https://www.faz.net/-gqz-8k4rr

Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

  • -Aktualisiert am

Der nächste Schritt in der Entfaltung der Staatstheorie, John Lockes „Two Treatises on Government“, veröffentlicht 1689, hat wichtige Neuerungen gebracht, aber diesen Punkt nicht geschwächt. Locke ist sich vollkommen im Klaren: „Die Legislative kann die Macht, Gesetze zu geben, nicht in die Hände eines anderen legen.“ Seine Abhandlungen bestätigen die Rolle der Repräsentation und räumen die Möglichkeit der Revolution ein: Wenn die Legislative ihre Grenzen überschreitet, darf das Volk seine ursprüngliche Freiheit wieder an sich nehmen.

Trotz Lockes Befürwortung fand die revolutionäre Option wenig Zuspruch, der Appetit auf eine neue Gestaltung der Verfassung blieb gering. Die Schrecken der Revolution, die man im siebzehnten Jahrhundert erlebt hatte, verhinderten auch die Erneuerung der Verfassung. Ja, ihr Alter garantierte geradezu ihre Gültigkeit. Dieser Konservativismus wurde durch die Französische Revolution noch verstärkt. Edmund Burkes „Reflections on the Revolution in France“ von 1790 sind zugleich ein Lob der britischen Ordnung. Laut Burke war die neue französische Verfassung „das genaue Gegenteil“ der gewachsenen und zu treuen Händen vererbten englischen.

Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

Mehr erfahren

Die Verfassung wird durch die Tradition garantiert. Diese besitzt apodiktische Gewissheit, denn die Kontinuität ist absolut und bestimmt die nationale Einheit. Mit seiner rhetorisch zugespitzten Kontrastierung zwischen dem englischen und dem französischen System vertiefte Burke nur noch die implizite Fremdenfeindlichkeit der Verfassung. Jahre später hat der Aufstieg des Dritten Reiches diese alten Ängste wiederaufleben lassen. Die Geschichte schien abermals Burkes Skepsis recht zu geben. So bestand auch nach dem Beitritt ein Konflikt zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Gemeinschaft. Am Ende haben heute die Demagogen doch gesiegt, von denen Burke mit aphoristischer Prägnanz sagte, dass sie „ihren Ruhm darin suchen, einander auf der großen Volksauktion an Popularität zu überbieten“.

Man gab sich vor allem mit „Devolution“ ab

Die endgültige Formulierung der Verfassung stammt von dem Oxforder Rechtsgelehrten Albert Venn Dicey in der „Introduction to the Study of the Law of the Constitution“ von 1885: „Das Parlament bedeutet im Mund eines Juristen (obwohl das Wort im Gespräch oft eine andere Bedeutung hat) König, Oberhaus und Unterhaus. Wenn diese drei Körperschaften zusammen handeln, können sie korrekt als ,König im Parlament‘“ beschrieben werden und konstituieren sie das Parlament. Das Prinzip der parlamentarischen Souveränität bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dies: Das so definierte Parlament hat unter der englischen Verfassung das Recht, jedes beliebige Gesetz zu erlassen oder aufzuheben; und außerdem erkennt das englische Recht keiner Person und Körperschaft eine Befugnis zu, die Gesetzgebung des Parlaments außer Kraft zu setzen oder zu übergehen.“

Weitere Themen

Niederlage für Puigdemont

Immunität aufgehoben : Niederlage für Puigdemont

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont und zwei Mitstreiter sind nicht mehr vor einer Auslieferung an Spanien geschützt. Sie wollen sich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen wehren.

Topmeldungen

An der frischen Luft ist das Risiko gering, urteilen die Wissenschaftler.

Wege aus dem Lockdown : So können Lockerungen laut RKI gelingen

Das RKI hat detailliert aufgeschlüsselt, wann man Corona-Maßnahmen lockern kann und unter welchen Bedingungen sie verschärft werden sollten. Das Modell unterscheidet sich vom bisherigen Vorgehen. Landespolitiker müssten umdenken.
Danika Maia

Plattform „Onlyfans“ : Die Mädchen von nebenan

Auf der Plattform „Onlyfans“ wird Sex als Lifestyle verkauft. Während der Pandemie stieg die Zahl der Mitglieder von sieben auf neunzig Millionen. Über die Grenzen des Legalen und Legitimen wird gestritten.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.