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Berlin : Das Schloß verhökern?

  • -Aktualisiert am

Bisher existiert das Schloß nur auf dem Papier Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Ein Positionspapier des Bauministeriums schlägt eine Privatnutzung des Berliner Stadtschlosses vor. Soll eine Hohenzollern-Mall gebaut werden? Berlin plant den Ausverkauf seiner Mitte.

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          Seit Monaten schon schwirren Gerüchte durch die Hauptstadt, die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses solle in private Hände gelegt werden. Große deutsche Unternehmen, so wurde geflüstert, stünden bereit, die Wiederherstellung der einstigen Hohenzollernresidenz mit erheblichen Summen zu unterstützen oder gleich ganz zu übernehmen, vorausgesetzt, ihnen würden repräsentative Flächen im Schloß zugestanden.

          Die Manager, ging die stille Post, warteten nur auf ein Machtwort des Kanzlers, der Schloßbau solle nun wirklich beginnen. Nie aber wurde das vage Gerede konkret. Bis vor einigen Tagen ein Dokument aus dem Bundesbauministerium auftauchte, das den Spekulationen über eine Privatisierung des Schlosses erstmals einen amtlichen Ton verlieh.

          Wo soll das Geld herkommen?

          Die Verfasser des „Positionspapiers Neuaufbau Schloßareal Berlin“ schlagen in einer Mischung aus Gedankenspielerei und detailliertem Drehbuch für die weitere Planung zwei Optionen vor. Zum einen den Bau und Betrieb des Schlosses als öffentlicher Ort der Kultur, zu zwei Dritteln genutzt von den Staatlichen Museen Berlin, der Humboldt-Universität und der Berliner Landesbibliothek, überwiegend finanziert vom Bund und von Berlin.

          Dieses Denkmodell beschreibt den seit ein paar Jahren herrschenden Konsens, das Gemeinwesen werde an dem zentralen Platz der Hauptstadt ein öffentliches Haus, ein „Humboldt-Forum“, errichten; mit dem kleinen Haken freilich, daß bislang weder Berlin noch der Bund wissen, wo sie die knappe halbe Milliarde auftreiben sollen, die das Unterfangen kosten würde.

          „Rein private Finanzierung“

          Da setzt die zweite Option an. Seelenruhig schlagen die Visionäre aus dem Amt Stolpe eine „rein private Finanzierung“ des Schloßbaus sowie - Achtung - eine „überwiegend privat kommerzielle Nutzung“ des Areals vor. „Vorgaben für das Ausmaß der öffentlich kulturellen Nutzungen“, schreiben sie nonchalant, seien in dieser Variante „nicht vorgesehen“.

          Was nichts anderes als den Ausverkauf des Schloßplatzes bedeuten würde: Im Herzen der Stadt entstünde eine renditeträchtige Mischung aus Luxusbüros und Nobelkaufhaus - „Hohenzollern-Mall“ statt Humboldt-Forum.

          Eine Provokation

          Man muß kein militanter Kapitalismuskritiker sein, um in diesem Vorschlag eine Provokation zu sehen. Wie geschichtsvergessen dürfen deutsche Beamte eigentlich sein? Können sie tatsächlich übersehen haben, daß der Schloßplatz nicht irgendein Grundstück ist, auf dem sich wahlweise Reihenhäuser oder Bürocontainer errichten lassen, sondern ein mit deutscher Geschichte tief durchtränkter Ort, den man nicht einfach an einen Investor verhökert? Ein Ort zudem, der seit der Gründung Berlins, über alle Zeitenbrüche hinweg, ausschließlich öffentlichen Zwecken gedient hat?

          Und selbst wenn diese Erkenntnisse an den Mauern des Ministeriums abprallen sollten - sind Beamte nicht wenigstens gehalten, den Entscheidungen des Parlaments Folge zu leisten? Die Privatisierungsoption jedoch ist nichts weiter als eine unverfrorene Mißachtung des zuerst im Juni 2002 gefaßten, im November 2003 bekräftigten Beschlusses des Bundestages, die historische Fassade des Berliner Schlosses wieder aufzubauen und den Neubau vis-à-vis der Museumsinsel überwiegend kulturell zu nutzen.

          Daß ihnen wenigstens dieser Widerspruch zum Willen der Legislative aufgefallen ist, verraten die Autoren des Positionspapiers in einem schamhaft in Klammern gesetzten Satz: „Der Bundestagspräsident, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie das Land Berlin lehnen Nutzungsmodelle mit weniger als sechzig Prozent der öffentlich kulturellen Nutzungsanteile ab.“

          Proteste

          Kulturstaatsministerin Weiss wie Klaus-Dieter Lehmann, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, haben denn auch prompt gegen die Pläne protestiert. Auch Wilhelm von Boddien, der unverwüstliche Schloßpropagandist, erklärte die kulturelle Nutzung für zwingend und wies darauf hin, daß die von seinem Verein versprochene Finanzierung der barocken Schloßfassade nur durch Spenden möglich sei, die einem gemeinnützigen Projekt zugute kommen müßten.

          Um die Wogen zu glätten, wird deshalb jetzt in Berlin verbreitet, man möge das Positionspapier doch bitte nicht übermäßig ernst nehmen; es sei auf massiven Druck des Bundesfinanzministeriums formuliert worden, das sich geweigert habe, eine Vorlage an das Bundeskabinett mitzutragen, in der nicht wenigstens alternativ eine Lösung für den Schloßplatz erwogen werde, die den Steuerzahler nichts koste. Sobald das Papier aber auf dem Kabinettstisch liege, versprechen die Optimisten, werde die Privatisierungslösung abgeschmettert werden.

          „Effizienzgewinne“

          Natürlich möchte man diesen Hoffnungen nur allzugern Glauben schenken. Ganz so rosig aber liegen die Dinge nicht. Denn unabhängig von dem Nutzungs- und Finanzierungskonzept sieht das - insofern unumstrittene - Dokument vor, nicht der Bund solle als Bauherr des neu-alten Schlosses agieren, sondern ein Privatinvestor, der in einem eigens auszulobenden „Investorenwettbewerb“ ausgewählt werden soll.

          So ließen sich, heißt es, „Effizienzgewinne bei der Realisierung und Finanzierung des Projektes“ erwarten. Tatsächlich bauen Private mitunter billiger als die öffentliche Hand. Besser bauen sie nicht. Im Gegenteil, sie müssen geradezu, um Gewinn zu machen, die Kosten senken und die Einnahmen steigern. Daß das zu Lasten der Kultur gehen würde, liegt in der Logik der Kalkulation. Jeder, der das Schloß will, jeder, der eine öffentliche Mitte Berlins will, muß dagegen aufbegehren.

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