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Brief aus Istanbul : Das Volk zahlt, was der Palast verschwendet

  • -Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine Erdogan bei einem Abendessen im Cumhurbaskanligi-Palast im Dezember 2015 Bild: Cumhurbaskanligi / Yasin Bulbul / Anadolu Agency

Der türkische Präsident wusste schon immer, wie man Konkurrenten ausschaltet und das Volk für sich gewinnt. Erdogans Prasserei aber fällt immer mehr Menschen auf.

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          Mittlerweile regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei seit mehr als siebzehn Jahren, zu seinen größten Erfolgen gehört es, alles, was in der politischen Arena eventuell eine Alternative zu ihm darstellen könnte, auf die eine oder andere Art zu beseitigen. Parteien brachte er zum Schweigen, indem er ihre Führungskader zur AKP transferierte. Politiker versuchte er durch Haftstrafen auszuschalten. Zur Verlängerung seines politischen Lebens bildete er mehrfach mit immer anderen Gruppen Koalitionen. So hatte er Verhandlungen mit der gegen den Staat kämpfenden PKK eingeleitet, um sich die Unterstützung der Kurden zu sichern. Doch als ihm klarwurde, dass er dadurch Stimmen einbüßen würde, brach er die Friedensphase ab und koalierte mit der ultranationalistischen MHP, um an der Macht zu bleiben. Mit großem Geschick machte er seinen politischen Zickzackkurs der Unter- und Mittelschicht plausibel, die ihm als Stimmenreservoir gilt. Auf diese Weise gelang es ihm, in der Türkei der am längsten ununterbrochen amtierende Machthaber seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 zu werden.

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          Sein aus diesem Erfolg erwachsenes Selbstbewusstsein verleitete ihn dazu, das Murren zu überhören, das in den letzten Jahren in verschiedenen Kreisen der Gesellschaft inklusive seiner eigenen Wählerschaft laut wurde. Nicht von ungefähr verlor er bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 fast alle Metropolen, allen voran Istanbul, an die Opposition. Ebenso wenig ist der Mitgliederschwund von über einer Million, den seine Partei zu verzeichnen hat, ein Zufall.

          Ein solches Sultanat mag er nicht aufgeben

          Die Regierung übt sich nach wie vor in Schönfärberei, doch die Wirtschaft sackt weiter ab. Nahezu sämtliche Sektoren schrumpfen, Firmen, die sich nicht mehr halten können, schließen. Monat für Monat wächst das Heer der Arbeitslosen um einige zehntausend. Selbst Minister der Regierung, die nach wie vor leugnet, dass es überhaupt eine Krise gibt, kämpfen mit deren Folgen. Beim Familienunternehmen von Agrarminister Bekir Pakdemirli stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür, als es seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte. Und die Fluggesellschaft im Besitz der Familie von Tourismusminister Mehmet Ersoy sah sich aufgrund ihrer Schulden gezwungen, den Flugbetrieb einzustellen.

          Bülent Mumay

          Die Wirtschaftskrise bekommen also alle Kreise der Gesellschaft zu spüren, einschließlich der Kabinettsmitglieder. Nur Erdogans Tausend-Zimmer-Palast nicht. Die jährlichen Kosten für Lebensmittel im Palast belaufen sich auf 5,3 Millionen Türkische Lira, umgerechnet rund 830.000 Euro. Dem jüngst veröffentlichten Budget für 2020 zufolge kostet die Flugzeugflotte von dreizehn Maschinen den Palast jährlich 406 Millionen Türkische Lira (beinahe 64 Millionen Euro). Für Seeschifffahrt wendet der Palast, der kürzlich noch eine Yacht von fünfzig Metern Länge von der Marine übernahm, 56 Millionen Lira (8,7 Millionen Euro) auf. Ein solches Sultanat mag Erdogan nicht aufgeben. Kaum merkt er, dass Wasser in sein Schiff eindringt, befleißigt er sich der üblichen Methoden, um alle politischen Bewegungen zu ersticken, die seine Regierung in Gefahr bringen könnten. Glücklicherweise nicht auf dieselbe Art wie die osmanischen Sultane, die ihre Brüder erdrosseln ließen, weil sie ein Auge auf den Thron warfen.

          Eine reformistische Partei der Mitte

          Erdogan entfernte der Reihe nach alle, mit denen er die AKP gemeinsam gegründet hatte, aber später in Konflikt geraten war. Er verlegte einen Parteitag, um den Ex-Staatspräsidenten Abdullah Gül an der Rückkehr in die AKP zu hindern. Den ehemaligen Premier Ahmet Davutoglu, der sich für ein Transparenzgesetz in der Politik eingesetzt hatte, nötigte er zum Rücktritt. Die Ex-Minister Ali Babacan und Mehmet Simsek, die seine Wirtschaftspolitik nicht mehr mittragen wollten, warf er aus dem Kabinett. Diese Politiker nutzten die von der Wirtschaftskrise ausgelöste Erosion und die Schlappe des Palastes bei den Kommunalwahlen als Chance, um als Alternative zur AKP zwei Parteigründungen vorzubereiten.

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