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Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

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Eine revolutionäre Lage

Die Philosophen wussten seit Anbeginn, welche Gefahren für den Staat lauerten. Hobbes listet im „Leviathan“ die Dinge auf, welche das Gemeinwesen zerstören. Zu ihnen zählt er die Popularität einer mächtigen Figur, die durch Schmeichelei und Ehrgeiz das Volk in die Irre leitet. Diese Schandtat führt ins Reich der „Dunkelheit“. Laut Bagehot ist die englische Freiheit das Ergebnis von Jahrhunderten des Widerstands gegen die Exekutive. Daher sei es „der natürliche Impuls des englischen Volkes, der Autorität zu widerstehen“. Hat das Volk die Wahl, besteht stets die Wahrscheinlichkeit, dass es gegen den Willen der eigenen Regierung und selbst gegen die eigenen Interessen handelt.

Im Brexit-Votum drückte sich eine starke Trotzreaktion aus. Man könne den Experten nicht vertrauen, frohlockte Michael Gove, indem er jeden vernünftigen Rat abwies. Matthew Arnold bemerkte in seinem kulturkritischen Traktat „Culture and Anarchy“ 1869 sarkastisch, man könne die englische Gesellschaft in drei Klassen aufteilen: Barbaren, Philister und Pöbel. Eine solche Horde kann niemals eine kluge Entscheidung treffen. In einem Essay mit dem Titel „Demokratie“ hat Arnold 1861 die Katastrophe vorausgesehen: „Es besteht kein Risiko, dass die englische Demokratie vom Staat überwältigt wird. Ihre wahre Gefahr liegt darin, dass sie zu viel von ihrem Willen bekommt.“

Das Instrument eines Referendums ist in Großbritannien keineswegs etabliert – es gab vorher nur drei für das ganze Königreich – und kann sogar als verfassungswidrig gelten, wenn man nach Politikern wie Clement Attlee und Chris Patten geht. Dicey meinte zwar, ein Referendum sei das einzige Mittel gegen die Zügellosigkeit der Parteiführer. Doch Attlees Argument bleibt stichhaltig: Das Instrument sei „traditionsfremd“, werde „von Faschisten und Nazis geschätzt“. Man kann weitergehen. Das Referendum unterminiert die Souveränität des Parlaments und schafft eine revolutionäre Lage, da in der Volksbewegung der wahre Ort der Macht unklar bleibt. In diesem Sinne zitierte 1977 ein Abgeordneter Shakespeares „Maß für Maß“: „Ach, ’s ist groß, / Des Riesen Kraft besitzen; doch tyrannisch, / Dem Riesen gleich sie brauchen.“

So trat die Demagogie auf den Plan

Als es zum Referendum über den Brexit kam, erfolgte die Abstimmung gleichsam im luftleeren Raum. Man stimmte für mehr Sicherheit, stürzte sich aber dank dem veralteten Selbstbild ins Ungewisse; man wollte die eigene Zukunft in die Hand nehmen, lieferte sich aber dem Zufall aus. Die geistige Leere gestaltete sich nun als politisches Vakuum.

Die Kraft, Gesetze zu verabschieden, liegt nur im Parlament, sie kann nicht an Dritte abgegeben werden, doch wenn dies erfolgt, tritt ein anarchischer Zustand ein. Selbst die Sieger des 23. Juni wussten nicht, was mit ihrem Sieg anzufangen sei. Sie verschwanden der Reihe nach von der Szene: Farage, Johnson und Gove. Das Referendum fraß seine Väter. Es folgte eine neue Premierministerin, ohne Urnengang, ohne jegliche Wahl, ohne Legitimität – was sie selbst einst Gordon Brown zum Vorwurf gemacht hatte, als dieser ohne Wahlsieg Tony Blair folgte.

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