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Unter Vorbehalt : BGH erlaubt Einbinden fremder Internetvideos

  • Aktualisiert am

Wann ist Framing, das Einbetten fremder Videos, erlaubt? Bild: AFP

Der EuGH hatte im vergangenen Jahr geurteilt, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Der BGH hat diese Entscheidung jetzt eingeschränkt.

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          Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht. Dieses sogenannte Framing ist aber nur erlaubt, wenn der Rechteinhaber das Video selbst zuvor auf der Online-Plattform Youtube eingestellt und damit für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil  (Aktenzeichen: I ZR 46/12).

          Der BGH verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach mit dem Einbinden eines Videos von einer frei zugänglichen fremden Internetseite in die eigene Seite kein „neues Publikum angesprochen“ werde. Diese Nutzung sei auch per Framing zulässig. Dabei werden den Nutzern einer Internetseite Videos zugänglich gemacht, die gar nicht auf dieser, sondern auf einer fremden Seite gespeichert sind. Um den Film anzusehen, muss der Nutzer die ursprünglich aufgerufene Seite aber nicht verlassen. Das Video wird mit der eigenen Internetseite verknüpft und so eingebunden, dass der Nutzer gar nicht unbedingt bemerkt, dass es sich um einen fremden Film handelt.

          Die Zustimmung entscheidet

          Der BGH entschied nun einschränkend, dass solch ein Framing unzulässig ist, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei Youtube eingestellt wurde.

          Im Ausgangsfall ist unklar, wie ein Werbevideo der klagenden BestWater International GmbH auf Youtube gelangte. Das Brandenburger Unternehmen verkauft Filter- und Aufbereitungssysteme für Trinkwasser. Unter dem Titel „Die Realität“ beschreibt der zweiminütige Film die Verschmutzung von Wasser. Handelsvertreter, die Filtersysteme eines Wettbewerbers verkaufen, machten sich dies zunutze: Um die Besucher ihrer Internetseite vom Sinn einer Filteranlage zu überzeugen, banden sie das Video ihres Konkurrenten per Framing in den eigenen Internetauftritt ein.

          Nun muss die Vorinstanz nach Maßgabe des BGH prüfen, wer den Film auf Youtube eingestellt hat: Falls es das Unternehmen BestWater nicht war und anderen dafür auch keine Zustimmung gab, haben die Handelsvertreter mit dem Framing die Urheberrechte des Unternehmens verletzt und müssen dafür Schadenersatz zahlen.

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