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Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

  • -Aktualisiert am

Drei Hoffnungsschimmer

Die Mehrzahl der Briten lebt in einer Phantasiewelt. Denn sie hat nie den Verlust des Empires verwunden. Die Queen, das Oberhaus, die Kirche, das Gerichtswesen, das Militär, die Gartenpartys im Buckingham-Palast und die Straßenfeste zum runden Geburtstag des Monarchen schüren den Traum einer Großmacht. Vom Königshaus hinab bis zu den Arbeitern teilen alle Bürger diesen das Land vereinigenden Wahn. Das ganze veraltete System der Ehrungen gehört hierher: Ein so rabiater Anti-Monarchist wie der Dramatiker David Hare zierte sich nicht, von der Königin, die er nach eigenem Bekunden verabscheut, den Titel eines Ritters anzunehmen. Besonders verbreitet dürfte der Glaube sein, alles Englische sei „the best in the world“. Fast jeden Tag liest man etwas diesbezüglich in der Zeitung: Britannien besitzt die beste Regierungsform, das beste Rechtssystem, das beste Gesundheitswesen, die beste Literatur. Man schaut prinzipiell auf andere Länder herab. Auf Europa, auch auf die Vereinigten Staaten. Diese Nationalpsychose, der Traum von Empire, machte Britannien für die Verlockungen der Demagogen während der Brexit-Kampagne äußerst anfällig. Ihre Schmeichelei zielte auf diesen wunden Punkt.

Die Verschwörer vereinigten sich unter der Devise: „We must take back control“, obwohl heute jeder Staat von Sachzwängen abhängt. Kein Wunder bei der Unklarheit des Ausrufs, dass viele ihn im Sinne von „Ausländer raus“ verstanden. Johnson griff den im Parteinamen von Ukip enthaltenen Slogan auf, um das Volk mit einer lächerlichen Chimäre zu locken: „Dies wird unser Unabhängigkeitstag sein“ – als ob die stolzen Briten eine Kolonie wären! So hat man die Wahrheit verhöhnt und verschleiert.

Im Parlament hatte sich die große Mehrheit gegen den Brexit erklärt. Eine Debatte steht aber aus. Dies ist der erste Fall von Verrat in Staatssachen seit Generationen, das erste Mal, dass der Staat mit sich selbst in Widerspruch steht. Drei Dinge erfüllen mich trotzdem mit Hoffnung: die Fähigkeit der Briten, Kompromisse zu schließen; die überwältigende Zahl derer, die eine enge Verbindung zu Europa suchen; und die zwar strapazierte, doch feste Bereitschaft Europas, die alteingefahrene britische Exzentrizität zu tolerieren. Die Vereinigung, die für das Überleben des Kontinents unabdingbar ist, lässt sich nicht grundsätzlich aufkündigen. Die Dynamik engerer Zusammenarbeit wird sich auch nicht durch einen Brexit aufhalten lassen, denn die Zukunft lässt sich nicht durch ein Plebiszit allein entscheiden. Der umsichtige viktorianische Premierminister Benjamin Disraeli sagte 1859 als Schatzkanzler in einer Unterhausdebatte über die Reform des Wahlrechts: „Endgültigkeit ist nicht die Sprache der Politik.“

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