Russland-Kommentar : Caesars Gattin
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Der russische Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki 2014 in Moskau Bild: dpa
Der russische Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki hat mehrere Journalistinnen sexuell belästigt. Die Ethikkommission des Parlaments erklärt ihn dennoch für unschuldig. Der Vorfall stellt das Verhältnis der Staatsmacht zum Bürger auf die Probe.
Der Skandal um den russischen Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki, der Journalistinnen sexuell belästigte, von der Ethikkommission des Parlaments aber für schuldlos befunden wurde, ist ein Testfall für das Verhältnis zwischen der Staatsmacht und dem Bürger. Sluzki, ein Mitglied der nationalistischen liberaldemokratischen Partei LDPR und Vorsitzender des außenpolitischen Komitees der Duma, hatte der BBC-Korrespondentin Farida Rustamowa, die ihn voriges Jahr nach dem Moskau-Besuch der Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen befragte, vorgeschlagen, seine Geliebte zu werden, und das mit begehrlichen Gesten bekräftigt. Auch die Journalistinnen Jekaterina Kotrikadse und Darja Schuk, die für die kritischen Fernsehsender RTVI und Doschd arbeiten, hatten sich über Zudringlichkeiten von Sluzki beklagt. Doch zu mehr als einer allgemeinen Entschuldigung zum Internationalen Frauentag an alle, denen er „willentlich oder unbeabsichtigt“ Stress verursacht habe, war Sluzki nicht bereit.
Die Ethikkommission der Duma stellte sich vor ihn. Der tschetschenische Abgeordnete Schamsail Saraliew hielt den Journalistinnen vor, die Medien, für die sie arbeiteten, seien westlich oder regierungskritisch und somit „feindlich“. Die Parlamentarierin Irina Rodnina drehte gar den Spieß um und warf Farida Rustamowa, die eine Tonbandaufzeichnung ihres Treffens mit Sluzki mitbrachte, vor, sie sei selbst übergriffig gewesen.
Bei ihren Bemühungen, von dem Abgeordneten etwas über das Treffen mit Marine Le Pen zu erfahren, habe die Journalistin alle Mittel eingesetzt, befand Rodnina aufgrund des Tondokuments. Als Rustamowa entgegnete, solche „Zudringlichkeit“ sei Teil ihrer Arbeit, widersprach Rodnina, das habe nichts mit Arbeit zu tun, sondern sei ein Verhaltensmuster.
Russische Medien erklären der Duma den Boykott
Eine Reihe russischer Medien erklärten nun der Duma und speziell Leonid Sluzki und der Ethikkommission den Boykott, darunter die oppositionellen Fernsehstationen Doschd und RTVI, die liberalen Portale Echo Moskwy, RBK, Wedomosti, Znak, Republic, Kommersant, aber auch patriotische Medien wie das Radio Goworit Moskwa oder die Internetseiten lenta.ru und Speznas Rossii.
Der Chefredakteur von Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, erklärte, die Staatsduma sei ein für Journalisten nicht sicheres Gelände. Der Chefredakteur von RBK, Igor Trostnikow, bezeichnet die Entscheidung der Ethikkommission als skandalös, weil die Duma nicht irgendeine Kolchose sei, sondern gesetzgebendes Organ, das Standards vorgebe. Der Chefredakteur des Portals der Spezialeinheiten Speznas Rossii, Alexej Filatow, fügte hinzu, wenn ein Volksvertreter Frauen belästige, dann sei das eine Form von Korruption; der Leiter des außenpolitischen Komitees habe aber über alle Zweifel erhaben zu sein wie die Gattin Caesars. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin verlässt sich indes lieber auf das Recht des Stärkeren und kündigte den gegen Sluzki protestierenden Medien an, sie würden ihre Akkreditierung in der Duma verlieren.
