https://www.faz.net/-gqz-81vdd

Vorratsdatenspeicherung : Schluss mit dem verniedlichenden Gerede!

  • -Aktualisiert am

Alle Daten sind gleich – aber manche sind gleicher als andere: Über Vorratsdatenspeicherung und Privatsphäre wird heftig debattiert. Bild: dpa

Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert.

          4 Min.

          Es war kurz vor Ostern im vergangenen Jahr und mehr als vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs nach einem Jahrzehnt politischen Streits einen Schlusspunkt unter die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setzte: Aufgrund des „Grundrechts auf Achtung des Privatlebens“ erklärte sie sie für unzulässig.

          Den Schuss haben aber nicht alle gehört: Zwar ist zwischenzeitlich auch in den Niederlanden, in Österreich, Rumänien und Bulgarien die Datenhortung gerichtlich verboten worden. Doch das Jahr ist vergangen, ohne dass die Entscheidung des Gerichtshofs auch für andere anlasslose, massenhafte Überwachungsprogramme Folgen gehabt hätte. Weiterhin produzieren neben der NSA mit ihrer internationalen Telekommunikationsspionage auch europäische Geheimdienste wie das britische GCHQ oder der deutsche BND im Wochentakt Schlagzeilen, während im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag gleichzeitig versucht wird, den Zeugen die technischen Fakten aus der Nase zu ziehen.

          Argumente mit Beigeschmack

          Vergessen scheint allerdings die monatelange Diskussion um die Aussagekraft von Metadaten, die mit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen geführt wurde. Dass sich ohne Kenntnis von Inhaltsdaten ausgesprochen gehaltvolle Informationen aus diesen Metadaten zusammensetzen lassen, bleibt zwar als Erkenntnis aus der Analyse der NSA-GCHQ-Überwachung. Aber ein Umdenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder generell bei anlasslosen Überwachungswerkzeugen ist bei deutschen Spitzenpolitikern nicht auszumachen.

          Im Gegenteil: Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Osterwochenende wieder dafür aus, sämtliches digitale Kommunikationsverhalten festzuhalten, um die täglichen Milliarden von Metadaten-Bits, die sich aus menschlicher und auch maschineller Kommunikation ergeben, für Strafverfolgung und Geheimdienste nutzbar zu machen.

          Nur die Begründungen für den Datenübergriff werden mit den Jahren immer absurder, im konkreten Fall sogar geschmacklos angesichts des Versagens der Ermittlungsbehörden. Denn Gabriel äußerte die durch nichts belegte These, dass man die NSU-Morde mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätte verhindern können.

          Digitale Regungen

          Seit 1998 waren die mutmaßlichen NSU-Täter Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht und begannen in der Folge ihre jahrelange Mordserie. Wie die Behörden mit der Fülle der vorhandenen Daten umgingen, lässt sich im NSU-Prozess verfolgen und in den Berichten der Untersuchungsausschüsse detailliert nachlesen. Angesichts dieser Aneinanderreihung von skandalösen Fehlleistungen erscheint es wie Hohn, wenn Gabriel ernsthaft argumentiert, die Vorratsdatenspeicherung hätte das rechte blinde Auge der Behörden wieder sehend gemacht. Schon immer wurde das Datenaufhäufen als Allheilmittel gepriesen, aber ausgerechnet die beispiellose Serie an Ermittlungsfehlern, Aktenvernichtungs- und Löschaktionen, bezahlten Nazi-V-Männern und auffallend selektiver Wahrnehmung von Polizei und Geheimdiensten als Begründung heranzuziehen haben die Hinterbliebenen nicht verdient.

          Es ist übrigens derselbe Gabriel, der im Deutschlandfunk nur ein paar Tage zuvor das massenhafte Datensammeln noch geißelte, wenn es um kommerzielle Zwecke geht: „Ich will nicht, dass wir Menschen quasi mit jeder Regung ihres Lebens und jeder Handlung in ihrem Leben zum Gegenstand von kapitalistischer Verwertung machen.“ Wenn diese digitalen Regungen aber von Staats wegen vorgeschrieben vollständig festgehalten werden, sieht Gabriel das Problem gar nicht.

