablief. Wie ungleich die Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen unter dem Ausnahmezustand waren und wie sämtliche staatlichen Möglichkeiten für den Fortbestand des Regimes von Erdogan und seiner AKP benutzt wurden, erfahren wir aus dem OSZE-Bericht: Staatspräsident und Regierungspartei hätten einen deutlichen Vorteil gehabt. Durch einschränkende gesetzliche Regelungen und wegen des Ausnahmezustands seien Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, auch die Pressefreiheit, eingeschränkt gewesen. Der Präsidentschaftskandidat der HDP (Demirtaş) war während des gesamten Wahlkampfes inhaftiert und konnte sein Recht auf freien Wahlkampf nicht wahrnehmen. Es gab keine Transparenz bei den Ausgaben. Die meisten Angriffe richteten sich gegen die HDP, die Saadet- und IYI-Partei. Der Ausnahmezustand sei benutzt worden, um die Medien weiter zu beschneiden, den Kandidaten wurde in den Medien keine Chancengleichheit zugestanden.

          Etwas, was der Opposition nie zuvor gelungen war

          Wahlen unter solchen Umständen brachten Erdogan nach seinem nationalistischen Wahlkampf, der Ausländerfeindlichkeit und Polarisierung auf die Spitze trieb, den Sieg. Unter Ausgrenzung der westlich orientierten Hälfte der Türkei erhielt er die Legitimation, das Land weitere fünf Jahre zu regieren. Die demokratischen Regeln nötigen uns, das Wahlergebnis zu respektieren. Schauen wir uns die Zahlen genauer an, so sehen wir ein gefährliches Bild. Nach diesen Wahlen zeigt sich der erschreckende Befund, dass die Türkei zwiegespalten ist. Wir sind eine Gesellschaft, in der niemand seine Position verändert hat, keine Seite hat die andere überzeugen können, die Durchlässigkeit zwischen den Polen ist quasi auf null gesunken.

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          Was denkt die andere Hälfte der Türkei, die die Wahlen verloren hat? Weitere fünf Jahre von Erdogan regiert zu werden, ist zweifellos eine ungeheure Enttäuschung. Als er den Wahlsieg für sich reklamierte, sagte Erdogan zwar: „Die diskriminierten Bürger werden weiterhin Rechte erster Klasse genießen“, doch die Verachtung in diesem Diskurs sorgte bei den anderen fünfzig Prozent vor allem für Besorgnis. Eines aber ist anders als bei vorangegangenen „Niederlagen“. Die Opposition erlebte etwas, was ihr nie zuvor gelungen war: Erdogans wichtigster Herausforderer Muharrem Ince verlor zwar die Wahl, doch sein großer Erfolg löste eine neue Welle der Hoffnung aus. Er setzte im Wahlkampf im Gegensatz zu Erdogans polarisierender Rhetorik darauf, die gesamte Türkei anzusprechen, und holte damit gut dreißig Prozent. Und das, obwohl er nur fünfzig Tage vor der Wahl nominiert worden war. Warten wir einmal ab, ob es Ince mit seinem integrativen Ansatz in einem längeren Wahlkampf nicht doch gelingt, fünfzig Prozent zu holen. Das werden wir im Vorfeld der Regionalwahlen im März 2019 sehen. Ebenso wie die Initiativen des Politikzauberers Erdogan.

          Schauen wir also gemeinsam, ob das Schicksal der Opposition à la Samuel Beckett ausfallen wird: „Immer versucht, immer gescheitert, egal, versuch’ es wieder, scheitere erneut, scheitere besser.“

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