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Bannon-Stiftung in Belgien : Der Versuch, Europa zu kapern

  • -Aktualisiert am

Steve Bannon in Rom Bild: Reuters

Der rechte Vordenker Steve Bannon will sich mit einer Stiftung in Belgien niederlassen und nationalistisches Denken hier vollends hoffähig machen. Damit darf er nicht durchkommen. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Steve Bannon, der frühere politische Chefberater von Präsident Trump, plant eine Stiftung, die Europa vollständig verändern soll. Ihm schwebt eine stiftungsfinanzierte Denkfabrik vor, die er „The Movement“ (Die Bewegung) nennt und deren Ziel es ist, über die Unterstützung rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien in den europäischen Einzelstaaten die Europa-Wahl 2019 entsprechend zu beeinflussen. Am Ende soll seine Stiftung der Europäischen Union den Todesstoß versetzen. Das Ziel, den Zusammenbruch, das Ende der EU, zu „stiften“, konterkariert jeden Stiftungsgedanken. Wer stiftet, setzt gemeinhin etwas ein, startet etwas Neues, verbessert den Status quo und ist dabei dem alles bestimmenden Ziel verpflichtet, das Gemeinwohl zu fördern und zu stärken.

          Eine europäische „Sammlungsbewegung“ (!) zu starten, in großem Stil Gelder dafür zu sammeln – Bannon sieht seine Stiftung letztlich auf einer finanziellen Höhe mit der Milliardenstiftung von George Soros – fordert alle, auch die mehr als 100000 Stiftungen in Europa heraus. Und Bannon ficht nicht mit dem Florett. Schon seine Sprache verrät, dass er den Säbel schwingt: Angela Merkel „is a complete and total phony, she’s sold out control to Russia for cheaper energy prices“. In Deutschland hätte Steve Bannon keine Chance, für seine Stiftung überhaupt die behördliche Anerkennung zu erhalten, denn die deutsche Gesetzeslage ist eindeutig: Eine gemeinnützige Stiftung darf zwar „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ unterstützen (§ 52 (2) Nr. 24 AO), doch sie „darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden“. (§ 55 (I) 1 AO)

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