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Spur führt nach Finnland : Bombendrohung gegen CDU-Politiker Voss

Axel Voss hat Anzeige erstattet. Bild: Privat

Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist der bekannteste Befürworter der Urheberrechtsnovelle, die Netzkonzernen und Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Für seine Haltung wird er seit langem angegriffen. Nun muss sich die Polizei einschalten.

          Gegen das Bonner Büro des CDU-Abgeordneten Axel Voss ist eine Bombendrohung ausgestoßen worden. Die Polizei ermittelt. Das Landeskriminalamt hatte, wie der Bonner „General-Anzeiger“ berichtet, am Donnerstag einen Hinweis auf einen Beitrag der Social-Media-Plattform Reddit erhalten. Dieser verweise auf einen Text in einem finnischen Linux-Forum, der inzwischen gelöscht wurde. Darin sei davon die Rede, dass ein Sprengsatz am Bonner Büro des Politikers angebracht und zur Detonation gebracht werde, sollte das EU-Parlament Ende März der geplanten Urheberrechtsnovelle zustimmen. Axel Voss ist Berichterstatter des Parlaments zur Urheberrechtsrichtlinie. Er ist seit Monaten Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Er will Anzeige erstatten.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das Landeskriminalamt habe ihn und seine Mitarbeiter am Donnerstag über die Drohung informiert, bestätigte Voss im Gespräch mit FAZ.NET, und prüfe nötige Sicherheitsvorkehrungen. Es ist nicht die einzige Drohung, die gegen ihn ausgesprochen wurde. Seine Anzeige bei der Polizei richte sich auch gegen weitere, die ihn per Mail erreicht hätten.

          Axel Voss gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP an. Er ist Berichterstatter des Parlaments und dezidierter Befürworter der Urheberrechtsnovelle, auf deren Wortlaut sich zuletzt Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Parlaments geeinigt hatten. Umstritten und Stein des Anstoßes der Kritik ist vor allem Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie. Er besagt, dass Plattformen wie zum Beispiel Youtube geeignete Mittel ergreifen müssen, um zu verhindern, dass bei ihnen Beiträge erscheinen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Zudem werden sie angehalten, Lizenzverträge mit Rechteinhabern und deren Vertretern (wie etwa Verwertungsgesellschaften) abzuschließen, um Urheberrechte zu vergüten. Von Kritikern der Richtlinie wird die Bestimmung auf den in Artikel 13 nicht ausdrücklich genannten Begriff „Uploadfilter“ verkürzt. Die „Uploadfilter“ führten angeblich zu einer „Zensur“ des Internets.

          Das EU-Parlament hatte im vergangenen Jahr zweimal über die Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt und sie beim zweiten Votum mit großer Mehrheit angenommen. Schon damals waren die Abgeordneten einem Ansturm ausgesetzt. Sie erhielten massenhaft E-Mails und Anrufe. Der Protest wurde maßgeblich von einer PR-Agentur angefacht, die für den Lobbyverband der amerikanischen Internet-Konzerne tätig ist. Bei Axel Voss und anderen Abgeordneten gingen Drohungen aller Art ein. Das Paket voller Kuhmist, das dem Politiker ins Büro geschickt wurde, nimmt sich im Verhältnis zu der jetzigen Bombendrohung dabei noch harmlos aus. „Anscheinend haben manche derjenigen, die ihren Lebensmittelpunkt ins Internet verlegt haben, jedes Gefühl für Maß und Mitte verloren“, sagte Axel Voss im Gespräch mit FAZ.NET. „Einen Artikel eines Reformvorhabens der EU für eine solche Drohung zum Anlass zu nehmen, erscheint mir absurd.“

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