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Zukunft der Privatsphäre : Wer sich am wachsenden Datenreichtum labt

  • -Aktualisiert am

Brechen bald Verteilungskämpfe um den Treibstoff der Digitalwirtschaft aus? Bild: Andreas Arnold

Wirtschaftslobbyisten möchten Daten sammeln, so viel es geht. Ob die Forderung nach einer Datenschutzgrundverordnung viel daran ändern wird, ist zu bezweifeln. Warum beten manche Politiker den Lobbyisten einfach nach?

          Schon im vergangenen Jahr diagnostizierten manche Wirtschaftslobbyisten in Deutschland eine „digitale Phobie“, wie es der damalige Bitkom-Präsident Dieter Kempf beim IT-Gipfel 2014 ausdrückte. Die Deutschen sitzen zu mäkelig am Katzentisch der IT-Industrie, und das stört beim digitalen Daten-Wettrennen. Als die Spitzen von Wirtschaft und Politik jüngst wieder zum IT-Gipfel zusammenkamen, war daher eine neue Forderung in aller Munde: Der Wind solle sich nun drehen, die datenskeptischen Deutschen müssten ihre Reserviertheit und ihre ewigen Bedenken wegen des Persönlichkeitsschutzes endlich ablegen. Im „Wirtschaftsblog“ der umtriebigen Berater-Firma KPMG schrieb ein noch sichtlich vom IT-Gipfel aufgeputschter Angestellter: „Die Datensparsamkeit muss enden.“

          Was an die Stelle dieser Datensparsamkeit treten soll, erklärte der als „Head of Technology“ firmierende Mitarbeiter auch gleich: „Was wir brauchen, ist ein Datenreichtum.“ So lautet nun allenthalben die Devise in der Wirtschaft. Alexander Dobrindt (CSU) klang auf dem IT-Gipfel bemerkenswert wort- und sinngleich, als er erklärte, dass wir bis zum Jahr 2020 „diesen durchaus falschen Über-Grundsatz der Datensparsamkeit endlich überwunden haben und von Datenreichtum reden“ sollten. Er gibt uns immerhin noch ein paar Jahre Zeit, darüber nachzudenken, ob wir mit ungezwungener Datenausbeutung so gut beraten wären. Denn wer davon profitiert und dass dabei nicht derjenige reich wird, dessen Informationen gesammelt, verarbeitet und verhökert werden, sollte mittlerweile vielen dämmern.

          Das Prinzip der Datensparsamkeit soll dazu anregen, keine unnötigen Daten anzusammeln und sie nicht für unbegrenzte Zeit zu horten, und gehört in gewisser Weise zur deutschen Kultur. Der Grundsatz ist übrigens auch nicht mit der anlassunabhängigen Speicherung von Verbindungsmetadaten der Telekommunikation vereinbar, die von der großen Koalition der Datensammler bereits beschlossen wurde. Datensparsamkeit soll gleichzeitig eine millionenschwere Branche begrenzen, die damit befasst ist, Daten über Menschen abzugreifen, sie zu konsolidieren und meistbietend, zuweilen in Echtzeit, zu verticken.

          Kein Analysepotential für wirtschaftliche Ziele

          Warum gerade jetzt wieder die politischen Forderungen lauter werden, der Wirtschaft keine allzu schlimmen Datenfesseln anzulegen, dürfte die drohende EU-Datenschutzgrundverordnung sein. Nach sagenhaften 47 Monaten der Verhandlungen könnte sie in absehbarer Zeit nun Wirklichkeit werden. Das Gejammer der Wirtschaft ist jetzt schon groß und veranlasste offenbar Kanzlerin Angela Merkel zu dem bemerkenswerten Satz, man möge doch die Datenschutzgrundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ betrachten. Ja, was denn sonst? Den Datenschutz zukunftssicher zu regeln, hat die Verordnung doch zum Ziel, nicht etwa ihn marktkonform zurechtzustutzen.

