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Berufsverbot für Baltasar Garzón : Keine Rosen für den Staatsanwalt

Garzón am vergangenen Mittwoch vor der Gerichtsverhandlung Bild: AFP

Baltasar Garzón ermittelte gegen Korruption, Drogenkartelle und Folter. Jetzt wird ihm im eigenen Land der Prozess gemacht: Elf Jahre Berufsverbot hat er schon, zwanzig sollen noch folgen.

          5 Min.

          Vielleicht sollte man alles einmal von Spanien nach Deutschland verpflanzen und sich vorstellen: Abseits deutscher Landstraßen, auf deutschen Heiden und Äckern und im Schatten der einen oder anderen deutschen Eiche lägen in Massengräbern rund 110.000 Tote verscharrt, mal fünf, mal zwölf Leichen beieinander, Männer und Frauen, allesamt Opfer von summarischen Erschießungen während eines Bürgerkriegs in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Sagen wir, seit diesen Morden wären schon fünfundsiebzig Jahre vergangen.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Wenn dann ein Ermittlungsrichter käme und sagte, diese Untaten müssten untersucht werden, er habe Dutzende Strafanzeigen von Familienangehörigen in der Hand, hier gehe es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, würde sich dann nicht eine kritische deutsche Öffentlichkeit regen und Aufklärung fordern? Hätte der Staat nicht die Aufgabe, sofort zu ermitteln? Nicht in Spanien. Denn der Staat empfindet es durchaus nicht als seine Pflicht, die Liquidierungen von 1936 juristisch aufzuarbeiten, und die Exhumierung der Toten überlässt er bequemerweise den Angehörigen.

          Baltasar Garzón, der berühmteste Ermittlungsrichter des Landes, soll sogar seine Zuständigkeit überschritten haben, als er 2008 im Handstreich die Untersuchung der Verbrechen des Franco-Regimes anordnete. Die Kläger, drei ultrarechte Gruppierungen, fordern deshalb für Garzón zwanzig Jahre Berufsverbot.

          Nach Garzóns Verurteilung unterzeichnen Demonstration in Madrid ein Banner zur Unterstützung des Ermittlungsrichters
          Nach Garzóns Verurteilung unterzeichnen Demonstration in Madrid ein Banner zur Unterstützung des Ermittlungsrichters : Bild: AFP

          Und während wir noch auf das Urteil warten, das demnächst ergehen wird, steht in einem zweiten Prozess das Urteil schon fest: Letzte Woche belegte der Oberste Gerichtshof in Madrid den Sechsundfünfzigjährigen mit elf Jahren Berufsverbot, weil er im Korruptionsfall „Gürtel“, in den die Regionalverbände Madrid und Valencia der heutigen Regierungspartei PP verstrickt sind, die Gespräche von Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören ließ. Die Karriere des Mannes, der gegen Drogenkartelle und bestechliche Politiker, gegen die baskische Terrorbande Eta ebenso wie gegen die spanischen Todesschwadronen GAL ermittelt hat, der den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet in London unter Hausarrest stellen ließ und den argentinischen Folterer Adolfo Scilingo ins Gefängnis brachte - diese Karriere dürfte beendet sein.

          Bevor man sich fragt, was der eine Prozess mit dem anderen zu tun hat, muss man an die Details des soeben ergangenen Urteils erinnern. Sieben Richter, von progressiver bis konservativer Gesinnung, sahen es einstimmig als erwiesen an, dass Garzón bei dem Lauschangriff seine Kompetenzen überschritten hat. Spanisches Recht erkennt abgehörte Gespräche nur bei terroristischen Verbrechen sowie in besonderen, genehmigungspflichtigen Fällen als Beweismittel an. Garzóns Vorgehen, so der Oberste Gerichtshof in seiner siebzigseitigen Urteilsbegründung, entspreche eher „totalitären Regimen“ und habe dem Recht auf Verteidigung „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zugefügt.

          Wurde Garzón zu unbequem?

          Bis zum Schluss hatte der Ermittlungsrichter darauf beharrt, mit der Abhöraktion habe er die Verdächtigen daran hindern wollen, ihren Anwälten Instruktionen zur Geldwäsche zu geben, eine Sicht, für die das Gericht keinerlei Hinweise fand. Dass hier allerdings mit besonderem Maß gemessen wird, zeigt die Tatsache, dass zwei Staatsanwälte und ein Untersuchungsrichter Garzóns Entscheidung mittrugen, ohne dafür belangt zu werden. Das Oberste Gericht, so mutmaßt die Zeitung „Público“, wolle also nicht einen Rechtsgrundsatz schützen, sondern einen unbequemen Juristen aus dem Verkehr ziehen.

          Laut einer Umfrage glaubt mehr als die Hälfte aller Spanier, die Verurteilung Garzóns sei politisch motiviert. Ob das zutrifft, ist vielleicht weniger wichtig als die heimliche Symbolfunktion des charismatischen Ermittlungsrichters im heutigen Spanien. Baltasar Garzón, hier bewundert, dort gehasst, verkörpert wie kein anderer die ideologische Zerrissenheit des Landes und leider auch den mangelnden Respekt vor den staatlichen Institutionen sowie die Neigung zu Arroganz, Alleingängen und pathetischen Gesten.

          Die politischen Pendelausschläge wurden während seiner Berufskarriere immer heftiger, bis das konservative Lager die Überparteilichkeit Garzóns grundsätzlich in Zweifel zog - übrigens dieselben Leute, die ihm zuvor für seinen unerschrockenen Kampf gegen das Sympathisantenmilieu von Eta rauschenden Beifall gespendet hatten.

