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Brief aus Istanbul : Die Bank gewinnt, das Gewissen verliert

  • -Aktualisiert am

Erdogan und seine Partei geben nicht auf: Statt aus der Schlappe ihre Lehren zu ziehen, rächen sie sich an der Opposition für die Kommunalwahlen. Bild: EPA

In der Türkei treibt die Wirtschaftskrise die Menschen buchstäblich in den Tod. Währenddessen arbeitet der Palast an einer Gesetzesvorlage, die Haftstrafen für jeden vorsieht, der behauptet, der Wirtschaft gehe es schlecht.

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          „Die Bank gewinnt immer“, heißt es nicht nur in Las Vegas. So lautet auch das Motto der Machthaber in der Türkei. Dass jemand anderes als sie gewinnt, ist ihnen unerträglich, sie wollen immer nur die eigenen Kassen füllen. Unbedingt finden sie einen Weg, sich das, was sie am Tisch, pardon, an der Wahlurne verloren haben, doch noch zu holen.

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          Die Rechnung dafür, sich des Wählerwillens bemächtigt zu haben, zahlten sie eigentlich bei den Kommunalwahlen vor einigen Monaten. Obwohl Erdogan die knapp verlorene Istanbul-Wahl wiederholen ließ, musste er die Metropole, die er fünfundzwanzig Jahre lang ununterbrochen kontrolliert hatte, nach erheblichem Stimmenverlust der Opposition übergeben.

          Doch er und seine Partei gaben nicht auf, auch wenn sie sich zweimal in drei Monaten geschlagen geben mussten. Statt aus der Schlappe ihre Lehren zu ziehen, begannen sie, sich auf verschiedene Weise an der Opposition für die Kommunalwahlen zu rächen.

          Die merkwürdigste Art von Vergeltung

          Nach der verlorenen Wahl griffen sie zu Maßnahmen, die ihnen in den ganzen fünfundzwanzig Jahren zuvor nicht eingefallen waren. Es fing mit einer Gesetzesvorlage im Parlament an. Um die Kompetenzen der Metropolregionen, die allesamt an die Opposition gegangen waren, einzugrenzen, legte die AKP einen Entwurf zur Stärkung der Macht kleiner Kommunen und der des Präsidenten vor.

          Sogar die Genehmigung für die Einstellung kommunaler Mitarbeiter wurde Erdogan unterstellt. Die ärgsten Schläge aber richteten sich gegen Erdogans wichtigste Bastion, die Stadtverwaltung von Istanbul, die den von Erdogans Söhnen geleiteten Stiftungen Unterstützung in Milliardenhöhe gestrichen hatte. Daraufhin wurde der Istanbuler Kommune eine Lebensader nach der anderen gekappt.

          Die Bebauungsplanung für den Bosporus, seit jeher in kommunaler Hand, wurde jetzt einer Erdogan unterstellten Organisation übertragen. Damit hat der Präsidentenpalast nun unmittelbar die Kontrolle über die Renditen, die die Immobilien und Grundstücke am Bosporus, der wertvollsten Lage im ganzen Land, abwerfen.

          Auch damit noch nicht genug. Die Passage der Istanbuler Bosporus-Brücken ist mautpflichtig. Die Kommune erhält zehn Prozent der Gebühren, die seit dem Bau der ersten Brücke 1973 erhoben werden. Auch diese Einkommensquelle wurde der Stadt genommen, nachdem die AKP die Wahlen verlor.

          Ich will auch die merkwürdigste Art von Vergeltung mitteilen, welche die Regierung an der Istanbuler Kommune übt, die sie an die Opposition verlor. Dazu brauchen wir aber ein wenig Hintergrundwissen: Zahlreiche Betriebe, die Einkommen generieren, gehören der Stadtverwaltung. Manche produzieren Brot und verkaufen es günstig an die Bevölkerung, andere kassieren Parkgebühren an Straßenrändern.

          Der älteste dieser städtischen Betriebe ist Hamidiye. Er verkauft den Istanbulern sauberes Trinkwasser, heute ist das Produkt in Flaschen abgefüllt. 1902 hatte Sultan Abdulhamid II. den Betrieb gegründet.

          Vierzehn Bürgermeister abgesetzt

          Als Erdogan 1994 erstmalig zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde, gab es Veränderungen bei Hamidiye. Die Anlagen wurden modernisiert, das Logo wurde umgestaltet und ist seither türkis, das ist Erdogans bevorzugte Farbe, das Verteilersystem wurde ausgedehnt und damit der Umsatz erhöht.

          Parallel zu Erdogans politischer Reise, die ihn bis in den Präsidentenpalast führte, wuchs auch der kommerzielle Erfolg von Hamidiye-Wasser. Das ging so weit, dass zum Ankurbeln des Umsatzes der Sultan in Historienserien im staatlichen Fernsehen persönlich Reklame für das Wasser machte. So wurde Hamidiye-Wasser zum offiziellen Getränk der „neuen Türkei“.

          Bis die Kommune Istanbul, der das Unternehmen untersteht, an die Opposition ging. Nach dem Sieg des CHP-Kandidaten Imamoglu vergaß man die Worte des Sultans. Um dem Stadtsäckel, das ja nun in Händen der Opposition liegt, zu schaden, stoppten staatliche Stellen unverzüglich den Einkauf von Hamidiye-Wasser. Selbst der Bodenservice von Turkish Airlines beschloss, kein Hamidiye-Wasser mehr zu kaufen. Sie sehen, unsere neo-osmanistische Regierung hörte auf, das Wasser der osmanischen Sultane zu konsumieren.

