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Blogger in China : Über sieben Grenzen müsst ihr gehn

Zur Parteiräson gebracht: Der Blogger Charles Xue. Bild: REUTERS

Alles Bloggen ist eitel? China macht mit Hilfe des Staatssenders CCTV das Internet moralisch verächtlich. Intellektuelle und Unternehmer werden zur Parteiräson gebracht. Anatomie einer Kampagne.

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          Der Kampf um das Internet als Gegenöffentlichkeit hat in China eine neue Stufe erreicht. Bisher versuchte Peking bloß, durch polizeiliche Maßnahmen und seine ausgefeilte Zensurtechnik das Netz in den Griff zu bekommen. Doch seit gut einem Monat läuft eine Moral- und Denunziationskampagne gegen das Medium: Der unautorisierte Gebrauch des Internets und insbesondere des twitterähnlichen Mikroblogdiensts Weibo wird da als Ausdruck eines zutiefst dünkelhaften, selbstsüchtigen, tendenziell sogar kriminellen Charakters gebrandmarkt.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Die Kampagne greift auf Muster von Massenkritikversammlungen der ersten Jahrzehnte der kommunistischen Herrschaft in China zurück, doch sie hat auch eine aktuelle, mediale Note. Ihr Hauptträger ist nämlich der zentrale staatliche Fernsehsender CCTV, ein altes Medium, das aufgrund seiner streng hierarchischen, eng in die Befehlsstränge von Staat und Partei eingebundenen Struktur das genaue Gegenbild zu dem inkriminierten „Wildwuchs“ des Netzes ist. CCTV inszeniert die Kampagne wie eine sich von Folge zu Folge steigernde Realityshow.

          Aufbau einer Drohkulisse

          Eingeführt wurde das neue Format am 10. August mit der Übertragung eines Diskussionsforums über die „gesellschaftliche Verantwortung prominenter Blogger“. Was sich wie ein harmloser akademischer Disput anhören könnte, erwies sich als Aufbau einer Drohkulisse, in der schon mal das Thema und die Akteure der kommenden Schauprozesse vorgeführt wurden. Eingeladen zu dem vermeintlich lockeren Meinungsaustausch waren nämlich acht jener etwa zweihundert Weibo-Multiplikatoren mit mehr als zehn Millionen Followern, die in China „Da Wei“ oder „Große V“ genannt werden (“V“ steht für die Nutzer, deren Identität vom Server Sina verifiziert wurde).

          Die Prominenz und der Einfluss dieser Blogger lassen sich nicht nur auf die Pointiertheit ihrer Einträge zurückführen, sondern auch auf die Stellung in der analogen Welt, die sie als erfolgreiche Geschäftsleute, Schauspieler oder Autoren haben. Pan Shiyi zum Beispiel (16 Millionen Follower) ist der Chef des Immobilienentwicklers Soho, der mit seinen an internationale Architekten wie Zaha Hadid vergebenen Geschäfts- und Wohn-Compounds neue Design-Maßstäbe in der Planung chinesischer Städte gesetzt hat. Mit seinen Blogs hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Pekings Luftverschmutzung, die Anfang des Jahres extrem hohe Werte erreicht hatte, in der chinesischen Öffentlichkeit überhaupt ernst genommen wurde.

          „Verwestlichte Lakaien“

          Veranstalter des Forums war das Staatsamt für Internetinformation, dessen Chef Lu Wei vor den anwesenden Bloggern die „sieben Grenzen“ verantwortlichen Internetgebrauchs definierte: die Gesetze, das sozialistische System, die Staatsinteressen, die bürgerlichen Rechte des Einzelnen, die öffentliche Ordnung, die Moral und die Tatsachen. Alle Geladenen stimmten zu, hieß es später in den Staatsmedien. Doch in Wirklichkeit hatte der Immobilienmogul Pan Shiyi etwas Abweichendes gesagt: Jeder solle sich am Netzwerk der Gesellschaft beteiligen, und das Volk solle nicht als ein passives Objekt betrachtet werden, das der Erziehung bedürfe.

          Offenbar hatte Pan den Charakter der Veranstaltung etwas verkannt. Dabei hätte er gewarnt sein können. Schon zehn Tage zuvor hatte es, wie so oft bei chinesischen Massenkampagnen, ein Präludium gegeben: Ein Text des Bloggers Wang Xiaoshi war in auffallender Einträchtigkeit von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua und anschließend von allen großen Medien-Websites übernommen worden. Darin wurden die „öffentlichen Intellektuellen auf Weibo“ als „verwestlichte Lakaien“ bezeichnet, die China mit ihrer Kritik in eine katastrophale Zukunft „als Hund Amerikas“ führten. Wer Erfahrungen mit der jüngeren chinesischen Geschichte hat, weiß solche Signale zu deuten.

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