Schutz vor der Meinungspolizei
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Der Berliner Asten wollen Dozenten mit missliebigen Ansichten von der Universität ausschließen. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit protestiert.
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wirft der Landes-Asten-Konferenz Berlin vor, in einem neuen Beschluss das Grundrecht der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu verletzen. Die Asten-Konferenz, der Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften, will in dem Papier mit dem Titel „Rechte Ideologie exmatrikulieren“ Wissenschaftler von der Universität ausschließen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik der letzten Regierung äußerten oder keine „Sensibilität für bestimmte Themen“ mitbrächten. Kritisiert wird von den Asten auch, dass der derzeitige Antidiskriminierungsbeauftragte der TU Berlin ein weißer Mann sei, der sich in seinem Geschlecht wohlfühle. Er könne die Erfahrungen von Diskriminierten nicht nachvollziehen. Das Netzwerk betrachtet dies als ideologische Betrachtungsweise und fordert die Berliner Hochschulen auf, Position für die Wissenschaftsfreiheit zu beziehen. Als Vorbild empfiehlt sie den kürzlich von der Universität Hamburg erlassenen Kodex Wissenschaftsfreiheit, der Wissenschaftlern Schutz vor Druck und Anfeindungen garantiert. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von mehr als sechshundert Wissenschaftlern, der die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen verteidigen will. F.A.Z.
