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Brief aus Istanbul : Nimm ein Glas auf dein Wohl, und gib dem Staat zwei aus

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Nun zu jenen, die bleiben. Glauben Sie nicht, sie würden lediglich ideologisch diskriminiert. Die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere das Steuersystem sind auf Schröpfung „der anderen Hälfte“ im Land angelegt. Die Rechnung für die Gesten, die Erdogan in der Wirtschaft zugunsten seiner Unterstützer unternimmt, lässt er „die andere Hälfte“ bezahlen. So gehört zu den zuverlässigsten Taten unserer konservativen Regierung die Erhöhung der Steuern auf Alkoholika. Als Erdogan an die Macht kam, kostete eine Flasche Raki umgerechnet rund sechs Euro, seit der jüngsten Preiserhöhung von vergangener Woche zahlen wir fast 23 Euro dafür. Auf die Produktionskosten fallen mittlerweile 228 Prozent Steuern an. Für jedes Glas, das wir uns genehmigen, geben wir dem Staat praktisch zwei aus.

Plastiktüten sollen die türkische Staatskasse retten

Doch so viel wir auch trinken, die Einkommenseinbußen, die der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise erleidet, können wir damit unmöglich ausgleichen. Diese Gefahr hat die Regierung erkannt und unter dem Mantel des Umweltschutzes eine neue Einnahmequelle generiert: Die Plastiktüten, mit denen wir unsere Einkäufe nach Hause tragen, kosten seit Jahresbeginn Geld. So weit, so gut; das wird in vielen Ländern, auch in Deutschland, so gemacht. Allerdings gibt es einen Unterschied: Hier gehen 15 Kurusch der für 25 Kurusch verkauften Tüte, also 60 Prozent, an die Schatzkammer. Proteste gegen die Maßnahme kamen auch aus der Unter- und der Mittelschicht, auf die die AKP sich stützt. Ob sich das auf die Wahlergebnisse Ende März auswirkt, ist noch ungewiss. Allerdings ist jedem klar, dass es nicht allein um Umweltschutz geht. Wie weit es mit dem Umweltbewusstsein des Erdogan-Regimes, welches das ganze Land zubetoniert, her ist, zeigen zwei Nachrichten aus der Woche, in der die Maßnahme eingeführt wurde.

Nach dem Systemumbau vom 24. Juni hatte Erdogan zwölf der sechzehn Minister von außerhalb des Parlaments ernannt. So kam Murat Ersoy, der Inhaber eines der größten Tourismusunternehmen der Türkei, zum Tourismusministerium. Nun erfuhren wir, dass der Unternehmer in unserer „umweltbewussten“ Regierung für eine Umweltzerstörung größeren Ausmaßes verantwortlich ist. Für ein Hotelprojekt, das Ersoy in einem Waldgebiet in Bodrum plant, wurden der Bebauungsplan geändert und eine umfangreiche Baugenehmigung erteilt. So durfte das ganze Land erleben, dass Erdogans Traum, das Land wie ein Unternehmen zu führen, wahr geworden ist. Und wir mussten uns von einer weiteren paradiesischen Ecke des Landes verabschieden.

Wissenschaftler muss ins Gefängnis

Während wir für die Schatzkammer, Pardon: für die Plastiktüte bezahlen, wurde das Berichten über Umweltzerstörung zur Straftat. Der Wissenschaftler Bülent Şik machte die Umweltverschmutzung an einem Fluss nahe Istanbul und das Krebsrisiko öffentlich, das von Lebensmitteln ausgeht, die unter Nutzung des Wassers dort produziert werden. Deshalb wurde er jetzt vor Gericht gestellt, zwölf Jahre soll er ins Gefängnis. Mit einem von Erdogans Dekreten war Şik bereits aus seiner Universitätsstelle entlassen worden. Sein neuerliches Verbrechen besteht nun darin, eine Studie veröffentlicht zu haben, die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben, aber dann zurückgehalten worden war, weil die getesteten Lebensmittel Schwermetalle und toxische Komponenten aufwiesen.

Wir aber machen keine Zugeständnisse beim Umweltschutz, sondern gehen brav in den Supermarkt und leisten unsere Spende für den Staat. Packen wir unser mit krebserregenden Stoffen in Berührung gekommenes Obst und Gemüse in Tüten, von deren Preis 60 Prozent ins Staatssäckel fließen, und tragen es nach Hause.

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