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Digitaler Nachlass : Facebook erbt nicht alles

Daten, die Facebook einmal hat, gibt der Konzern nicht mehr her. Bild: Reuters

Die Daten seiner Nutzer hält Facebook nach deren Tod unter Verschluss. Damit macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt Schluss. Die Richter setzen das Erbrecht aus der analogen Welt im Digitalen durch.

          Eine Jugendliche stirbt nach einem Sturz vor eine Berliner U-Bahn. Die Mutter quält der Gedanke, dass es Suizid gewesen sein könnte. Sie fordert Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter, weil sie hofft, dort Gewissheit zu finden. Der Konzern verweigert den Zugriff. Er löscht das Konto nicht, sondern versetzt es in den sogenannten Gedenkmodus: Auch wer das Passwort kennt, kann sich nicht mehr einwählen.

          Seit fünfeinhalb Jahren hat allein Facebook Zugang – und rechtfertigt das mit Hinweisen auf Datenschutz und Privatsphäre. Ausgerechnet der Konzern also, der in atemberaubendem Ausmaß Nutzerdaten sammelt, auf undurchsichtige Weise ausschlachtet und von dem man weiß, dass er Daten von 87 Millionen Nutzern an das Beratungsunternehmen Cambridge Analytica weitergereicht hat, auf dass dieses munter Wahlkampfmanipulation für Donald Trump damit machen konnte, pocht auf Privatsphäre und Datenschutz, wenn es um den digitalen Nachlass geht.

          Nicht aus Pietät und auch nicht, weil Facebook ernsthaft besorgt um die persönlichen Botschaften anderer auf dem Account der Toten wäre. Sondern weil der Konzern mit den Daten Verstorbener tun möchte, was er auch bei den Daten Lebender für sein Recht hält: sie als sein Eigentum behandeln.

          Darauf beruht schließlich das Geschäftsmodell, nach dem Motto: Was ihr bei uns preisgebt, ist unser auf immer. In Sachen Cambridge Analytica hat die britische Datenschutzbehörde dem Internetriesen nun die Grenzen aufgezeigt und Facebook eine Strafe von einer halben Million Pfund auferlegt. Peanuts für ein Unternehmen, das zuletzt einen Jahresumsatz von mehr als vierzig Milliarden Dollar hatte. Wäre schon die neue europäische Datenschutzgrundverordnung zum Zuge gekommen, hätte die Strafe wesentlich empfindlicher ausfallen und sich bis auf vier Prozent des Jahresumsatzes belaufen können.

          Das ist eine Warnung. Und auch im Fall der Schülerin, deren Eltern für den digitalen Nachlass nur forderten, was für Nachlässe in der nicht digitalen Welt ganz selbstverständlich gilt, nämlich das Erbrecht, musste der Konzern eine Niederlage einstecken. Der Bundesgerichtshof beendete am Donnerstag einen jahrelangen Rechtsstreit und hob ein Urteil des Berliner Kammergerichts von 2017 auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte (Az.: III ZR 183/17).

          Die Karlsruher Richter entschieden, dass private Daten im Internet nach dem Ableben des Nutzers grundsätzlich an dessen Erben fallen – ganz gleich, wie sensibel die Daten sein mögen und ob sie Privates Dritter preisgeben. Es bestehe kein Grund, Facebook-Konten anders zu behandeln als Briefe und Tagebücher, betonte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann – und traf den Nagel auf den Kopf. Warum soll Facebook erben, was ihm nie gehört hat? Nach fünfeinhalb Jahren Sperre muss der Konzern den Eltern nun Einblick gewähren, und ein kleiner Stein ist aus der Mauer gebrochen, die Facebook um das gezogen hat, was seinen Nutzern gehört.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

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