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Zweifelhaftes EGMR-Urteil : Aschengeschmack des Erfolgs

  • -Aktualisiert am

Die Chuzpe, die Überwachung sogar noch auszuweiten

Man braucht aber genauso viel Geduld, im konkreten Fall mehr als vier Jahre, in denen sich die Schriftsätze zu locker einem Meter stapelten, aber auch die Neuigkeiten aus den Snowden-Papieren jeden Monat in den Zeitungen standen. So erfuhr zwar die Öffentlichkeit Stück für Stück mehr über die geheimdienstliche Überwachung, für das Gerichtsverfahren bedeutete es jedoch vor allem noch mehr Argumente und Belege und damit weitere Stapel Schriftsätze.

Nachdem über die Jahre mehrere ähnliche Verfahren zusammengezogen worden waren, stand am Ende eine halbe Armada von britischen Menschenrechtsanwälten bereit, die wiederum vierzehn renommierte Bürger- und Menschenrechtsorganisationen vertraten. Kaum ein Fall in der Geschichte des Gerichts hat so viele Organisationen gemeinsam gegen eine europäische Regierung zusammengebracht.

Doch auch das Erschrecken über die ungekannt breiten Überwachungsprogramme der Geheimdienste legte sich über die Jahre. Die britische Regierung ersetzte das alte Gesetz, über das vor dem Gerichtshof zu entscheiden war, durch eine neue Version. Sie hatte sogar die Chuzpe, die Überwachung damit noch auszuweiten.

Die Entscheidung aus Straßburg bindet alle Länder

Das neue Gesetz hat den Namen Investigatory Powers Act. Zumindest die vom Menschenrechtsgerichtshof in der vorherigen Gesetzgebung als rechtswidrig erkannten Mängel bei der Kontrolle der Massenüberwachung sollten in der aktuellen Gesetzgebung behoben werden. Und das müssen sich auch andere europäische Staaten, inklusive Deutschland, zu Herzen nehmen. Denn die Entscheidung aus Straßburg bindet alle Länder, die Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention sind und deren Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten erfassen.

Künftig sollte sich demnach auch der BND einer ordentlichen Kontrolle seiner Selektoren am Netz-Knotenpunkt in Frankfurt mitsamt der Auswertung aller Ergebnisse unterziehen. Diese Aufsicht muss nach dem Urteil des Gerichtshofs aber nicht nur bestehen, sondern ihre Art und die Granularität der Prüfung muss öffentlich beschrieben vorliegen. Davon und von anderen der neuen Vorschriften im Urteil ist die deutsche Gesetzgebung bei der geheimdienstlichen Massendatenerfassung jedoch weit entfernt.

Zudem macht der Gerichtshof zweifelsfrei klar, dass ein Durchleuchten von Metadaten der Kommunikation nicht weniger eingriffsintensiv ist als bei Inhaltsdaten. Das liegt vor allem daran, dass Metadaten typischerweise neben den Identitäten der Kommunizierenden auch geographische Informationen und Angaben zur Art der Geräte enthalten.

Wir haben den Fall gewonnen, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn das massenhafte Festhalten und geheimdienstliche Durchleuchten von millionenfacher Kommunikation ist zwar im konkreten Fall menschenrechtswidrig, allerdings nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Weitergabe von so gesammelten Daten an andere Geheimdienste, hier die NSA, beanstandeten die Richter nicht.

Damit schließt auch der Menschenrechtsgerichtshof die Tür für riesige anlasslose Sammlungen von Telekommunikationsdaten nicht. Er lässt sie sogar weiter offen, als der Europäische Gerichtshof in Luxemburg dies noch vor kurzem bei seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getan hat.

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