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Probleme bei Midterm-Wahlen : Wer traut noch einem Wahlcomputer?

  • -Aktualisiert am

Techniker bei der Vorbereitung von Wahlcomputern zur Präsidentenwahl in Philadelphia im Oktober 2016 Bild: AP Photo/Matt Rourke

Unterschiedlichste Typen, teils viele Jahre alt, ein Dickicht rechtlicher Regeln: Die Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten offenbaren eine Vielzahl technischer Probleme mit Wahlcomputern.

          Wussten Sie, dass Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die gerade absolvierten Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten beobachtet haben? Zwar ist die OSZE eine europäische Organisation, allerdings sind die Vereinigten Staaten eines der siebenundfünfzig Mitglieder. So ließ sich die Regierung von Donald Trump in die Karten schauen, wie es um den Ablauf der parlamentarischen Wahlen bestellt ist: Vierzehn Experten aus zehn Ländern schlugen ihre Zelte in Washington auf, begleitet von weiteren sechsunddreißig Beobachtern, die landesweit einen Blick auf die Wahlprozesse und die immerhin 1262 angetretenen Kandidaten warfen.

          Anders als man beim Begriff Wahlbeobachtung vielleicht annehmen könnte, nehmen die OSZE-Experten nicht nur die Abstimmungen im engeren Sinne ins Visier, sondern auch die demokratischen Gegebenheiten, Wahlrechte und meinungsbildenden Medien im Land. Und hier waren ihnen bereits vorab einige Unregelmäßigkeiten ins Auge gefallen, die man sich unter demokratischen Vorzeichen eigentlich nicht wünscht.

          Tatsächlich hatten nämlich viele Medienhäuser schon Monate vor der Wahl darauf hingewiesen, dass eine beunruhigende verbale Aufrüstung gegen bestimmte Fernsehsender und Zeitungsverlage, aber auch gegen einzelne Journalisten stattfinde. Es war zu Drohungen und Beschimpfungen gekommen, die auch Trump persönlich ausgesprochen hatte. Die OSZE-Beobachter hatten seine Ausfälle im Vorfeld der Midterm-Wahlen in einem schriftlichen Bericht festgehalten, aber auch, dass einige Politiker nur noch mit ausgewählten Medien sprechen und sich anderen verweigern würden. Zudem sei das Vertrauen in die Medien insgesamt noch weiter gesunken.

          Nur in einem Staat war die Wahlbeobachtung unerwünscht

          Aber die Presselandschaft ist nur eines der Sorgenkinder bei den amerikanischen Wahlen. Der andere schwerwiegende Problembereich sind die elektronischen Abstimmungen: Es gibt eine kaum überschaubare Anzahl von Wahlcomputern unterschiedlichster Bauformen, die teilweise schon viele Jahre auf dem Buckel haben. Selbst innerhalb eines Bundesstaates ist es nicht selten, dass verschiedene Hersteller in den Wahlbezirken zu finden sind. Dazu kommt ein Dickicht an rechtlichen Regeln, die von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ausfallen.

          Die Fakten zu den Wahlcomputern und weitere Problemfelder hatte die OSZE bereits im Mai zusammengetragen. Ihr Vorab-Bericht listete eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, die letztlich dazu führten, dass die offizielle Wahlbeobachtung angeraten wurde. Wie es üblich ist, hatten die Vereinigten Staaten nach diesem Bericht die OSZE-Leute förmlich ins Land eingeladen. Mit einer Ausnahme allerdings: Der Staat Indiana ließ wissen, eine Wahlbeobachtung sei nicht erwünscht.

          Einzige Kontrollmöglichkeit: der Blick aufs Gehäuse

          Doch die Wahlcomputer sind nicht das einzige größere Problem technischer Natur, das die OSZE-Beobachter beschäftigte: Es gibt mittlerweile fast ebenso viele unterschiedliche Computer, die Papierstimmen einscannen und zählen. Diese Systeme haben sogar noch zugenommen, weil die Angst vor IT-Angriffen auf die Wahlcomputer einen Trend zurück zum Papier zur Folge hatte. Aber statt Menschen zählen eben wieder Computer, weil man die papiernen Wahlzettel vielfach einscannen lässt. Mehr als vierzig Bundesstaaten haben solche Scannersysteme im Einsatz.

          Die größte Herausforderung für die schon seit Oktober stationierten Wahlbeobachter bleiben indes die vollkommen papierlosen Wahlcomputer, die sie bei den Midterm-Wahlen in fünfzehn Staaten gezählt haben. Dabei gibt sogar noch fünf Bundesstaaten, deren Wählerstimmen ausschließlich in nicht nachzählbaren elektronischen Speichern landen. Den Wahlbeobachtern bietet sich hier praktisch keine andere Möglichkeit, als neben den Computern zu stehen und das Gehäuse anzugucken. Und eine etwaige Nachzählung besteht dann darin, die darin laufende Software noch mal um das Ergebnis zu bitten.

          Stimmveränderungen und -unterschlagungen

          Immerhin notierten die Wahlbeobachter auch eine Verbesserung: Die amerikanischen Behörden hätten den lauten Schuss nach den Präsidentenwahlen irgendwann doch gehört und im Januar 2017 beschlossen, die Wählerregistrierung und andere zur Vorbereitung der Wahlen wichtige Computersysteme als kritische Infrastruktur einzustufen. Das hatte zur Folge, dass sie gegen IT-Angriffe von interessierten Kreisen besonders zu schützen sind. Dafür wurde eigens eine Behörde ins Leben gerufen, die vor allem Informationen zur Abwehr solcher Angriffe bereitstellte. Außerdem berief die Regierung in einigen Bundesstaaten die Cybereinheiten der Nationalgarde ein. Wie gut diese Maßnahmen allerdings wirklich gegriffen haben, dazu konnten die OSZE-Leute naturgemäß wenig beobachten.

          Am Wahltag war eine Vielzahl von Problemen öffentlich diskutiert worden: von stundenlangen Warteschlangen über versagende oder offensichtlich Stimmen verändernde Wahlcomputer bis hin zu Stimmunterschlagungen, die – wenn möglich – zu Neuauszählungen führten. Mit Blick auf das gesamte Land fassten die OSZE-Beobachter allerdings in ihrem vorläufigen Bericht nun zusammen, dass die Vorfälle vereinzelt geblieben seien.

          Ein folgenreicher Kollateralschaden

          Das schwerwiegendste Problem bleibt, dass die Menge an Unsicherheiten bei elektronischer Abstimmung, kombiniert mit medialer Cyberpanik, das Vertrauen in die Korrektheit des Wahlablaufs schwer beschädigt hat. Dieser Kollateralschaden des Einsatzes von Wahlcomputern und Stimmzettel-Scannern dürfte nachhaltiger und folgenreicher sein als die direkten Auswirkungen auf die einzelnen Wahlausgänge. Schließlich geht es bei Wahlen in erster Linie darum, die Verlierer davon zu überzeugen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und das ist umso schwerer, je weniger Dialog zwischen den politischen Lagern noch stattfindet und je gespaltener die Gesellschaft ist.

          Auch wenn in einigen hessischen Wahlbezirken jüngst Nachzählungen nötig geworden sind: Dank Papierwahl konnten sie immerhin geordnet stattfinden. Man kann sich nach der Lektüre des OSZE-Berichts glücklich schätzen, dass Wahlen in Deutschland ohne Wahlcomputer stattfinden und potentiellen Angreifern vergleichsweise wenig technische Angriffsfläche geboten wird. Nur die Zusammenzählungssoftware bedarf auch hierzulande noch einiger Arbeit.

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