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Brief aus Istanbul : Die letzte Tomate gehört dem türkischen Volk

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Wie hat es seine Nichte unter die besten Fünf geschafft? Außenminister Mevlüt Çavusoglu neben Präsident Erdogan im November in Paris Bild: Picture-Alliance

Mit Gott und günstigem Gemüse wirbt die AKP vor den Kommunalwahlen um Stimmen. Zugleich versucht sie mit allen Mitteln Nachrichten zu unterdrücken, die an der Parteibasis für Unruhe sorgen könnten.

          Je näher die Kommunalwahlen am 31. März rücken, umso absurder wird die politische Zankerei in der Türkei. Die seit nunmehr siebzehn Jahren allein herrschende AKP-Regierung steht zu keinem einzigen ihrer Misserfolge. Die Teuerung der Lebenshaltungskosten lastet sie den Händlern an, die Erhöhung der Zinsen den Banken, den Dollaranstieg den Vereinigten Staaten, das Auflodern des Terrors der Opposition. Sie windet sich aus der Verantwortung, um wegen der Wirtschaftskrise keine Stimmen einzubüßen. Um Wähler zurückzugewinnen, wird sogar Gott ins Spiel gebracht. Ismet Yilmaz, ein Spitzenfunktionär der AKP, versprach allen, die seine Partei wählen: „Unseren Kandidaten wählen bedeutet Rettung am Jüngsten Tag.“ Gleichzeitig erfuhren wir, dass Wählern, die der AKP ihre Stimme verweigern, eine ungeheure Gefahr droht. Der AKP-Kandidat für Izmir mahnte auf seiner Vorstellungsversammlung: „Wer nicht die AKP wählt, den straft Gott!“

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Ich weiß nicht, inwiefern diese Drohung realistisch ist, sicher bin ich mir aber, dass es, egal ob Sie nun die AKP wählen oder nicht, in diesem System keine Rettung vor „Bestrafung“ gibt. Die von Politikern in ihrer Gier nach Stimmen ausgelösten Katastrophen treffen AKP-Wähler ebenso hart wie ihre Nichtwähler. Vor kurzem starben einundzwanzig Bürger, weil Politiker um des Stimmenfangs willen die Augen vor illegaler Bautätigkeit verschlossen hatten. Ein siebenstöckiges Wohnhaus fiel in sich zusammen, ganz ohne Erdbeben, eine der größten Gefahren für Istanbul. Jene, die Bauten ohne Baugenehmigung dulden, um Stimmen zu gewinnen, ließen von niemandem kontrollierte und abgenommene Gebäude an Strom, Wasser und Erdgas anschließen. Und vor den Wahlen vom 24. Juni 2018 verkündeten sie einen „Bebauungsfrieden“, um Bauunternehmer zu „amnestieren“, die dem Staat ein paar Groschen für illegale Bauten zahlen. Das jetzt in Istanbul eingestürzte Haus ist nur eines von etlichen zehntausend illegalen Gebäuden, die die Regierung legalisierte, um Stimmen und Geld einzuheimsen.

          Bülent Mumay

          Nun erwarten Sie, dass nach der Katastrophe, die einundzwanzig Menschen das Leben kostete, die Verantwortlichen zurücktreten, der „Bebauungsfrieden“ ausgesetzt und der illegalen Bebauung der Kampf angesagt wird, um neue Desaster zu verhindern, nicht wahr? So funktioniert das System bei uns aber nicht. Bei uns geben die Regierenden Statements ab, als trügen sie keinerlei Verantwortung. Anschließend besuchen sie die Trümmer und posieren mit bekümmerten Mienen. Und bei der Beerdigung umarmen sie die trauernden Familien. So geschah es auch nach dem jüngsten Fiasko in Istanbul. Niemand zahlte die Rechnung. Der einzige staatliche Beschluss lautete, eine Nachrichtensperre über die Katastrophe zu verhängen. Man wollte nicht, dass herauskam, wer dafür verantwortlich war, dass das Wohnhaus wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel. Denn man weiß genau, es kostet Stimmen, wenn vor den Wahlen über AKP-Beamte geredet wird, die illegale Bauten geduldet haben.

          Von Platz 48 unter die ersten Fünf

          Die Tage bis zu den Wahlen sind gezählt, da wird nichts toleriert, das die Stimmen der Regierungspartei gefährden könnte. Man versucht auf verschiedene Weise zu verhindern, dass irgendeine möglicherweise den Unwillen der AKP-Basis erregende Information an die Öffentlichkeit dringt. Unlängst reiste der ägyptische Regimegegner Muhammed Abdulhafeez Hussein über Somalia in die Türkei ein und stellte einen Asylantrag. Da er aber auf der Liste „auszuliefernder Straftäter“ stand, wurde er festgenommen. Gegen Hussein wartet in Ägypten ein Todesurteil auf Vollstreckung, dennoch wurde er am nächsten Tag vom Flughafen Istanbul nach Kairo abgeschoben und an das Erdogan verhasste Sisi-Regime ausgeliefert. Von diesem Skandal erfuhr die Türkei dank eines Fotos, das ein Reinigungsmitarbeiter aufnahm, als Hussein ins Flugzeug gesetzt wurde. Nachdem eine kleine Medieneinrichtung die Meldung gebracht hatte, kam es insbesondere aus Reihen der AKP zu Protesten: „Wie konnten wir einen Mann, von dem bekannt ist, dass er hingerichtet werden wird, Sisi ausliefern?“ Was meinen Sie, wer diesmal die Rechnung zu bezahlen hatte? Die Regierung selbstverständlich nicht. Verhaftet wurde Emin Çelik, der Arbeiter, der das Foto geschossen hatte, und zwar mit der skurrilen Anschuldigung der Volksverhetzung.

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