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„Big Brother Award“ : Der Verfassungsschutz ist die größte „Datenkrake“

  • Aktualisiert am

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spricht 2014 in Potsdam über Sicherheit im Internet. Bild: dpa

Der Datenschutzverein Digitalcourage zeichnet den Verfassungsschutz mit dem „Big Brother Award“ aus und prangert dessen Verstrickung in den NSU-Skandal an. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe werden bedacht.

          Der Verfassungsschutz ist mit einem Negativpreis für Datenkraken bedacht worden. Der Datenschutzverein Digitalcourage vergab den ungeliebten „Big Brother Award“ in der Kategorie Lebenswerk am Freitag in Bielefeld an den Inlandsgemeindienst Deutschlands. Auch die Unternehmen IBM, die Generali-Versicherung, die Kampagnenplattform Change.org sowie die Berliner Verkehrsbetriebe mussten sich als „Datenkraken“ eine solche Auszeichnung gefallen lassen.

          Der Bielefelder Verein Digitalcourage setzt sich nach eigenen Angaben seit mehr als 25 Jahren für den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter ein. Mit den jährlich vergebenen „Big Brother Awards“ wollen die Datenschützer Verletzungen der Privatsphäre und Missbrauch von Technik zur übermäßigen Datensammelei anprangern.

          „Trotz oder wegen der zahlreichen V-Leute?“

          Angesichts einer 65-jährigen Geschichte mit vielen Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen sei es erstaunlich, dass der Verfassungsschutz bislang keinen „Big Brother Award“ erhalten habe, sagte Jury-Mitglied Rolf Gössner laut vorab verbreitetem Manuskript. Der Anwalt und Publizist war selbst jahrzehntelang vom Geheimdienst beobachtet worden. Er prangerte insbesondere die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal an. „Trotz - oder muss man sagen: wegen? - seiner zahlreichen V-Leute im Umfeld des NSU konnte dessen rassistische Mordserie über Jahre hinweg weder verhindert noch aufgedeckt werden“, so Gössner.

          In der Kategorie Verbraucherschutz wählte die Jury die Generali-Versicherung als Preisträger aus, weil sie ihren Kunden Vorteile verspreche, wenn diese ihre Fitnessdaten und ihr Einkaufsverhalten per App kontrollieren lassen. „Das ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, wobei Fitnessarmbänder Verbraucher an Überwachung gewöhnen“, sagte Datenschutzaktivistin Rena Tangens von Digitalcourage.

          Mit einem weiteren Preis rügten die Datenschützer die elektronischen Fahrkarten der Berliner Verkehrsbetriebe. Im Dezember 2015 waren über ein Datenleck Bewegungsprofile von Fahrgästen sichtbar geworden. Für die in der Entwicklung befindliche Software „Social Dashboard“ wurde der amerikanische IT-Konzern IBM gerüffelt. Über firmeneigene Netzwerke sollen Mitarbeiterdaten zu sozialem Verhalten gesammelt und bewertet werden.

          Auch der „Big Brother“-Preisträger Change.org kommt aus den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen betreibt eine Kampagnenplattform. Diese komme zwar als alternatives Projekt daher, verdiene aber tatsächlich Geld mit den Daten von Unterzeichnern dort eingestellter Petitionen. Dabei gebe es zudem zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel.

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