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Brief aus Istanbul : Der die Instinkte mobilisiert

  • -Aktualisiert am

Sämtliche staatlichen Möglichkeiten benutzt

Zweifellos brachten nicht allein die Stimmen seiner Partei Erdogan den Sieg. Die Welle des Nationalismus, die er anschob, die politische Identität, die er schuf, nützte zunächst einmal seinem Bündnispartner MHP, der Heimat der Ultranationalisten. Sie profitierte am meisten von der durch die Militäroperationen im Südosten der Türkei und die von Kurden kontrollierten Gebiete in Syrien geschaffene Atmosphäre. Ihre Wähler stimmten bei den Präsidentschaftswahlen für Erdogan. Im Parlament dagegen büßte die AKP mit nur noch 42,5 Prozent ihre absolute Mehrheit ein. Doch mit der geschilderten Strategie gelang es Erdogan, durch die Unterstützung der von ihm eigenhändig aufgepumpten MHP als Person zehn Prozent mehr als seine Partei für das Parlament zu erringen. Wozu das führen wird, ist absehbar. Da er im Parlament die Unterstützung der MHP benötigt, wird er eine noch nationalistischere Politik mit noch feindseligerer Haltung dem Westen gegenüber verfolgen. Seine Distanz zu demokratischen Werten wird weiter wachsen.

Zur Analyse von Erdogans Erfolg ist es sinnvoll, einen Blick darauf zu werfen, wie die Wahl ablief. Wie ungleich die Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen unter dem Ausnahmezustand waren und wie sämtliche staatlichen Möglichkeiten für den Fortbestand des Regimes von Erdogan und seiner AKP benutzt wurden, erfahren wir aus dem OSZE-Bericht: Staatspräsident und Regierungspartei hätten einen deutlichen Vorteil gehabt. Durch einschränkende gesetzliche Regelungen und wegen des Ausnahmezustands seien Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, auch die Pressefreiheit, eingeschränkt gewesen. Der Präsidentschaftskandidat der HDP (Demirtaş) war während des gesamten Wahlkampfes inhaftiert und konnte sein Recht auf freien Wahlkampf nicht wahrnehmen. Es gab keine Transparenz bei den Ausgaben. Die meisten Angriffe richteten sich gegen die HDP, die Saadet- und IYI-Partei. Der Ausnahmezustand sei benutzt worden, um die Medien weiter zu beschneiden, den Kandidaten wurde in den Medien keine Chancengleichheit zugestanden.

Etwas, was der Opposition nie zuvor gelungen war

Wahlen unter solchen Umständen brachten Erdogan nach seinem nationalistischen Wahlkampf, der Ausländerfeindlichkeit und Polarisierung auf die Spitze trieb, den Sieg. Unter Ausgrenzung der westlich orientierten Hälfte der Türkei erhielt er die Legitimation, das Land weitere fünf Jahre zu regieren. Die demokratischen Regeln nötigen uns, das Wahlergebnis zu respektieren. Schauen wir uns die Zahlen genauer an, so sehen wir ein gefährliches Bild. Nach diesen Wahlen zeigt sich der erschreckende Befund, dass die Türkei zwiegespalten ist. Wir sind eine Gesellschaft, in der niemand seine Position verändert hat, keine Seite hat die andere überzeugen können, die Durchlässigkeit zwischen den Polen ist quasi auf null gesunken.

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Was denkt die andere Hälfte der Türkei, die die Wahlen verloren hat? Weitere fünf Jahre von Erdogan regiert zu werden, ist zweifellos eine ungeheure Enttäuschung. Als er den Wahlsieg für sich reklamierte, sagte Erdogan zwar: „Die diskriminierten Bürger werden weiterhin Rechte erster Klasse genießen“, doch die Verachtung in diesem Diskurs sorgte bei den anderen fünfzig Prozent vor allem für Besorgnis. Eines aber ist anders als bei vorangegangenen „Niederlagen“. Die Opposition erlebte etwas, was ihr nie zuvor gelungen war: Erdogans wichtigster Herausforderer Muharrem Ince verlor zwar die Wahl, doch sein großer Erfolg löste eine neue Welle der Hoffnung aus. Er setzte im Wahlkampf im Gegensatz zu Erdogans polarisierender Rhetorik darauf, die gesamte Türkei anzusprechen, und holte damit gut dreißig Prozent. Und das, obwohl er nur fünfzig Tage vor der Wahl nominiert worden war. Warten wir einmal ab, ob es Ince mit seinem integrativen Ansatz in einem längeren Wahlkampf nicht doch gelingt, fünfzig Prozent zu holen. Das werden wir im Vorfeld der Regionalwahlen im März 2019 sehen. Ebenso wie die Initiativen des Politikzauberers Erdogan.

Schauen wir also gemeinsam, ob das Schicksal der Opposition à la Samuel Beckett ausfallen wird: „Immer versucht, immer gescheitert, egal, versuch’ es wieder, scheitere erneut, scheitere besser.“

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