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Brief aus Istanbul : Die Bank gewinnt, das Gewissen verliert

  • -Aktualisiert am

Erdogan und seine Partei geben nicht auf: Statt aus der Schlappe ihre Lehren zu ziehen, rächen sie sich an der Opposition für die Kommunalwahlen. Bild: EPA

In der Türkei treibt die Wirtschaftskrise die Menschen buchstäblich in den Tod. Währenddessen arbeitet der Palast an einer Gesetzesvorlage, die Haftstrafen für jeden vorsieht, der behauptet, der Wirtschaft gehe es schlecht.

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          „Die Bank gewinnt immer“, heißt es nicht nur in Las Vegas. So lautet auch das Motto der Machthaber in der Türkei. Dass jemand anderes als sie gewinnt, ist ihnen unerträglich, sie wollen immer nur die eigenen Kassen füllen. Unbedingt finden sie einen Weg, sich das, was sie am Tisch, pardon, an der Wahlurne verloren haben, doch noch zu holen.

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          Die Rechnung dafür, sich des Wählerwillens bemächtigt zu haben, zahlten sie eigentlich bei den Kommunalwahlen vor einigen Monaten. Obwohl Erdogan die knapp verlorene Istanbul-Wahl wiederholen ließ, musste er die Metropole, die er fünfundzwanzig Jahre lang ununterbrochen kontrolliert hatte, nach erheblichem Stimmenverlust der Opposition übergeben.

          Doch er und seine Partei gaben nicht auf, auch wenn sie sich zweimal in drei Monaten geschlagen geben mussten. Statt aus der Schlappe ihre Lehren zu ziehen, begannen sie, sich auf verschiedene Weise an der Opposition für die Kommunalwahlen zu rächen.

          Die merkwürdigste Art von Vergeltung

          Nach der verlorenen Wahl griffen sie zu Maßnahmen, die ihnen in den ganzen fünfundzwanzig Jahren zuvor nicht eingefallen waren. Es fing mit einer Gesetzesvorlage im Parlament an. Um die Kompetenzen der Metropolregionen, die allesamt an die Opposition gegangen waren, einzugrenzen, legte die AKP einen Entwurf zur Stärkung der Macht kleiner Kommunen und der des Präsidenten vor.

          Sogar die Genehmigung für die Einstellung kommunaler Mitarbeiter wurde Erdogan unterstellt. Die ärgsten Schläge aber richteten sich gegen Erdogans wichtigste Bastion, die Stadtverwaltung von Istanbul, die den von Erdogans Söhnen geleiteten Stiftungen Unterstützung in Milliardenhöhe gestrichen hatte. Daraufhin wurde der Istanbuler Kommune eine Lebensader nach der anderen gekappt.

          Die Bebauungsplanung für den Bosporus, seit jeher in kommunaler Hand, wurde jetzt einer Erdogan unterstellten Organisation übertragen. Damit hat der Präsidentenpalast nun unmittelbar die Kontrolle über die Renditen, die die Immobilien und Grundstücke am Bosporus, der wertvollsten Lage im ganzen Land, abwerfen.

          Auch damit noch nicht genug. Die Passage der Istanbuler Bosporus-Brücken ist mautpflichtig. Die Kommune erhält zehn Prozent der Gebühren, die seit dem Bau der ersten Brücke 1973 erhoben werden. Auch diese Einkommensquelle wurde der Stadt genommen, nachdem die AKP die Wahlen verlor.

          Ich will auch die merkwürdigste Art von Vergeltung mitteilen, welche die Regierung an der Istanbuler Kommune übt, die sie an die Opposition verlor. Dazu brauchen wir aber ein wenig Hintergrundwissen: Zahlreiche Betriebe, die Einkommen generieren, gehören der Stadtverwaltung. Manche produzieren Brot und verkaufen es günstig an die Bevölkerung, andere kassieren Parkgebühren an Straßenrändern.

          Der älteste dieser städtischen Betriebe ist Hamidiye. Er verkauft den Istanbulern sauberes Trinkwasser, heute ist das Produkt in Flaschen abgefüllt. 1902 hatte Sultan Abdulhamid II. den Betrieb gegründet.

          Vierzehn Bürgermeister abgesetzt

          Als Erdogan 1994 erstmalig zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde, gab es Veränderungen bei Hamidiye. Die Anlagen wurden modernisiert, das Logo wurde umgestaltet und ist seither türkis, das ist Erdogans bevorzugte Farbe, das Verteilersystem wurde ausgedehnt und damit der Umsatz erhöht.

          Parallel zu Erdogans politischer Reise, die ihn bis in den Präsidentenpalast führte, wuchs auch der kommerzielle Erfolg von Hamidiye-Wasser. Das ging so weit, dass zum Ankurbeln des Umsatzes der Sultan in Historienserien im staatlichen Fernsehen persönlich Reklame für das Wasser machte. So wurde Hamidiye-Wasser zum offiziellen Getränk der „neuen Türkei“.

          Bis die Kommune Istanbul, der das Unternehmen untersteht, an die Opposition ging. Nach dem Sieg des CHP-Kandidaten Imamoglu vergaß man die Worte des Sultans. Um dem Stadtsäckel, das ja nun in Händen der Opposition liegt, zu schaden, stoppten staatliche Stellen unverzüglich den Einkauf von Hamidiye-Wasser. Selbst der Bodenservice von Turkish Airlines beschloss, kein Hamidiye-Wasser mehr zu kaufen. Sie sehen, unsere neo-osmanistische Regierung hörte auf, das Wasser der osmanischen Sultane zu konsumieren.

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