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Brief aus Istanbul : Die Rechnung, bitte

Wer zahlt für seine Wahlgeschenke? Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Samstag in Istanbul Bild: AP

Die Politik des Präsidenten nimmt den Türken nicht nur ihre Freiheiten, sie zieht ihnen auch noch den letzten Kurusch aus der Tasche: Was Erdogans „fortgeschrittene Demokratie“ sein Land kosten kann.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Erlauben Sie mir, Ihnen einen in modernen Demokratien kaum vorkommenden Begriff vorzustellen: die „Wahlökonomie“. Dabei handelt es sich um ein Wirtschaftsmodell, das in Ländern mit „fortgeschrittener Demokratie“ wie der Türkei quasi Dauerkonjunktur hat. Wenn gegen Ende ihrer Amtszeit der Wahltermin näher rückt, starten Regierungen regelmäßig die Wahlökonomie. Um aufs Neue als Sieger hervorzugehen, setzen sie Praktiken um, die nichts mit wirtschaftlicher Logik zu tun haben, den Wählern aber wunderbar Sand in die Augen streuen. Für Wahlgeschenke verschleudern sie den Haushalt, der sich aus Steuergeldern zusammensetzt. Steuerstrafen werden erlassen, Preiserhöhungen werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Die Regierungen verkünden Ermäßigungen, die jeweils bis zum Wahltag gültig sind.

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          Es werden Grundsteine für Projekte gelegt, die nie vollendet werden sollen, und Förderprogramme zuhauf angekündigt.

          Seien wir aber nicht ungerecht, diese Praxis ist keine Erfindung Erdogans. Allerdings gehörte die vor den Kommunalwahlen im März eingesetzte Wahlökonomie zu den effektivsten der politischen Geschichte der Türkei. Als die Zeichen vor den Wahlen nicht auf Sieg für Erdogan standen, öffnete er den Beutel noch einmal weit. Kurz vor den Wahlen sagte er zwar: „Wir gehen diesen Weg ohne Abstriche von Haushaltsdisziplin, Sparen und Strukturreformen“, wandte aber Milliarden aus dem Staatsbudget auf, um vor allem die für die Finanzierung seiner Politik unverzichtbaren Kommunen zu halten.

          Bülent Mumay

          Staatliche Banken verteilten Wohnungskredite in Höhe von Milliarden Lira zu Niedrigzinsen. Sie waren zugleich als Rettungsring für den eingebrochenen Bausektor gedacht. Gewerbetreibende bekamen etliche Milliarden Lira für Investitionen. Manche Steuer-, Versicherungs- und Verkehrsstrafen wurden erlassen, andere in Ratenzahlungen umgewandelt. Auf den Kauf von Autos, weißer Ware und Möbeln gab es Steuerermäßigungen. Sozialhilfeempfängern wurde gratis Strom versprochen. Personen mit Kreditkartenschulden bekamen von Staatsbanken Geld zu quasi Nullzinsen zur Tilgung ihrer Schulden. Und der von der AKP-Kommune in Ankara betriebene Jahrmarkt war bis zum 31.März – dem Wahltag – für Besucher gratis.

          Um das Loch im Budget zu stopfen

          Trotzdem fuhr Erdogan die schwerste Niederlage seiner politischen Laufbahn ein. Die für die Wirtschaft maßgeblichen Metropolen verlor er an die Opposition. Und am 31. März lief das Haltbarkeitsdatum der Wahlgeschenke ab. Mit der Entscheidung, die Istanbul-Wahl wiederholen zu lassen, setzte die Wahlökonomie kurz darauf noch einmal ein. Nun wurde die Laufzeit der Versprechen bis zum Tag der Neuwahlen am 23. Juni verlängert. Um Istanbul, dessen Verlust die Regierung besonders schmerzte, zurückzuholen, wurde gar der Sicherheitsfonds der Zentralbank bereits Anfang April dem schrumpfenden Haushalt zugeschlagen. Weil Erdogan so hartnäckig auf Istanbul bestand, verlängerte sich die Wahlökonomie und wirkte sich negativ auf die ohnehin mit der Krise kämpfenden Märkte aus. Das zum Jahresende erwartete Haushaltsdefizit klaffe bereits in der ersten Jahreshälfte auf.

          Die Ungewissheit ließ Investoren vor Investitionen zurückscheuen. Die Kosten der Staatsverschuldung zogen aufgrund steigender Zinsen an. Wegen der Wirtschaftsflaute und der von der Regierung verkündeten Steueramnestie und Steuersenkungen blieben die staatlichen Einnahmen weit unter den Schätzungen des Haushalts. Aus all diesen Gründen leerte sich die Staatskasse und wir alle bekamen die Rechnung für die Wahlgeschenke präsentiert. Nachdem Erdogan Istanbul nach drei Monaten zum zweiten Mal verlor, hagelte es Preiserhöhungen, um das Loch im Budget zu stopfen. Tee und Zucker, unentbehrliche Frühstücksutensilien in der Türkei, wurden um fünfzehn Prozent teurer. Treibstoff verteuerte sich in zwei Monaten ganze fünf Mal. Die Steuern auf Zigaretten und Alkohol wurden erhöht und auf die gestiegenen Produktpreise draufgeschlagen. Und nach dem Wegfall der Steuerermäßigungen stiegen die Preise für weiße Ware und Autos automatisch um gut zehn Prozent. Die Steuer auf Handys wurde um fünfzig Prozent angehoben.

          Der letzte Kurusch

          Am härtesten traf die Türken die Entscheidung, den Erdgaspreis heraufzusetzen. Die Verteuerung von Energie sorgt automatisch für weitere Preiserhöhungen bei allen Produkten. Im Laufe des vergangenen Jahres sank der Erdgaspreis weltweit um die Hälfte, in der Türkei aber stieg er um mehr als fünfzig Prozent.

          Nicht nur mit Preissteigerungen zahlen wir die Rechnung der Wahlökonomie. Unsere Verarmung hat Stabilität. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte offizielle Statistik weist aus, dass die türkische Wirtschaft im vierten Quartal in Folge geschrumpft ist. Das Pro-Kopf-Einkommen ist unter das Niveau von vor zehn Jahren gesunken. 2013 hatte das Bruttonationaleinkommen einen Gipfel erreicht, sinkt aber stetig, seit Erdogan seine Doktrin der „fortgeschrittenen Demokratie“ bekanntgab, also dafür sorgte, dass sein Regime immer autoritärer wurde. Die Abstriche an unserer Demokratie nehmen uns nicht nur unsere Freiheiten, sie ziehen uns auch noch den letzten Kurusch aus der Tasche.

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