          Sicheres Endlager für alte Daten?

          Eigentlich hatte der Vizekanzler im Januar noch beteuert, man wolle den Gesetzentwurf auf EU-Ebene abstimmen. Nun wird es wohl doch ein deutscher Alleingang. Er verspricht den Wählern immerhin ein „verfassungskonformes“ Gesetz – es scheint wohl notwendig, das zu betonen. Sowohl die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs als auch die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundsätze umzusetzen ist aber kein leichtes Unterfangen. Denn Karlsruhe hat neben den Datenschutzfragen auch entschieden, dass die kommerziellen Unternehmen die Datenhalden technisch sicher aufbewahren müssten. Diese Sicherheitsvorschriften gesetzlich zu fassen, sollen nun die zuständigen Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas erledigen.

          Das technische Sichern der Daten wird die Massenspeicherung nicht nur erheblich verteuern: Angesichts der Snowden-Enthüllungen ist die Risiko-Abschätzung in Fragen der IT-Sicherheit heute eine andere als zu Zeiten des Karlsruher Urteils aus dem Jahr 2010. Hinzu kommen eine Verzehnfachung des Kommunikationsaufkommens und die dynamische Mobilfunkentwicklung.

          Im Bann des digitalen Schattens

          Es sollte niemand die Schultern zucken, wenn über die Vorratsdatenspeicherung mit populistischen, widersinnigen Argumenten oder in einer verniedlichenden Weise gesprochen wird, so, als hielte man für den staatlichen Zugriff mal eben ein paar Einzelverbindungsnachweise von Anrufen fest. In Wahrheit erfasst sie von der gesamten Bevölkerung jegliche digitale Transaktion, die kommuniziert wird, nebst der Information, von wo sie geschehen ist. Für viele schon heute und für sämtliche Menschen in der nahen Zukunft bedeutet dies, dass ihr digitaler Schatten ohne sinnvolle Gründe auf Abruf in Datenbanken landet.

          Aber die Schulterzuckenden sind nur noch eine kleine Minderheit. Allensbach hat Anfang des Jahres ermittelt, dass sich nur noch elf Prozent der Menschen in Deutschland dafür aussprechen, dass ihre Telefon- und Internetdaten anlasslos gespeichert werden. Ob diese elf Prozent SPD-Wähler sind, wurde zwar nicht gefragt, aber dem früher als Instinktpolitiker geltenden SPD-Chef sollten sie keine allzu große Verlockung sein.

          Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner hatte seiner Partei nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ins Stammbuch geschrieben, sie sei gut beraten, sich nun gänzlich von diesem Überwachungsinstrument zu verabschieden. Denn ob sich das Ignorieren der Meinung der Bevölkerung und auch die Geringschätzung der Entscheidungen hoher Gerichte bei den Regierenden als Politikstil festsetzen, darüber entscheiden schließlich immer noch die Wähler.

          AUS DEM MASCHINEN RAUM

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schönau am Königssee: Alle Touristen mussten den Landkreis Berchtesgadener Land bis zum Beginn des Lockdowns verlassen. (Archivbild)

          Lockdown am Königssee : Jetzt ist auch für den Tourismus Schluss

          2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.
          Ein Kühlschrank mit kostenlosen Lebensmitteln im Stadtteil Brooklyn.

          Lebensmittelversorgung : Von New Yorkern für New Yorker

          In New York stehen auf den Bürgersteigen Kühlschränke mit kostenlosen Lebensmitteln. In Zeiten der Corona-Krise ist die Nachfrage danach immens. Das Konzept ist unkomplizierter als die Tafeln.
          Schön hier? Das dachten sich auch zahlreiche Millionäre von außerhalb der EU: Zypern verkauft schon seit Jahren Staatsbürgerschaften seines Landes.

          Goldene Pässe : „Europäische Werte sind keine Ware“

          Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient. Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.