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Zukunft der Privatsphäre : Wer sich am wachsenden Datenreichtum labt

  • -Aktualisiert am

Brechen bald Verteilungskämpfe um den Treibstoff der Digitalwirtschaft aus? Bild: Andreas Arnold

Wirtschaftslobbyisten möchten Daten sammeln, so viel es geht. Ob die Forderung nach einer Datenschutzgrundverordnung viel daran ändern wird, ist zu bezweifeln. Warum beten manche Politiker den Lobbyisten einfach nach?

          Schon im vergangenen Jahr diagnostizierten manche Wirtschaftslobbyisten in Deutschland eine „digitale Phobie“, wie es der damalige Bitkom-Präsident Dieter Kempf beim IT-Gipfel 2014 ausdrückte. Die Deutschen sitzen zu mäkelig am Katzentisch der IT-Industrie, und das stört beim digitalen Daten-Wettrennen. Als die Spitzen von Wirtschaft und Politik jüngst wieder zum IT-Gipfel zusammenkamen, war daher eine neue Forderung in aller Munde: Der Wind solle sich nun drehen, die datenskeptischen Deutschen müssten ihre Reserviertheit und ihre ewigen Bedenken wegen des Persönlichkeitsschutzes endlich ablegen. Im „Wirtschaftsblog“ der umtriebigen Berater-Firma KPMG schrieb ein noch sichtlich vom IT-Gipfel aufgeputschter Angestellter: „Die Datensparsamkeit muss enden.“

          Was an die Stelle dieser Datensparsamkeit treten soll, erklärte der als „Head of Technology“ firmierende Mitarbeiter auch gleich: „Was wir brauchen, ist ein Datenreichtum.“ So lautet nun allenthalben die Devise in der Wirtschaft. Alexander Dobrindt (CSU) klang auf dem IT-Gipfel bemerkenswert wort- und sinngleich, als er erklärte, dass wir bis zum Jahr 2020 „diesen durchaus falschen Über-Grundsatz der Datensparsamkeit endlich überwunden haben und von Datenreichtum reden“ sollten. Er gibt uns immerhin noch ein paar Jahre Zeit, darüber nachzudenken, ob wir mit ungezwungener Datenausbeutung so gut beraten wären. Denn wer davon profitiert und dass dabei nicht derjenige reich wird, dessen Informationen gesammelt, verarbeitet und verhökert werden, sollte mittlerweile vielen dämmern.

          Das Prinzip der Datensparsamkeit soll dazu anregen, keine unnötigen Daten anzusammeln und sie nicht für unbegrenzte Zeit zu horten, und gehört in gewisser Weise zur deutschen Kultur. Der Grundsatz ist übrigens auch nicht mit der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsmetadaten der Telekommunikation vereinbar, die von der großen Koalition der Datensammler bereits beschlossen wurde. Datensparsamkeit soll gleichzeitig eine millionenschwere Branche begrenzen, die damit befasst ist, Daten über Menschen abzugreifen, sie zu konsolidieren und meistbietend, zuweilen in Echtzeit, zu verticken.

          Kein Analysepotential für wirtschaftliche Ziele

          Warum gerade jetzt wieder die politischen Forderungen lauter werden, der Wirtschaft keine allzu schlimmen Datenfesseln anzulegen, dürfte die drohende EU-Datenschutzgrundverordnung sein. Nach sagenhaften 47 Monaten der Verhandlungen könnte sie in absehbarer Zeit nun Wirklichkeit werden. Das Gejammer der Wirtschaft ist jetzt schon groß und veranlasste offenbar Kanzlerin Angela Merkel zu dem bemerkenswerten Satz, man möge doch die Datenschutzgrundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ betrachten. Ja, was denn sonst? Den Datenschutz zukunftssicher zu regeln, hat die Verordnung doch zum Ziel, nicht etwa ihn marktkonform zurechtzustutzen.

          Minister Dobrindt aber holzt: „Der bisher gültige Grundsatz, dass Datensparsamkeit das Übermaß der Dinge ist, der hat sich überholt, der muss weg.“ Damit schlägt er genaugenommen auch eine gesetzliche Änderung vor, denn in den deutschen Datenschutzgesetzen ist der Grundsatz der Minimierung von personenbezogenen Daten festgeschrieben.

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