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Berufsverbot für Baltasar Garzón : Keine Rosen für den Staatsanwalt

Garzón: Vom jungen, schönen Ritter zur Hassfigur der Presse
Garzón: Vom jungen, schönen Ritter zur Hassfigur der Presse : Bild: dpa

Lange bevor er die Fünfzig erreichte, erschien schon eine fromme Garzón-Biographie mit einem 64 Seiten starken Bildteil. Dass er blendend ausgesehen hat, erkennt man noch heute. Markant sind der sinnliche Mund und der entschlossene Blick unter leicht gesenkten Augenbrauen, gerade so, dass es nicht verbissen wirkt. Die celebrity pics hinterlassen einen sonderbaren, fast unwirklichen Eindruck. Man sieht den Untersuchungsrichter mit der spanischen Königin, mit der Fußballikone Johan Cruyff oder an der Seite von Helmut Kohl: Immer schafft es Garzón, auf den Fotos der Jüngste und Schönste zu sein. Kein Wunder, dass die Menschen ihm magische Fähigkeiten im Kampf gegen das Böse zutrauen. Etwas so Sauberes, Gregory-Peck-haftes geht von ihm aus, dass der Gedanke an lebenslanges Aktenstudium verblasst und stattdessen das Bild eines jungen Ritters aufscheint.

Doch der Ermittlungsrichter wurde unberechenbar. Er strebte als Anwalt der Menschenrechte ins Rampenlicht und galt als Kandidat für den Friedensnobelpreis. Besonders die Rechte fühlte sich von Garzón verfolgt, seit er in der Zapatero-Ära nicht nur die Verbrechen des Franquismus ans Licht zerrte, sondern in einem der größten PP-Korruptionsfälle der spanischen Demokratie ermittelte. Warum nur bei den Konservativen und nicht bei den Sozialisten? Garzón wurde für einen Teil der Presse zur Hassfigur. Hämisch wurden ihm seine Abwesenheiten vom Arbeitsplatz und märchenhafte Vortragshonorare vorgerechnet. Neidischen Berufskollegen soll es außerdem nicht gepasst haben, dass einer von ihnen gut zwanzig Ehrendoktorhüte einsammelte und in Zeitungsartikeln „Starrichter“ genannt wurde. Gab es denn nur Garzón und niemanden sonst? War dieser Mann das Recht persönlich? So einen, heißt es in Spanien, will man fallen sehen.

Der Ermittler auf der Anklagebank

Als er dann fiel, war das Triumphgeheul beim politischen Gegner ohrenbetäubend. Garzón sei wegen seiner „totalitären Methoden“ mit Berufsverbot belegt worden, titelte „ABC“, und das Blatt „El Mundo“ kommentierte, in Spanien sei die Linke „mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“. Amtsmissbrauch, Ruhmsucht, Selbstsucht, politische Befangenheit, alles wurde dem Verurteilten hinterhergeworfen. Das Spiegelbild dazu bot das andere ideologische Lager: „Der Oberste Gerichtshof erledigt Garzón“, schrieb „El País“. Schriftsteller wie Juan Goytisolo, Manuel Rivas und der Lorca-Biograph Ian Gibson legten mit einer gemeinsamen Erklärung Protest gegen die Verurteilung ein. Auch ausländische Medien und die Beobachter von Amnesty International oder Human Rights Watch sehen in den Prozessen gegen Garzón ein bedenkliches Zeichen. Denn es ergebe sich die Ironie, dass nicht die Bande der Korrupten, sondern der Ermittler gegen die Korruption auf der Anklagebank lande. Dass Francisco Camps, der ehemalige PP-Chef von Valencia, kürzlich im „Gürtel“-Prozess mit 4 zu 3 Stimmen vom Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochen wurde, passt ins Bild.

Die spanische Regierung sorgt sich derweil um Spaniens Image - allerdings nicht wegen Garzóns Verurteilung, sondern wegen der nicht nachlassenden Kritik am Obersten Gerichtshof. Man muss das verstehen. Es gibt in diesem Land Phänomene, die Anstoß erregen, und andere, die durchgewunken werden. Zu Letzteren gehört der Gemütsfranquismus, den man sich nicht von einem übereifrigen Ermittlungsrichter kaputtmachen lassen will. Unanstößig sind also hunderttausend Mordopfer, die noch in Massengräbern liegen, unanstößig ist auch das Franco-Mausoleum „Tal der Gefallenen“ mit seiner Basilika, hinter deren Altar der Diktator in Ehren begraben liegt. Seine Grabplatte wird regelmäßig mit frischen Blumen geschmückt, und die Sonntagsmesse ist für die Getreuen der Bewegung seit jeher eine liebe Gewohnheit.

Könnte es sein, dass der erste Garzón-Prozess nur das Deckblatt für den zweiten, brisanteren ist? Wie die spanische Justiz mit der Vergangenheit umgeht, werden wir in wenigen Wochen wissen. All denen, die die Aufarbeitung der Franco-Diktatur erst für verfrüht hielten und sie dann pauschal für überflüssig erklärten, dürfte die Zeitung „La Razón“ kürzlich mit einem Doppelfoto von exemplarischer Infamie aus der Seele gesprochen haben: Links sieht man Baltasar Garzón auf dem Anklagesessel im Obersten Gerichtshof von Madrid, rechts Hermann Göring auf der Anklagebank des Nürnberger Prozesses. Die Demokratie, so die Botschaft, weiß sich gegen ihre Feinde zu wehren.

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