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Vorratsdatenspeicherung : An der Grenze des geltenden Rechts

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Werden die Geheimdienste zur „Big-Data-Behörde“ - sind sie es schon? Bild: dpa

Es ist eine unendliche Geschichte: Geheimdienste wollen, dass man ihnen stetig die Befugnisse erweitert. Nicht einmal die Enthüllungen rund um NSU und NSA konnten daran etwas ändern. Im Gegenteil.

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          Ob Andrea Voßhoff, Unionschristin und Bundesbeauftragte für den Datenschutz, nach heutiger Lage der Gesetze in Fragen der Kontrolle und Regulierung der Geheimdienste herangezogen werden muss, steht offenbar bei ihren eigenen Parteifreunden zur Disposition. Vielleicht hatten schon die zarten von Frau Voßhoff geäußerten Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung, die von der Union so herbeigesehnt wird, das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn ob die anlasslose Massenspeicherung „überhaupt noch einen Mehrwert mit sich bringen würde, der den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt“, fragte die Bundesbeauftragte öffentlich.

          Ihre Rechte, den Geheimdiensten in die Karten zu schauen, sind zwar ohnehin unterentwickelt, aber nun will man sie nicht einmal mehr konsultieren. Denn zur öffentlichen Anhörung im Bundestag am 8. Juni, wo die Geheimdienstreform diskutiert werden soll, ist ihre mündliche Meinung nicht mehr erwünscht. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte Andrea Voßhoff zuvor moniert, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde mit dem neuen Gesetz nicht eingehalten.

          Versagen, Verharmlosen, Vertuschen

          Das Trennungsgebot hat seine Wurzeln in der Nachkriegszeit, als das neuerliche Entstehen einer „geheimen Polizei“ unbedingt vermieden werden sollte. Deshalb sollte der neue Geheimdienst BfV nur Informationen sammeln und aufbereiten, nicht aber Befugnisse wie Polizeien erhalten. Die Alliierten hielten dieses Gebot im April 1949 schriftlich fest: „Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“

          So weit die Theorie. Praktisch ist der Geheimdienst aber längst sehr viel aktiver tätig, als dies ursprünglich geplant war, was die NSU-Mordserie hinlänglich zeigte. Dennoch ist es jetzt gar geplant, dass V-Männer des Verfassungsschutzes Straftaten begehen dürfen, ohne Verfolgung fürchten zu müssen. Auch in Fragen der Überwachung, die durch eine Kommission genehmigt werden muss, soll der Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten bekommen. Die dafür zuständige G10-Kommission ist als ein Geheimgericht konzipiert, das anstelle eines normalen Gerichts die Anträge des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfen soll, nachdem sie vom Bundesinnenministerium angeordnet worden sind. Es kommt meist einmal im Monat zusammen und versucht zu kontrollieren, was der Geheimdienst an Abhörmaßnahmen durchzuführen wünscht.

          An dem vielfach kritisierten Geheimgericht wird sich bei der geplanten Reform nichts ändern. Aber wo der Geheimdienst an die Grenzen des geltenden Rechts stößt, soll das Gesetz der Geheimdienstpraxis entgegenkommen. Als habe es gar keine Skandale gegeben. Nachdem die Berichte der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zu den NSU-Morden publiziert waren, erschien gar die Daseinsberechtigung des Inlandsgeheimdienstes fraglich: Das Versagen, Verharmlosen, Vertuschen rüttelte die Öffentlichkeit auf. Der damalige Präsident des Geheimdienstes, Heinz Fromm, nahm seinen Hut. Man sprach von einer Begrenzung der Befugnisse.

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