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Amerikas Selbstbild nach dem Datenskandal : Ja, er konnte

Die Situation ist da: Barack Obama (links) am 2. April im „Situation Room“ mit Sicherheitspolitikern. Avril (rechts) wurde gestern Vizepräsidentin der CIA Bild: dpa

Nächste Woche kommt Obama nach Deutschland. Nach den NSA-Enthüllungen wird man reichlich Gesprächsstoff haben. Einstweilen zeigt der Präsident, dass auch er die Rhetorik der Kriegslist beherrscht.

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          Präsident Obama will den Krieg beenden. Er bekundete diese Absicht in der sicherheitspolitischen Grundsatzrede, die er am 23. Mai in der National Defense University vortrug, der Hochschule für Offiziersfortbildung in Washington. Am 14. September 2001 verabschiedeten die beiden Kammern des Kongresses eine Entschließung, die den Präsidenten ermächtigt, mit militärischer Gewalt gegen die Urheber der Terroranschläge von New York und Washington vorzugehen.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Barack Obama möchte die Rechte, die ihm bei Amtsantritt kraft dieser Entschließung zufielen, wieder aus der Hand geben. Er kündigte an, die Regierung werde das Gespräch mit dem Kongress suchen. Im Lichte der Erfolge sollen die für diesen Kampf bestimmten Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt und in absehbarer Zeit aufgehoben werden.

          Obama auf Seiten konservativer Staatsrechtler

          Damit trug Obama der Kritik Rechnung, die von Anfang an gegen die von der Regierung Bush ausgegebene Parole vom Krieg gegen den Terror geäußert worden war: der Befürchtung, ein Krieg gegen einen so vage umschriebenen Feind könne kein Ende finden. Die Rede vom 23. Mai war eine Klarstellung für die Geschichtsbücher: Nur gegen Al Qaida und Komplizen will man aufgrund der Resolution vom 14. September 2001 Krieg geführt haben, und mit diesem Krieg soll es nun bald vorbei sein.

          Obama schlug sich auf die Seite konservativer Staatswissenschaftler, die den Rechtsbegriff des begrenzten Krieges und die Gültigkeit der Lektionen der klassischen Politik verteidigt haben. Damit stellte sich der frühere Professor für Verfassungsrecht zugleich gegen einen liberalen Technokraten wie den Juristen und Historiker Philip Bobbitt, der voraussagt, dass die Demokratien im Zeitalter der globalen Zirkulation von Nachrichten und Waffen permanent Kriege gegen den Terrorismus führen werden.

          Amerika am Scheideweg

          Wie Denkmäler, die zur Erinnerung an überstandene Kriege errichtet wurden, prunkte Obamas Rede mit pathetischer Ornamentik. Dass der common sense nahelegt, den Krieg gegen den getöteten Bin Ladin recht bald zu einem förmlichen, notwendig einseitigen Abschluss zu bringen, genügte dem Redner nicht.

          Er rief die allegorischen Figuren der Geschichte und der Demokratie herbei: „Die Geschichte rät dazu, und unsere Demokratie verlangt es.“ In der Einleitung der Rede hatte Obama sogar den Krieg selbst personifiziert und ihm eine unheimliche Handlungsfähigkeit zugeschrieben: „Amerika befindet sich am Scheideweg. Wir müssen Natur und Umfang dieses Kampfes definieren, sonst wird er uns definieren.“

          Konsequenzen aus geerbtem Krieg?

          Das dialektische Horrorszenario, dass die Republik sich aus schierer Angst in ihr Gegenteil verwandeln könnte, malte der mutmaßliche Begünstigte dieses Szenarios an die Wand. Wir dürfen uns vom Krieg nicht definieren lassen: Das verfassungstechnische Argument, dass ein endloser Krieg die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht bringt, erscheint in diesem Appell sozusagen in nationalpsychologischer Vermummung. Der mystische Duktus ist typisch für Obamas Anleihen bei der pragmatischen Philosophie der Jahre um 1900, die einen Denkstil der heroischen Abwägung vor fatalistischem Hintergrund kultivierte.

          Schneller, als es Obama geahnt haben kann, fand er sich tatsächlich an einer Weggabelung wieder. Die Enthüllungen über die schrankenlose Datensammeltätigkeit der National Security Agency (NSA) werfen die Frage auf, ob er aus der Abwicklung des von George W. Bush geerbten Krieges irgendwelche Konsequenzen für die Organisation der Exekutive ziehen will.

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