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Urheberrecht im Parlament : Ohne die Urheber, echt jetzt?

Das europäische Urheberrecht gilt, das Presseleistungsschutzrecht auch. Die Frage ist, wie Google und andere Digitalkonzerne es umsetzen. Bild: DW

Der Gesetzentwurf zum neuen Urheberrecht geht ins Parlament. Wenn der Rechtsausschuss des Bundestags ihn berät, ist Google dabei. Die Urheber selbst nicht. Ist das ernstgemeint?

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          Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht ist eine abenteuerliche Geschichte. Sie erinnert an das sich zunehmend als chaotisch darstellende Corona-Management von Bund und Ländern.

          Zuerst brauchte das federführende Justizministerium ewig und drei Tage, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die den Bestimmungen der vom Europäischen Parlament beschlossenen Urheber-Richtlinie halbwegs entspricht. Jetzt ist diese endlich im parlamentarischen Verfahren, wird am Freitag vom Bundestag in erster Lesung behandelt, am selben Tag vom Bundesrat mitberaten und am 12. April im Rechtsausschuss des Bundestags erörtert.

          Bei dieser Erörterung allerdings – und das ist der Clou – sind diejenigen, um deren Rechte es geht, gar nicht vertreten: die Urheberinnen und Urheber. Man mag es kaum glauben, aber sie tauchen bislang auf der Liste der eingeladenen Sachverständigen nicht auf. Dort finden sich eine Vertreterin von Google, die (von der SPD eingeladene) Urheberrechtsgegnerin Julia Reda, ein Verleger und zwei Fachjuristen.

          Es findet sich kein Vertreter der Verwertungsgesellschaften und – worauf die Initiative Urheberrecht, der 35 Verbände angehören, die für 140. 000 Urheber stehen, nun in einer Mitteilung eigens hinweist – niemand, der für die Kreativen spricht. Das sei, heißt es in einem gemeinsamen Protestbrief der Verbände, „unverständlich und undemokratisch“. Man kann nur hoffen, dass sie Gehör finden. Vier von neun Plätzen für Sachverständige sind noch offen, würde von diesen keiner mit einer Urheberin oder einem Urheber besetzt, wäre das ein sehr schlechter Witz. Es würde über die Schöpfer geistigen Eigentums gesprochen, aber nicht mit ihnen.

          Dabei wird der Gang der Dinge ohnehin schwer genug. Die Kritiker der Gesetzesvorlage verstummen schließlich nicht. Insbesondere die Einwendungen der Branchenverbände von Film, Fernsehen und Musik (Produzentenallianz, Vaunet, BVMI und VUT) haben es in sich.

          Sie sehen ihre Rechte durch die Gesetzesvorlage der Bundesregierung bedroht: Einmal durch die vorzugsweise Rechtevertretung der Verwertungsgesellschaften, die in ihre Vertragsrechte eingreife. Mehr noch aber durch die im Gesetzentwurf genannten Ausnahmefälle, in denen keine Lizenzgebühren für die Verwertung kreativer Rechte im Internet anfallen sollen: kurze Texte, fünfzehn Sekunden in Bild und Ton. Für die Wiedergabe des entscheidenden Tors bei einem Fußballspiel reicht das allemal, auch für eine Filmszene oder einen Musikclip.

          Für den Fall, dass es dabei bleibt, hat der Bundesverband Musikindustrie schon einmal eine Verfassungsklage angedroht. Gestützt wird dies auf die Expertise des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers, der im Gesetzentwurf der Bundesregierung – etwa mit Blick auf die erwähnte „Bagatellregelung“ – Verstöße gegen das europäische und das deutsche Verfassungsrecht erkennt. Spätestens im Rechtsausschuss des Bundestags müsste das für Gesprächsstoff sorgen. Vor allem aber das, was Urheberinnen und Urheber selbst wollen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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