          Minister Dobrindt aber holzt: „Der bisher gültige Grundsatz, dass Datensparsamkeit das Übermaß der Dinge ist, der hat sich überholt, der muss weg.“ Damit schlägt er genaugenommen auch eine gesetzliche Änderung vor, denn in den deutschen Datenschutzgesetzen ist der Grundsatz der Minimierung von personenbezogenen Daten festgeschrieben.

          Vielleicht sollte man „Internetminister“ Dobrindt den Zweck dieser Vorschriften nahebringen, denn Datenvermeidung ist gleichzeitig ein wirksamer Schutz vor absichtlichem oder unbeabsichtigtem Missbrauch. Es mag ja dem politischen Zeitgeist entgegenstehen, aber Menschen und ihre Daten-Profile sind eben nicht in erster Linie als Analysepotential für wirtschaftliche Ziele und Massenüberwachungs-Aktivitäten der Geheimdienste zu betrachten, aus dem der neue Datenreichtum zu schöpfen wäre.

          Der Treibstoff der Digitalwirtschaft

          Und was für ein Datenreichtum allein in den letzten Tagen aufgehäuft wurde! Leider ein wenig anders, als uns das Dobrindt und seine KPMG-Freunde einreden wollen, denn der große Datenrausch kommt mit einem Haken: der IT-Sicherheit. Allein beim Spielzeughersteller VTech wurden letzte Woche die Daten von 200 000 Kindern und Jugendlichen erbeutet. Und beim Konzern Mattel gingen die gespeicherten Audiodateien verlustig, die im Kinderzimmer von der „Hello Barbie“-Figur aufgezeichnet werden. Über das Mikrofon der vernetzten Puppe konnte auch gleich live in die Wohnungen gelauscht werden.

          Wie viele Unternehmen haben Mattel und VTech zwar einen großen Datenreichtum angesammelt, offenbar aber nicht die Mittel und die Motivation, ihn für sich zu behalten - zum Nachteil der betroffenen Eltern und Kinder, von denen bei VTech Namen, Geburtstage, Postanschriften und IP-Adressen abhandenkamen. Mehr als 4,8 Millionen E-Mail-Adressen mit den dazugehörigen Passwörtern der Kunden waren auch darunter. Praktisch für mehr Datenreichtum: Die Daten der Eltern ließen sich mit denen von ihren Kindern verknüpfen.

          Ist Praktisches automatisch gut?

          Wenn das neue Merkelsche Mantra „Daten sind Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ ernst genommen wird, dann sind wohl Verteilungskämpfe um den Treibstoff der Digitalwirtschaft zu erwarten. Sie werden aber nicht nur zwischen den Datengebern und den Datenverwertern zu suchen sein, sondern auch noch bei allerlei Dritten, die sich aufgrund der inadäquaten IT-Sicherheit am wachsenden Datenreichtum laben: Geheimdienste, Kriminelle, Gelegenheitsdiebe.

          Worüber eigentlich zu diskutieren wäre, ist doch eine Neuordnung der rechtlichen Regeln sowie der Usancen des digitalen Miteinanders dahingehend, dass ein Schutz der digitalen Privatsphäre in Zukunft überhaupt noch möglich bleibt. Dabei sollte auch eine Rolle spielen, was politische Schritte sein müssten, um in Fragen der IT-Sicherheit wenigstens die richtigen Anreize zu setzen.

          Stattdessen steigert man sich im KPMG-„Wirtschaftsblog“ von der Forderung nach mehr Datenreichtum sogar noch zur Frage, warum man nicht endlich das „Parlament vom eigenen Computer aus wählen“ könne. Ganz nach dem Motto: Was praktisch ist, muss auch gut sein. Dass es in der digitalen Welt ein wenig komplizierter sein könnte, sollten die nun seit Jahren ansteigenden Fälle von IT-Sicherheitsvorfällen hinlänglich deutlich gemacht haben. Denn wer vom Datenreichtum schwadroniert, kann zur IT-Sicherheit nicht schweigen.

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