          Die Logik, anderen zu rauben, was man selbst verloren hatte, nahm auch den kurdischen Wählerwillen ins Visier. In den acht Monaten seit den Kommunalwahlen setzte die Regierung vierzehn gewählte Bürgermeister der Kurdenpartei HDP ab, weil sie angeblich „Beziehungen zur Terrororganisation PKK“ haben.

          Dabei hatten die HDP-Kandidaten vor der Wahl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Wahlkommission eingeholt, genau wie alle anderen Bürgermeisterkandidaten auch. Als sie aber siegreich aus den Urnen hervorgingen, entpuppten sie sich urplötzlich als mit der PKK verbandelt. Einige der Bürgermeister, die in den Provinzen im Osten und Südosten der Türkei mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt worden waren, wurden verhaftet, der Palast setzte eigene Verwalter auf ihre Posten.

          Die soziale Gefahr steigt

          Doch auch Maßnahmen, die den Nationalismus anheizen sollen, wie die Missachtung des Wählerwillens der Kurden oder die Militäroperation in Nordsyrien, können den Niedergang der AKP nicht aufhalten. Tagtäglich wächst die Rechnung für die Wirtschaftskrise.

          Die Regierung versucht zwar, die Inflation nicht allzu gewaltig erscheinen zu lassen, indem sie Statistiken manipuliert, doch die gefühlten Lebenshaltungskosten liegen weit über den offiziellen Zahlen. Und die Jugendarbeitslosigkeit, die selbst offiziellen Angaben zufolge mittlerweile bei 27 Prozent liegt, stellt eine ernsthafte soziale Gefahr dar.

          Der kritische Zustand der Wirtschaft löst Tragödien aus. In der vergangenen Woche wurden in Istanbul vier Geschwister im Alter von 48 bis sechzig Jahren tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nur eine Schwester der Familie Yetiskin hatte Arbeit. Als Musiklehrerin mühte Oya Yetiskin sich ab, die Geschwister durchzubringen und die Kosten der gemeinsamen Mietwohnung zu zahlen. Schulden hatten sich angehäuft, der Gerichtsvollzieher kassierte bereits die Hälfte ihres Einkommens.

          Einundzwanzig Vollstreckungsverfahren waren angestrengt worden. Seit einem Jahr konnte die Familie die Mietnebenkosten nicht begleichen. Unbezahlte Rechnungen für Gas und Strom stapelten sich. Auch beim Krämer im Parterre standen die Geschwister tief in der Kreide. Als Oya Yetiskin nicht mehr ein noch aus wusste, wählte sie den Tod. Doch sie mochte ihre finanziell auf sie angewiesenen Geschwister nicht sich selbst überlassen, also nahm sie die drei mit in den Tod. Mit vergiftetem Saft beendete sie ihrer aller Leben.

          Mit einem Federstrich gelöscht

          Der Fall ist nicht bloß tragisch. Es handelt sich um eine beschämende Abfolge von Gewissenlosigkeit. Eine halbe Stunde nach dem Abtransport der Leichname klingelte der Stromversorger an der Tür, um wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. Und wem gehört der Elektrizitätsbetrieb? Er gehört zum Bauunternehmen Cengiz-Kolin, dem Erdogan in seiner Amtszeit unzählige Ausschreibungen zugeschanzt hat.

          Wegen rund hundert Euro stellte das Unternehmen in der Wohnung den Strom ab, die Steuerschulden des Unternehmens selbst wiederum in Höhe von 66 Millionen Euro hat Erdogan längst mit einem Federstrich gelöscht. Und was hatte das Unternehmen für die Streichung seiner Schulden tun müssen? Für Erdogan Medien aufkaufen und Propaganda für die AKP betreiben; die Wirtschaftskrise leugnen; die Opposition zu Terroristen erklären; und selbstverständlich auf keinen Fall über diesen Suizid berichten, der Folge der Wirtschaftskrise ist, die die Türkei erschüttert.

          Wenige Tage nach dem Gemeinschaftssuizid kam die nächste traurige Nachricht aus Antalya. Der Computertechniker Selim Simsek wusste sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation keinen anderen Ausweg mehr, als mit einem chemischen Mittel erst seiner Frau und seinen Kindern im Alter von fünf bis neun Jahren und anschließend sich selbst das Leben zu nehmen. Simsek war seit neun Monaten arbeitslos und konnte die Miete nicht mehr zahlen. In seinem Abschiedsbrief schrieb er: „Ich bitte alle um Verzeihung, aber mir bleibt nichts anderes übrig. Wir beenden unser Leben.“

          Während die Wirtschaftskrise einen Suizid nach dem anderen produziert, kam eine interessante Meldung aus Ankara: Der Palast arbeitet an einer Gesetzesvorlage, die Haftstrafen für jeden vorsieht, der äußert, es gehe der Wirtschaft schlecht. Vermutlich, um auch die Überlebenden noch abzustrafen. Wie hatten wir einleitend gesagt? Die „Bank“ gewinnt immer. Der Verlierer aber ist, wie stets, das Gewissen.

          Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

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