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Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

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Der eine Wille

Der Militarismus geht unentwegt weiter. Als das Parlament nach dem Referendum zusammentrat, hatte es zunächst einmal Besseres zu tun, als diese schwerwiegende Entscheidung so zu debattieren, wie es die Krise erforderte. Man erörterte das Problem der nationalen Sicherheit und sprach sich mit großer Mehrheit für die nächste Generation der Atom-U-Boote aus, die offiziell 31 Milliarden Pfund kosten sollen, aber wahrscheinlich 130 Milliarden verschlingen werden. Ob sich das Land diesen Scherz leisten kann, stand nicht zur Abstimmung. Während der Debatte gefragt, ob sie bereit sei, hunderttausend unschuldige Frauen, Männer und Kinder umzubringen, rief die neue Premierministerin Theresa May, ohne nur einen Augenblick nachzudenken, geradezu mit Begeisterung: „Ja!“

Prägt noch heute das politische Denken der Briten: Der „Leviathan“ von Hobbes (Frontispiz der Ausgabe von 1651)
Prägt noch heute das politische Denken der Briten: Der „Leviathan“ von Hobbes (Frontispiz der Ausgabe von 1651) : Bild: Picture-Alliance

Während der 1651 veröffentlichte „Leviathan“ des Thomas Hobbes in Europa weithin als Dokument des absolutistischen Zeitalters betrachtet wird, besitzt das Buch in England geradezu vertragsartigen Charakter. Denn indem Hobbes versuchte, einen gültigen politischen Entwurf zu verfassen, um die Wirren des Bürgerkriegs zu überwinden, flossen seine Einsichten in die neue Verfassung ein, die in vieler Hinsicht noch heute gilt. In Hobbes’ Darstellung der Art und Weise, wie eine gerechte Regierung entsteht, findet sich sowohl eine Erklärung der absoluten Monarchie, wie sie England beherrschte, als auch des Parlaments, das die Briten mit ihrer Monarchie zu verbinden wussten, wodurch jene einzigartige konstitutionelle Doppelstruktur entstand, die bis heute das Land zusammenhält. Mit der Zeit wanderte zwar die Macht vom Monarchen beziehungsweise vom Parlament ab und zum Volk hin, doch blieb jene Zweiheit weiterhin erhalten.

Im Grunde operiert Britannien noch im einundzwanzigsten Jahrhundert mit einem Modell hobbesianischer Prägung, gemäß dem siebzehnten Kapitel des „Leviathan“: „Der alleinige Weg zur Errichtung einer solchen allgemeinen Gewalt, die in der Lage ist, die Menschen vor dem Angriff Fremder und vor gegenseitigen Übergriffen zu schützen und ihnen dadurch eine solche Sicherheit zu verschaffen, dass sie sich durch eigenen Fleiß und von den Früchten der Erde ernähren und zufrieden leben können, liegt in der Übertragung ihrer gesamten Macht und Stärke auf einen Menschen oder eine Versammlung von Menschen, die ihre Einzelwillen durch Stimmenmehrheit auf einen Willen reduzieren können.“

Die Verfassung wird durch die Tradition garantiert

Die Gesetzgeber haben in einem klugen Entschluss beide Methoden vereinigt. Dadurch verliehen sie der Konstitution eine einzigartige Stabilität. Das doppelte Anliegen, die Freiheit zu sichern, indem der Staat einerseits den Bürgerkrieg und andererseits den Krieg mit dem ausländischen Feind verhindert, bleibt auch weiterhin der Verfassung höchster Zweck. Diese Souveränität ist aber unteilbar. Für Kompromisse, wie sie die Vereinigung mit anderen Staaten verlangt, bleibt kein Raum.

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