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Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

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Kein einziger britischer Denker hatte wie Jürgen Habermas versucht, die Spannung zwischen der Nation und den europäischen Verträgen zu überwinden. Ein so hilfreiches und bedächtiges Buch, wie es jüngst der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm vorlegte (F.A.Z. vom 29. April), gibt es in englischer Sprache nicht. Was Hobbes und Locke für ihre Epoche leisteten, hat keiner mehr versucht. Stattdessen pochte Großbritannien auf seine Tradition, die Linke zog sich seit dem übernationalen Diskurs vom Dritten Weg in die Isolation zurück und überließ die Debatte den Euroskeptikern und Rechtsradikalen. Nur nebensächliche Probleme des Abstimmungsmodus beschäftigten die Theoretiker. Die Aufgabe, die nationalen Institutionen nach Europa hin zu öffnen und sich fortschrittliche Gedanken über eine Teilung der Souveränität zu machen, um Recht und Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand zu stärken, hat man in der öffentlichen Sphäre nicht erkannt. Von einem Beitrag zum Denken Europas konnte keine Rede sein.

Entfesselter Fremdenhass

Das Land, das einst mit zahllosen Reformen Vorreiter gewesen war, stand plötzlich wie erstarrt vor der kritischen Frage: Was heißt Europa? Die Antwort hätte selbst innerhalb des britischen Systems anders ausfallen können. Der größte Mythos des englischen Lebens ist der Glaube an die ungeschriebene Verfassung. Sie wurde zwar niemals verbindlich und systematisch kodifiziert, doch findet sie sich in zahllosen Dokumenten, Gesetzen, Büchern und Kommentaren. Es wäre also möglich – wenn auch schwierig – gewesen, ein Europa-Gesetz zu verabschieden, um die Lage zu klären. Dann hätte man die Gefahr womöglich gebannt und die Existenz des Staates nicht von einem Plebiszit abhängig machen müssen.

Wie verlogen und schäbig die Debatte ausfiel, lässt sich an einem Vortrag des konservativen Philosophen Roger Scruton erkennen. Scruton weiß rein gar nichts von den demokratischen Einrichtungen Europas. Den Rat und das Parlament kennt er nicht einmal dem Namen nach. Er meint allen Ernstes, es herrschten in Brüssel nur „gesichtslose Bürokraten“, die sich zum Ziel gesetzt hätten, die Nationalstaaten zu „zerstören“. Auch behauptete er, dass man die europäischen Abgeordneten „nicht abwählen“ könne. Mit grenzenloser Ignoranz lässt sich nicht debattieren. Sie ist so infam wie die Lügen der Rechtsextremisten, auf die Scruton schließlich selbst zurückgriff, als er sagte, die Freizügigkeit bedeute eine „beispiellose demographische Katastrophe“.

Die Brexit-Kampagne hat den Fremdenhass in Britannien erstmals voll entfesselt und den Rassismus, den man seit Enoch Powells Rede von 1968 über die vom Blut künftiger Bürgerkriegsopfer anschwellende Themse erfolgreich bekämpft hatte, auf einmal legitimiert. Der Brexit löste eine Flut von Attacken auf Juden, Muslime und Polen aus. Die Zahl antisemitischer Delikte ist laut Sadiq Kahn, dem Londoner Bürgermeister, um 60 Prozent gestiegen. Diese Schande haben Gelehrte wie Scruton auf dem Gewissen, die ihrer Pflicht, der Wahrheit zu dienen, abtrünnig wurden.

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