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Zweifelhaftes EGMR-Urteil : Aschengeschmack des Erfolgs

  • -Aktualisiert am

Diese besonders britische Art, weltweite Kommunikationsdaten einzusammeln und auszuwerten, verstößt nach dem Urteil vom Donnerstag gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention Bild: dpa

Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist.

          Wenn ein Höchstgericht ein Urteil fällt, kommt im besten Fall Zufriedenheit bei den Beschwerdeführern auf, selten jedoch uneingeschränkte Freude. Denn so gut wie nie wird jeder Aspekt von den Richtern berücksichtigt, gegen den die Beschwerde gerichtet wurde. So war es auch am Donnerstag letzter Woche, als der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg sein Urteil in einem Fall bekanntgab, bei dem ich zu den Beschwerdeführern gehörte.

          Gemessen an den europäischen Menschenrechten, ging es um die Frage, ob die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) als rechtens gelten kann. Schon in den ersten Monaten der Snowden-Veröffentlichungen war die Tatsache ans Licht gekommen, dass die Briten mit den Amerikanern gemeinsame Sache machen, um große Teile der weltweiten Kommunikation mit den technischen Mitteln ihrer Geheimdienste zu durchleuchten. Das wird mittlerweile auch nicht mehr bestritten.

          Das bekannteste, aber nicht das einzige dieser Überwachungsprogramme hat den Namen Tempora. Das GCHQ greift dabei aus den Glasfaserkabeln auf britischem Boden riesige Mengen Internetdaten ab. Mit Hilfe der NSA werden die enormen Datenhaufen dann gesichtet und analysiert. Darunter sind Abertausende Anrufe von Amerikanern, Millionen britischer E-Mails oder Facebook-Chats von Deutschen.

          Es ist ein Wagnis, nach Straßburg zu ziehen

          Diese besonders britische Art, weltweite Kommunikationsdaten einzusammeln und auszuwerten, verstößt nach dem Urteil vom Donnerstag gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der gewährt jedem Europäer ein Menschenrecht auf Privatheit.

          Die britische Regierung hatte sich ein paar Regeln erdacht, um die massenhaften, ehemals geheimen Überwachungsoperationen etwas einzuhegen. Vor allem diese Regeln seien nicht ausreichend gewesen, so das Gericht weiter, um das Menschenrecht auf Privatheit der vielen Millionen Betroffenen angemessen zu schützen. Auch gegen Missbrauch hätte ein ausreichender Schutz vorhanden sein müssen.

          Es ist ein Wagnis, zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg zu ziehen. Nicht nur, weil man schlicht Geld braucht, um ein Beschwerdeverfahren mit fähigen Juristen in Gang zu setzen, sondern auch, weil man gute Gründe vorbringen muss, um bei den Richtern Gehör zu finden. Der erste Teil des Problems war durch über tausend Spender aus ganz Europa lösbar: Zu Beginn der Veröffentlichungen aus den Snowden-Papieren war die Empörung fast mit Händen zu greifen, und entsprechend zeigten sich viele Menschen zu Spenden bereit, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Es drückt sich darin auch ein bemerkenswertes Vertrauen zum Gericht aus, dem wie nur wenigen Institutionen zugetraut wird, europäische Werte zu verteidigen und selbst den sakrosankt wirkenden Geheimdiensten Paroli zu bieten.

          Die Chuzpe, die Überwachung sogar noch auszuweiten

          Man braucht aber genauso viel Geduld, im konkreten Fall mehr als vier Jahre, in denen sich die Schriftsätze zu locker einem Meter stapelten, aber auch die Neuigkeiten aus den Snowden-Papieren jeden Monat in den Zeitungen standen. So erfuhr zwar die Öffentlichkeit Stück für Stück mehr über die geheimdienstliche Überwachung, für das Gerichtsverfahren bedeutete es jedoch vor allem noch mehr Argumente und Belege und damit weitere Stapel Schriftsätze.

          Nachdem über die Jahre mehrere ähnliche Verfahren zusammengezogen worden waren, stand am Ende eine halbe Armada von britischen Menschenrechtsanwälten bereit, die wiederum vierzehn renommierte Bürger- und Menschenrechtsorganisationen vertraten. Kaum ein Fall in der Geschichte des Gerichts hat so viele Organisationen gemeinsam gegen eine europäische Regierung zusammengebracht.

          Doch auch das Erschrecken über die ungekannt breiten Überwachungsprogramme der Geheimdienste legte sich über die Jahre. Die britische Regierung ersetzte das alte Gesetz, über das vor dem Gerichtshof zu entscheiden war, durch eine neue Version. Sie hatte sogar die Chuzpe, die Überwachung damit noch auszuweiten.

          Die Entscheidung aus Straßburg bindet alle Länder

          Das neue Gesetz hat den Namen Investigatory Powers Act. Zumindest die vom Menschenrechtsgerichtshof in der vorherigen Gesetzgebung als rechtswidrig erkannten Mängel bei der Kontrolle der Massenüberwachung sollten in der aktuellen Gesetzgebung behoben werden. Und das müssen sich auch andere europäische Staaten, inklusive Deutschland, zu Herzen nehmen. Denn die Entscheidung aus Straßburg bindet alle Länder, die Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention sind und deren Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten erfassen.

          Künftig sollte sich demnach auch der BND einer ordentlichen Kontrolle seiner Selektoren am Netz-Knotenpunkt in Frankfurt mitsamt der Auswertung aller Ergebnisse unterziehen. Diese Aufsicht muss nach dem Urteil des Gerichtshofs aber nicht nur bestehen, sondern ihre Art und die Granularität der Prüfung muss öffentlich beschrieben vorliegen. Davon und von anderen der neuen Vorschriften im Urteil ist die deutsche Gesetzgebung bei der geheimdienstlichen Massendatenerfassung jedoch weit entfernt.

          Zudem macht der Gerichtshof zweifelsfrei klar, dass ein Durchleuchten von Metadaten der Kommunikation nicht weniger eingriffsintensiv ist als bei Inhaltsdaten. Das liegt vor allem daran, dass Metadaten typischerweise neben den Identitäten der Kommunizierenden auch geographische Informationen und Angaben zur Art der Geräte enthalten.

          Wir haben den Fall gewonnen, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn das massenhafte Festhalten und geheimdienstliche Durchleuchten von millionenfacher Kommunikation ist zwar im konkreten Fall menschenrechtswidrig, allerdings nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Weitergabe von so gesammelten Daten an andere Geheimdienste, hier die NSA, beanstandeten die Richter nicht.

          Damit schließt auch der Menschenrechtsgerichtshof die Tür für riesige anlasslose Sammlungen von Telekommunikationsdaten nicht. Er lässt sie sogar weiter offen, als der Europäische Gerichtshof in Luxemburg dies noch vor kurzem bei seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getan hat.

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