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Böhmermann und die Kanzlerin : Alternativlose Entscheidung

  • -Aktualisiert am

Jan Böhmermann muss sich dem Rechtsstaat stellen. Bild: dpa

Der Auftritt der Kanzlerin war souverän. Ihre Entscheidung in der Sache Böhmermann war weder ein Kuschen vor der Türkei noch ein Ende der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.

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          Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem glasklaren Statement das Vertrauen in den Rechtsstaat befestigt – einfach, indem sie selbst auf ihn vertraut. Dass ihre Regierung dem Klagegesuch des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den Moderator Jan Böhmermann stattgibt, ist nämlich, anders, als die Verblendeten jetzt meinen, weder ein Kuschen vor der Türkei noch ein Ende der Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.

          Edo Reents
          Redakteur im Feuilleton.

          Seit wann ist der Rechtsstaat schon am Ende, wenn man ihn seinen Gang gehen lässt? Rhetorisch war Merkels Auftritt eine Meisterleistung: Indem sie vor aller Augen einem ausländischen Staatsoberhaupt, das nicht gerade über jeden Verdacht erhaben ist, den hiesigen Rechtsweg öffnete, rieb sie ihm gleichzeitig mit rein, was in Deutschland, im Gegensatz zur Türkei, alles gilt: Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Unschuldsvermutung – lauter Errungenschaften, die man, so fuhr Merkel ungerührt fort, auch weiterhin beim Partner und Alliierten Türkei anmahnen werde.

          Ein Triumph

          Weit davon entfernt, politische Duckmäuserei zu sein, ist die Klageerlaubnis Ausdruck von Souveränität, die Merkel nun unmissverständlich walten ließ – gegenüber der Türkei, der sie bei dieser Gelegenheit schlau den Spiegel vorhielt, und auch gegenüber den deutschen Rechtsorganen. Welchen Eindruck hätte es gemacht, wenn sie gesagt hätte: Geklagt wird hier nicht? Erstens wäre gerade das politische Einmischung gewesen, und zweitens hätten sich Gericht und Staatsanwaltschaft dann fragen müssen, ob die Regierungschefin ihnen eine unabhängige Behandlung und Entscheidung überhaupt zutraue.

          Nur wer auf den Rechtsstaat baut, kann ihm auch eine so heikle Angelegenheit wie diese überlassen. Und nur der ist wahrhaft souverän, der im Zweifel jedermann den Rechtsweg eröffnet, auch wenn sein Anliegen noch so schwachsinnig ist wie bei Erdogan. Und Böhmermann? Der sitzt ja noch nicht im Gefängnis, sondern wird sich dermaleinst sagen können, er habe maßgeblich zur Abschaffung des vorgestrigen Beleidigungsparagraphen 103 beitragen, dessen Abschaffung Merkel nun in Aussicht stellte – ein Triumph. Der Blamierte wird Erdogan sein.

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