https://www.faz.net/-gqz-81vdd

Vorratsdatenspeicherung : Schluss mit dem verniedlichenden Gerede!

  • -Aktualisiert am

Alle Daten sind gleich – aber manche sind gleicher als andere: Über Vorratsdatenspeicherung und Privatsphäre wird heftig debattiert. Bild: dpa

Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert.

          Es war kurz vor Ostern im vergangenen Jahr und mehr als vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs nach einem Jahrzehnt politischen Streits einen Schlusspunkt unter die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setzte: Aufgrund des „Grundrechts auf Achtung des Privatlebens“ erklärte sie sie für unzulässig.

          Den Schuss haben aber nicht alle gehört: Zwar ist zwischenzeitlich auch in den Niederlanden, in Österreich, Rumänien und Bulgarien die Datenhortung gerichtlich verboten worden. Doch das Jahr ist vergangen, ohne dass die Entscheidung des Gerichtshofs auch für andere anlasslose, massenhafte Überwachungsprogramme Folgen gehabt hätte. Weiterhin produzieren neben der NSA mit ihrer internationalen Telekommunikationsspionage auch europäische Geheimdienste wie das britische GCHQ oder der deutsche BND im Wochentakt Schlagzeilen, während im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag gleichzeitig versucht wird, den Zeugen die technischen Fakten aus der Nase zu ziehen.

          Argumente mit Beigeschmack

          Vergessen scheint allerdings die monatelange Diskussion um die Aussagekraft von Metadaten, die mit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen geführt wurde. Dass sich ohne Kenntnis von Inhaltsdaten ausgesprochen gehaltvolle Informationen aus diesen Metadaten zusammensetzen lassen, bleibt zwar als Erkenntnis aus der Analyse der NSA-GCHQ-Überwachung. Aber ein Umdenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder generell bei anlasslosen Überwachungswerkzeugen ist bei deutschen Spitzenpolitikern nicht auszumachen.

          Im Gegenteil: Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Osterwochenende wieder dafür aus, sämtliches digitale Kommunikationsverhalten festzuhalten, um die täglichen Milliarden von Metadaten-Bits, die sich aus menschlicher und auch maschineller Kommunikation ergeben, für Strafverfolgung und Geheimdienste nutzbar zu machen.

          Nur die Begründungen für den Datenübergriff werden mit den Jahren immer absurder, im konkreten Fall sogar geschmacklos angesichts des Versagens der Ermittlungsbehörden. Denn Gabriel äußerte die durch nichts belegte These, dass man die NSU-Morde mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätte verhindern können.

          Digitale Regungen

          Seit 1998 waren die mutmaßlichen NSU-Täter Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht und begannen in der Folge ihre jahrelange Mordserie. Wie die Behörden mit der Fülle der vorhandenen Daten umgingen, lässt sich im NSU-Prozess verfolgen und in den Berichten der Untersuchungsausschüsse detailliert nachlesen. Angesichts dieser Aneinanderreihung von skandalösen Fehlleistungen erscheint es wie Hohn, wenn Gabriel ernsthaft argumentiert, die Vorratsdatenspeicherung hätte das rechte blinde Auge der Behörden wieder sehend gemacht. Schon immer wurde das Datenaufhäufen als Allheilmittel gepriesen, aber ausgerechnet die beispiellose Serie an Ermittlungsfehlern, Aktenvernichtungs- und Löschaktionen, bezahlten Nazi-V-Männern und auffallend selektiver Wahrnehmung von Polizei und Geheimdiensten als Begründung heranzuziehen haben die Hinterbliebenen nicht verdient.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.
          CSU-Politiker Markus Söder

          Gesetzesvorstoß : Söder will Negativzinsen verbieten

          Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen.

          Luxusbauten in New York : Ästhetische Abschottung

          Ein Penthouse für 239 Millionen Dollar: Die Wohlhabendsten schauen von immer größeren Höhen auf das Stadtvolk hinab. New York baut jetzt superdünn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.