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Zweifelhaftes EGMR-Urteil : Aschengeschmack des Erfolgs

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Diese besonders britische Art, weltweite Kommunikationsdaten einzusammeln und auszuwerten, verstößt nach dem Urteil vom Donnerstag gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention Bild: dpa

Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist.

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          Wenn ein Höchstgericht ein Urteil fällt, kommt im besten Fall Zufriedenheit bei den Beschwerdeführern auf, selten jedoch uneingeschränkte Freude. Denn so gut wie nie wird jeder Aspekt von den Richtern berücksichtigt, gegen den die Beschwerde gerichtet wurde. So war es auch am Donnerstag letzter Woche, als der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg sein Urteil in einem Fall bekanntgab, bei dem ich zu den Beschwerdeführern gehörte.

          Gemessen an den europäischen Menschenrechten, ging es um die Frage, ob die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) als rechtens gelten kann. Schon in den ersten Monaten der Snowden-Veröffentlichungen war die Tatsache ans Licht gekommen, dass die Briten mit den Amerikanern gemeinsame Sache machen, um große Teile der weltweiten Kommunikation mit den technischen Mitteln ihrer Geheimdienste zu durchleuchten. Das wird mittlerweile auch nicht mehr bestritten.

          Das bekannteste, aber nicht das einzige dieser Überwachungsprogramme hat den Namen Tempora. Das GCHQ greift dabei aus den Glasfaserkabeln auf britischem Boden riesige Mengen Internetdaten ab. Mit Hilfe der NSA werden die enormen Datenhaufen dann gesichtet und analysiert. Darunter sind Abertausende Anrufe von Amerikanern, Millionen britischer E-Mails oder Facebook-Chats von Deutschen.

          Es ist ein Wagnis, nach Straßburg zu ziehen

          Diese besonders britische Art, weltweite Kommunikationsdaten einzusammeln und auszuwerten, verstößt nach dem Urteil vom Donnerstag gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der gewährt jedem Europäer ein Menschenrecht auf Privatheit.

          Die britische Regierung hatte sich ein paar Regeln erdacht, um die massenhaften, ehemals geheimen Überwachungsoperationen etwas einzuhegen. Vor allem diese Regeln seien nicht ausreichend gewesen, so das Gericht weiter, um das Menschenrecht auf Privatheit der vielen Millionen Betroffenen angemessen zu schützen. Auch gegen Missbrauch hätte ein ausreichender Schutz vorhanden sein müssen.

          Es ist ein Wagnis, zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg zu ziehen. Nicht nur, weil man schlicht Geld braucht, um ein Beschwerdeverfahren mit fähigen Juristen in Gang zu setzen, sondern auch, weil man gute Gründe vorbringen muss, um bei den Richtern Gehör zu finden. Der erste Teil des Problems war durch über tausend Spender aus ganz Europa lösbar: Zu Beginn der Veröffentlichungen aus den Snowden-Papieren war die Empörung fast mit Händen zu greifen, und entsprechend zeigten sich viele Menschen zu Spenden bereit, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Es drückt sich darin auch ein bemerkenswertes Vertrauen zum Gericht aus, dem wie nur wenigen Institutionen zugetraut wird, europäische Werte zu verteidigen und selbst den sakrosankt wirkenden Geheimdiensten Paroli zu bieten.

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