Neben dem Wohnhaus des umstrittenen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Dorf Bornhagen im Eichsfeld hat die Künstlerinitiative „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) an diesem Mittwoch ein Stelenfeld errichtet, das an das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnert. Dem ZPS zufolge handelt es sich um 24 Betonstelen, die Polizei nennt als Werkstoff Pappmaché.

Das direkte Nachbargrundstück neben Höckes Haus, auf dem die Stelen stehen, habe das ZPS nach der sogenannten Dresdner Rede Höckes im Januar 2017 verdeckt angemietet, teilte die Künstlerinitiative mit. In dieser Rede hatte Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

„Weil Höcke ein ’heimlicher Verehrer’ des Denkmals ist, bauen wir es ihm jetzt direkt vors Haus“, erklärten die Aktionskünstler in einem Video. Sie wohnten seit zehn Monaten „Zaun an Zaun zum Posterboy der Rechten“ und verfolgten seitdem aus der Nachbarschaft das Treiben des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden. Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz Höcke nicht beobachte, habe das ZPS den „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ gegründet und betreibe in Bornhagen „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“.

Polizei mit einem kleinen Aufgebot vor Ort

Sollte sich der AfD-Rechtsaußen bereiterklären, vor dem Mahnmal – in Berlin oder Bornhagen – auf die Knie zu fallen, werde „die zivilgesellschaftliche Überwachung vorerst eingestellt“. Die Forderung erinnert an eine Geste Willy Brandts, der im Dezember 1970 als deutscher Bundeskanzler am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Gettos in der polnischen Hauptstadt auf die Knie gefallen war.

Für die Polizei stand laut Sprecherin zunächst der Schutz von Höckes Wohnhaus im Vordergrund. „Dann werden wir prüfen, inwiefern ein möglicher Strafbestand vorliegt.“ Man sei mit einem kleinen Aufgebot vor Ort, sagte die Sprecherin. Anhänger Höckes haben den Zugang zum vom ZPS genutzten Nachbarhaus blockiert.

Zwischenzeitlich kam es der Sprecherin zufolge zu einer Rangelei zwischen dem Vermieter des Grundstücks, auf dem die Stelen stehen, den Künstlern sowie Medienvertretern. Der Vermieter habe nicht gewollt, dass auf seinem Grundstück und in der Wohnung gefilmt werde, sagte die Polizeisprecherin. Eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Thüringen sagte, man stehe mit Höcke in Kontakt. Zu etwaigen Personenschutzmaßnahmen äußere man sich nicht.

Thüringens AfD hat die Aktion der Künstlergruppe auf einer Pressekonferenz in Erfurt als „psychologische Kriegsführung“ gegen ihn und dessen Familie kritisiert. AfD-Landessprecher Stefan Möller forderte zudem eine gesellschaftliche Reaktion. Seine Partei setze „da auch auf das Verantwortungsgefühl unserer politischen Mitbewerber“, sagte Möller. Höckes Familie sei monatelang nachgestellt, ausgespäht und fotografiert worden. Höcke ist verheiratet und hat vier Kinder. „Wie wollen Sie die Angst dieser Kinder wieder einfangen?“, fragte Möller. Nach seinen Angaben wird Höcke rechtliche Schritte gegen die Aktion einlegen.

Jens Maier, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat bereits Strafanzeige gegen das ZPS gestellt. Der Jurist sieht in der von den Aktionskünstlern behaupteten Observierung des Wohnhauses einen „absolut unvertretbaren Eingriff in das Privatleben“ Höckes und seiner Familie: „Die geistigen Erben der Stasi und der Gestapo schrecken vor nichts mehr zurück“, schreibt Maier auf seiner Facebook-Seite. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nannte es „widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Seine Partei werde alles daransetzen, „dass diese sogenannten Künstler zur Rechenschaft gezogen werden“.

Auch der Präsident der Thüringer Landtags, Christian Carius (CDU), verurteilte die Aktion: „Die Gesamtaktion des 'Zentrums für politische Schönheit' hat nichts mit Kunst zu tun. Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit.“

Lea Rosh, die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, hat den Nachbau in Thüringen unterdessen begrüßt. „Das ist eine wunderbare Idee“. Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei eine „herrliche Bestrafung“ für den AfD-Rechtsaußen, sagte Rosh der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage.

Ursprünglich hatte das ZPS geplant, die Stelen bis 2019 auf dem Nachbargrundstück Höckes stehen zu lassen. Nachdem der Bau an diesem Mittwoch innerhalb von vier Stunden durch Spenden finanziert worden war, bittet das ZPS nun um Unterstützung für einen fünfjährigen Betrieb. Er würde 54.000 Euro erfordern.

Die Live-Übertragung vom ZPS-Gelände in Bornhagen war zunächst bei Youtube gesendet worden, danach sind die Aktionskünstler auf Periscope ausgewichen.