https://www.faz.net/-gqz-8c7wz

Die Union und der Datenschutz : Ein Jackpot für die Geheimdienste

  • -Aktualisiert am

Geheimdienste sind keine Strafverfolgungsbehörden

Die Idee, die nicht für Verbrechen, sondern für „Vorfeldaufklärung“ zuständigen Geheimorgane an die Vorratsdaten zu lassen, kam der Union schon vor ein paar Jahren. Als die EU-Richtlinie noch bestand, wurde in ihr nicht geregelt, ob die Telefon- und Internetdaten für geheimdienstliche Zwecke genutzt werden dürfen. Doch der CSU-Mann und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich pochte schon damals darauf, nicht nur Verfassungsschützern, sondern auch dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst ungehinderten Zugriff einzuräumen.

Nun ist die Forderung wohl wieder hoffähig, vom Juniorpartner SPD darf wenig Widerstand erwartet werden. Denn SPD-Justizminister Heiko Maas hat schon einmal eine Hundertachtzig-Grad-Wende vollzogen: vom Gegner zum Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Er suchte diese Volte so zu rechtfertigen, dass er doch einen passablen Kompromiss erzielt habe. Sein Haus gab im vergangenen April „Leitlinien“ zum nun „Höchstspeicherfrist“ getauften Gesetzesvorhaben heraus, mit der Betonung, dass die „oberste Richtschnur aller Regelungen“ die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs seien.

Glasklar sind die Leitlinien bei der Antwort auf die Frage: „Wer ist berechtigt, die gespeicherten Daten abzurufen?“ Heiko Maas legt sich hier fest: Die „Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen“, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen“. Geheimdienste sind aber bekanntlich keine Strafverfolgungsbehörden. So darf man gespannt sein, was der Bundesjustizminister und ehemalige Skeptiker der Vorratsdatenspeicherung zur Forderung des Koalitionspartners zu sagen hat.

Als wäre der Abriss der rechtlichen Schranken geplant

Doch das war noch nicht alles, was den Geheimbehörden an grundrechtlich Fragwürdigem nach dem Willen der Union erlaubt werden soll: Der CDU-Bundesvorstand möchte auch den Einsatz von Staatstrojanern wieder forcieren. Dass die Spione sogar auf Festplatten hinterrücks zugreifen dürfen, fordert die Unionsspitze nun „mit Nachdruck“. Gleich für beide Varianten des Staatstrojaners wolle man „den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis“ erteilen: Das Infiltrieren von Festplatten zum Abhören der Kommunikation sowie zum heimlichen Durchsuchen der darauf gespeicherten Filme, Bilder oder Texte soll ihnen erlaubt werden.

Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Die „Mainzer Erklärung“ der CDU fordert die Ausweitung der Vorratsdatenzugriffe, obwohl aus technischen Gründen noch gar keine Daten vorliegen. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass der Abriss der rechtlichen Schranken von vornherein fest geplant war. Die Stimmung nach den Übergriffen von Köln und den Anschlägen von Paris wird schlicht missbraucht für eine Durchsetzung neuer Überwachungsmaßnahmen. Auf dieser Welle reitend, konnte der Wunschzettel der Geheimdienste wieder aus der Schublade geholt werden - trotz der noch bei den Pariser Anschlägen gegebenen Beteuerungen, man wolle kein überwachungspolitisches Kapital daraus schlagen. Die Mühe zu erläutern, wie Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner in der aktuellen Situation konkret hätten wirksam sein können, macht sich bei der CDU niemand mehr.

Weitere Themen

Topmeldungen

Umstritten: An der geplanten Pkw-Maut gibt es viel Kritik.

EuGH urteilt : Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Das Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die Maut in Deutschland statt. Die Richter halten die geplante Abgabe für diskriminierend.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.