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Berufsverbot für Baltasar Garzón : Keine Rosen für den Staatsanwalt

Garzón am vergangenen Mittwoch vor der Gerichtsverhandlung Bild: AFP

Baltasar Garzón ermittelte gegen Korruption, Drogenkartelle und Folter. Jetzt wird ihm im eigenen Land der Prozess gemacht: Elf Jahre Berufsverbot hat er schon, zwanzig sollen noch folgen.

          5 Min.

          Vielleicht sollte man alles einmal von Spanien nach Deutschland verpflanzen und sich vorstellen: Abseits deutscher Landstraßen, auf deutschen Heiden und Äckern und im Schatten der einen oder anderen deutschen Eiche lägen in Massengräbern rund 110.000 Tote verscharrt, mal fünf, mal zwölf Leichen beieinander, Männer und Frauen, allesamt Opfer von summarischen Erschießungen während eines Bürgerkriegs in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Sagen wir, seit diesen Morden wären schon fünfundsiebzig Jahre vergangen.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Wenn dann ein Ermittlungsrichter käme und sagte, diese Untaten müssten untersucht werden, er habe Dutzende Strafanzeigen von Familienangehörigen in der Hand, hier gehe es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, würde sich dann nicht eine kritische deutsche Öffentlichkeit regen und Aufklärung fordern? Hätte der Staat nicht die Aufgabe, sofort zu ermitteln? Nicht in Spanien. Denn der Staat empfindet es durchaus nicht als seine Pflicht, die Liquidierungen von 1936 juristisch aufzuarbeiten, und die Exhumierung der Toten überlässt er bequemerweise den Angehörigen.

          Baltasar Garzón, der berühmteste Ermittlungsrichter des Landes, soll sogar seine Zuständigkeit überschritten haben, als er 2008 im Handstreich die Untersuchung der Verbrechen des Franco-Regimes anordnete. Die Kläger, drei ultrarechte Gruppierungen, fordern deshalb für Garzón zwanzig Jahre Berufsverbot.

          Nach Garzóns Verurteilung unterzeichnen Demonstration in Madrid ein Banner zur Unterstützung des Ermittlungsrichters
          Nach Garzóns Verurteilung unterzeichnen Demonstration in Madrid ein Banner zur Unterstützung des Ermittlungsrichters : Bild: AFP

          Und während wir noch auf das Urteil warten, das demnächst ergehen wird, steht in einem zweiten Prozess das Urteil schon fest: Letzte Woche belegte der Oberste Gerichtshof in Madrid den Sechsundfünfzigjährigen mit elf Jahren Berufsverbot, weil er im Korruptionsfall „Gürtel“, in den die Regionalverbände Madrid und Valencia der heutigen Regierungspartei PP verstrickt sind, die Gespräche von Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören ließ. Die Karriere des Mannes, der gegen Drogenkartelle und bestechliche Politiker, gegen die baskische Terrorbande Eta ebenso wie gegen die spanischen Todesschwadronen GAL ermittelt hat, der den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet in London unter Hausarrest stellen ließ und den argentinischen Folterer Adolfo Scilingo ins Gefängnis brachte - diese Karriere dürfte beendet sein.

          Bevor man sich fragt, was der eine Prozess mit dem anderen zu tun hat, muss man an die Details des soeben ergangenen Urteils erinnern. Sieben Richter, von progressiver bis konservativer Gesinnung, sahen es einstimmig als erwiesen an, dass Garzón bei dem Lauschangriff seine Kompetenzen überschritten hat. Spanisches Recht erkennt abgehörte Gespräche nur bei terroristischen Verbrechen sowie in besonderen, genehmigungspflichtigen Fällen als Beweismittel an. Garzóns Vorgehen, so der Oberste Gerichtshof in seiner siebzigseitigen Urteilsbegründung, entspreche eher „totalitären Regimen“ und habe dem Recht auf Verteidigung „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zugefügt.

          Wurde Garzón zu unbequem?

          Bis zum Schluss hatte der Ermittlungsrichter darauf beharrt, mit der Abhöraktion habe er die Verdächtigen daran hindern wollen, ihren Anwälten Instruktionen zur Geldwäsche zu geben, eine Sicht, für die das Gericht keinerlei Hinweise fand. Dass hier allerdings mit besonderem Maß gemessen wird, zeigt die Tatsache, dass zwei Staatsanwälte und ein Untersuchungsrichter Garzóns Entscheidung mittrugen, ohne dafür belangt zu werden. Das Oberste Gericht, so mutmaßt die Zeitung „Público“, wolle also nicht einen Rechtsgrundsatz schützen, sondern einen unbequemen Juristen aus dem Verkehr ziehen.

          Laut einer Umfrage glaubt mehr als die Hälfte aller Spanier, die Verurteilung Garzóns sei politisch motiviert. Ob das zutrifft, ist vielleicht weniger wichtig als die heimliche Symbolfunktion des charismatischen Ermittlungsrichters im heutigen Spanien. Baltasar Garzón, hier bewundert, dort gehasst, verkörpert wie kein anderer die ideologische Zerrissenheit des Landes und leider auch den mangelnden Respekt vor den staatlichen Institutionen sowie die Neigung zu Arroganz, Alleingängen und pathetischen Gesten.

          Die politischen Pendelausschläge wurden während seiner Berufskarriere immer heftiger, bis das konservative Lager die Überparteilichkeit Garzóns grundsätzlich in Zweifel zog - übrigens dieselben Leute, die ihm zuvor für seinen unerschrockenen Kampf gegen das Sympathisantenmilieu von Eta rauschenden Beifall gespendet hatten.

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