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Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

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Diese klare, feste Struktur hat sich bis zum heutigen Tag erhalten und hat kaum Kompromisse mit der europäischen Verfassung erlaubt. Doch konnte ein System, das sich vom Zeitalter des Absolutismus bis zum Kolonialismus bewährt hatte, den Erfordernissen, Vernetzungen und Spannungen der so gänzlich anderen geopolitischen Situation im Zeitalter der Globalisierung nicht gewachsen sein. Man gab sich vor allem mit „Devolution“ ab, beriet sich über Schottland, Nordirland und Wales, aber baute die Verfassung nicht mit Blick auf die neue Weltordnung aus. Kein ernster Versuch wurde unternommen, die Strukturen im Lichte der neuen weltpolitischen Realität zu reformieren. Man erkannte nicht, dass dieselbe Logik der Postmoderne, die eine Abtretung von Souveränitätsrechten an die Reichsteile notwendig erscheinen ließ, zugleich auch eine Teilung der Macht mit anderen Ländern verlangte.

Zwar hat man das europäische Recht akzeptiert und dadurch die eigene Souveränität limitiert, was zu einigen unpopulären Entscheidungen führte, doch hat man nie im größeren Maße in der Öffentlichkeit versucht, die Konsequenzen für die eigenen Spielregeln zu ziehen. Seit dem Referendum von 1975 war man kaum weitergekommen. Damals meinte man, die Entscheidung sei für alle Zeiten gefallen. Selbst der Europa-Gegner Tony Benn konzedierte: „Ich akzeptiere das Ergebnis.“

Die Verfassungsgelehrten schwiegen

Es war also ein arger Fehler und von rechtlicher Fragwürdigkeit, als David Cameron 2016 die Frage abermals zu einer offenen machte. Zu wenig hat man dabei die von Walter Bagehot in seinem Buch über die englische Verfassung von 1867 hervorgehobene Verantwortung des Kabinetts reflektiert, das nicht beriet und entschied, sondern uneinig und verworren am 23. Juni das Land im Stich ließ.

Einer der bedeutendsten Kenner der englischen Staatseinrichtung, Peter Hennessy, schwieg sich während der ganzen Debatte aus. Den ehemaligen Journalisten und gefeierten Historiker hatte man ausdrücklich deswegen ins Oberhaus erhoben, damit er in Verfassungsfragen Rat erteilen konnte. Doch erst als das Desaster erfolgt war, diagnostizierte er eine „Verfassungskrise“ und eine „gewaltige geopolitische Verschiebung“. Warum hatte er sich nicht früher erklärt, um das Unheil zu verhüten? In seinem Buch über die Verfassung („The Hidden Wiring“, 1996) findet sich kaum ein Wort über Europa und dann eher ein negatives. Der Autor gibt sich lieber mit den Geheimnissen von Whitehall ab als mit den alltäglichen Machtverhältnissen, Brüssel und Berlin. Auch der Oxforder Verfassungsgelehrte Vernon Bogdanor verliert in seinem Buch „Power and the People“ (1997) kein Wort über die Notwendigkeit, die Verfassung in Beziehung auf Europa zu reformieren.

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