          Garzón: Vom jungen, schönen Ritter zur Hassfigur der Presse
          Garzón: Vom jungen, schönen Ritter zur Hassfigur der Presse : Bild: dpa

          Lange bevor er die Fünfzig erreichte, erschien schon eine fromme Garzón-Biographie mit einem 64 Seiten starken Bildteil. Dass er blendend ausgesehen hat, erkennt man noch heute. Markant sind der sinnliche Mund und der entschlossene Blick unter leicht gesenkten Augenbrauen, gerade so, dass es nicht verbissen wirkt. Die celebrity pics hinterlassen einen sonderbaren, fast unwirklichen Eindruck. Man sieht den Untersuchungsrichter mit der spanischen Königin, mit der Fußballikone Johan Cruyff oder an der Seite von Helmut Kohl: Immer schafft es Garzón, auf den Fotos der Jüngste und Schönste zu sein. Kein Wunder, dass die Menschen ihm magische Fähigkeiten im Kampf gegen das Böse zutrauen. Etwas so Sauberes, Gregory-Peck-haftes geht von ihm aus, dass der Gedanke an lebenslanges Aktenstudium verblasst und stattdessen das Bild eines jungen Ritters aufscheint.

          Doch der Ermittlungsrichter wurde unberechenbar. Er strebte als Anwalt der Menschenrechte ins Rampenlicht und galt als Kandidat für den Friedensnobelpreis. Besonders die Rechte fühlte sich von Garzón verfolgt, seit er in der Zapatero-Ära nicht nur die Verbrechen des Franquismus ans Licht zerrte, sondern in einem der größten PP-Korruptionsfälle der spanischen Demokratie ermittelte. Warum nur bei den Konservativen und nicht bei den Sozialisten? Garzón wurde für einen Teil der Presse zur Hassfigur. Hämisch wurden ihm seine Abwesenheiten vom Arbeitsplatz und märchenhafte Vortragshonorare vorgerechnet. Neidischen Berufskollegen soll es außerdem nicht gepasst haben, dass einer von ihnen gut zwanzig Ehrendoktorhüte einsammelte und in Zeitungsartikeln „Starrichter“ genannt wurde. Gab es denn nur Garzón und niemanden sonst? War dieser Mann das Recht persönlich? So einen, heißt es in Spanien, will man fallen sehen.

          Der Ermittler auf der Anklagebank

          Als er dann fiel, war das Triumphgeheul beim politischen Gegner ohrenbetäubend. Garzón sei wegen seiner „totalitären Methoden“ mit Berufsverbot belegt worden, titelte „ABC“, und das Blatt „El Mundo“ kommentierte, in Spanien sei die Linke „mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“. Amtsmissbrauch, Ruhmsucht, Selbstsucht, politische Befangenheit, alles wurde dem Verurteilten hinterhergeworfen. Das Spiegelbild dazu bot das andere ideologische Lager: „Der Oberste Gerichtshof erledigt Garzón“, schrieb „El País“. Schriftsteller wie Juan Goytisolo, Manuel Rivas und der Lorca-Biograph Ian Gibson legten mit einer gemeinsamen Erklärung Protest gegen die Verurteilung ein. Auch ausländische Medien und die Beobachter von Amnesty International oder Human Rights Watch sehen in den Prozessen gegen Garzón ein bedenkliches Zeichen. Denn es ergebe sich die Ironie, dass nicht die Bande der Korrupten, sondern der Ermittler gegen die Korruption auf der Anklagebank lande. Dass Francisco Camps, der ehemalige PP-Chef von Valencia, kürzlich im „Gürtel“-Prozess mit 4 zu 3 Stimmen vom Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochen wurde, passt ins Bild.

          Die spanische Regierung sorgt sich derweil um Spaniens Image - allerdings nicht wegen Garzóns Verurteilung, sondern wegen der nicht nachlassenden Kritik am Obersten Gerichtshof. Man muss das verstehen. Es gibt in diesem Land Phänomene, die Anstoß erregen, und andere, die durchgewunken werden. Zu Letzteren gehört der Gemütsfranquismus, den man sich nicht von einem übereifrigen Ermittlungsrichter kaputtmachen lassen will. Unanstößig sind also hunderttausend Mordopfer, die noch in Massengräbern liegen, unanstößig ist auch das Franco-Mausoleum „Tal der Gefallenen“ mit seiner Basilika, hinter deren Altar der Diktator in Ehren begraben liegt. Seine Grabplatte wird regelmäßig mit frischen Blumen geschmückt, und die Sonntagsmesse ist für die Getreuen der Bewegung seit jeher eine liebe Gewohnheit.

          Könnte es sein, dass der erste Garzón-Prozess nur das Deckblatt für den zweiten, brisanteren ist? Wie die spanische Justiz mit der Vergangenheit umgeht, werden wir in wenigen Wochen wissen. All denen, die die Aufarbeitung der Franco-Diktatur erst für verfrüht hielten und sie dann pauschal für überflüssig erklärten, dürfte die Zeitung „La Razón“ kürzlich mit einem Doppelfoto von exemplarischer Infamie aus der Seele gesprochen haben: Links sieht man Baltasar Garzón auf dem Anklagesessel im Obersten Gerichtshof von Madrid, rechts Hermann Göring auf der Anklagebank des Nürnberger Prozesses. Die Demokratie, so die Botschaft, weiß sich gegen ihre Feinde zu wehren.

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