https://www.faz.net/-gqz-8jos2

Überwachungsmekka England : Wie eine Wölfin im Staatspelz

  • -Aktualisiert am

Theresa May hört gerne mit. Sie setze sich des Öfteren für den britischen Geheimdienst GCHQ ein und nahm dabei Rechtsverstöße in Kauf. Als Premierministerin könnte sie weicher werden. Bild: AP

Um an Daten zu gelangen, werden schon mal Gesetze gebrochen: Theresa May setzt sich seit Jahren für mehr staatliche Überwachung ein. Was ist von ihr als neuer Premierministerin zu halten?

          4 Min.

          Dass die Briten zuweilen ein wenig anders sind, war auch schon vor dem Brexit und vor der Entscheidung, den durchweg grimassierenden Boris Johnson zum neuen Außenminister zu ernennen, keine Neuigkeit. Die Snowden-Schockwellen, die anderswo zumindest zum Nachdenken anregten, Untersuchungsausschüsse zur Folge hatten und selbst in den Vereinigten Staaten zu Gesetzesänderungen führten, prallten in Großbritannien schon an der Küste ab - vermutlich dort, wo die internationalen Unterseekabel neben der Abhörinfrastruktur anladen.

          Es reihte sich in den letzten Jahren in dem ohnehin weltweit als Überwachungsmekka geschmähten Land ein Geheimdienstskandal an den nächsten. Doch die abtrünnigen Briten haben mit Theresa May ihre Innenministerin zur Premierministerin erkoren, die ein Gutteil dieser Skandale zu verantworten hat.

          Unkontrollierte Geheimdienste

          Das innenpolitische Vermächtnis der konservativen langjährigen Ministerin weist sie als Politikerin aus, die bei ihren Geheimdiensten sogar die eigentlich in einer ganz anderen Liga spielenden Kollegen aus den Vereinigten Staaten hinter sich lässt - allerdings nur bei der Aufsicht der Spione. Die britischen Geheimen dürfen sich nämlich ihre Befugnisse selbst ausstellen, was in keinem anderen der Five-Eyes-Staaten im Spionageverbund vorgesehen ist. In Amerika, Australien, Kanada und Neuseeland werfen immerhin Richter vorab einen Blick auf geheimdienstliche Abhörberechtigungen. Nicht aber auf den Britischen Inseln.

          Und das nutzten sie weidlich aus, auch bei offenkundigen Interessenkonflikten: Der britische Aufklärungsdient GCHQ musste in mehreren Gerichtsverfahren einräumen, illegalerweise die rechtlich besonders geschützte Kommunikation angesehener Menschenrechtsorganisationen und die Korrespondenz eines libyschen Folteropfers abgehört zu haben, der noch dazu gerade gegen die Regierung in London wegen Beihilfe zur Folter klagte. Die Regierung mit Innenministerin May hatte nämlich für ihre Geheimdienste eine fragwürdige oberste Prämisse aufgestellt, die das britische „Intelligence and Security Committee“ so formuliert: Man fordere zwar nicht zur Folter auf, aber wenn ein befreundeter Dienst andere Standards hätte, sei das kein Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Das sei zwar „bedauerlich, aber unvermeidlich“.

          Genauso unvermeidlich und quasi unantastbar blieb unter der Ägide Mays die öffentlich entblößte Kollaboration zwischen dem GCHQ und der amerikanischen National Security Agency (NSA). Sie ist enger als bei allen anderen Partnern, fast schon symbiotisch zu nennen. May scheute sich auch nicht, sich in parlamentarischen Debatten um anlasslose massenhafte Überwachung die Heuhaufen-Ideologie der NSA zu eigen zu machen. Man könne die Nadel nicht finden, wenn man nicht den ganzen Heuhaufen habe, ließ sie wissen.

          Überwachte Parlamentarier

          Die Zusammenarbeit von GCHQ und NSA geht sogar so weit, dass seit Jahren sämtliche E-Mails der britischen Parlamentarier im Rahmen der bestehenden Überwachungsinfrastruktur abgefangen werden. Die von Edward Snowden enthüllten Programme „Tempora“ und „Haruspex“ beinhalten das automatisierte Speichern und Durchsuchen dieser E-Mails. Aufgrund der „Wilson Doctrine“ aus dem Jahr 1968 sind britische Parlamentarier in der Theorie zwar besonders geschützt, was das Abhören ihrer Korrespondenz angeht. Doch die Praxis sieht anders aus, wie die Volksvertreter aus der Zeitung erfuhren.

          Das GCHQ schaue aber nicht in die E-Mails selbst und in die Dateianhänge hinein, denn das sei ja nach der „Wilson Doctrine“ verboten, ließ die britische Regierung dazu treuherzig verlautbaren. Und mit den „Schlüsselwörtern“, die man zum Durchsuchen verwende, sortiere man doch nur Spam aus. Man hörte förmlich das Kichern der Geheimen diesseits und jenseits des Atlantiks. Als infolge der ruchbar gewordenen Abhörmethoden der eigens eingesetzte unabhängige Gutachter David Anderson seinen Bericht zur Anti-Terror- und Überwachungsgesetzgebung abgab und dringend empfahl, eine richterliche Genehmigung für geheimdienstliche Überwachungsoperationen einzuführen, lehnte die damalige Innenministerin May trotz der offenkundigen Rechtsverstöße dankend ab.

          Unverschlüsselte Daten von Unternehmen

          Wenn ihre Methoden in die Kritik kamen, hat May ordentlich ausgeteilt. Als die Legitimität ihrer Entscheidung angezweifelt wurde, auf Grundlage des Terrorism Act aus dem Jahr 2000 auf dem Londoner Flughafen den Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, stundenlang festzusetzen, bezichtigte sie ihre Kritiker kurzerhand, „Terrorismus in Kauf zu nehmen“. Als Hardlinerin zeigte sich May auch in der laufenden Diskussion um die Nutzung von Verschlüsselung und um staatliche Hintertüren. Anfang des Jahres stand sie dem britischen Parlament Rede und Antwort und betonte, die Unternehmen müssten „sinnvolle Maßnahmen“ ergreifen, um sich richterlichen Anordnungen zu fügen und den Behörden verschlüsselte Daten im Klartext zu liefern. Auf die Nachfrage, ob sie damit staatliche Hintertüren meine oder die Herausgabe kryptographischer Schlüssel von den Unternehmen verlangen wolle, machte May keine technischen Angaben zu den Methoden. Klar sei nur, man müsse staatlicherseits an die verschlüsselten Daten herankommen.

          Und nicht nur auf die verschlüsselten Informationen, sondern auch auf die Kommunikationsdaten forderte May Zugriff. Sie verbrachte fast ihr ganzes letztes Jahr als Innenministerin damit, ein Gesetz durchs Parlament zu drücken, das britische Bürgerrechtler auf die Barrikaden treibt: die Investigatory Powers Bill. Das auch „Snooper’s Charter“ genannte Vorhaben soll den staatlichen Zugang zu digitalen Geräten und zu elektronischer Kommunikation legitimieren. Die Surfdaten der Briten sollen anlasslos ein ganzes Jahr lang festgehalten werden.

          Theresa May hat einen harten Kurs bei Verschlüsselungswerkzeugen, anlassloser Überwachung und in Geheimdienstfragen durchgesetzt und ist Kritiker dieser Politik bisweilen rüde angegangen, könnte aber als Premierministerin eine ausgleichendere Linie anstreben als in ihrer Position als Innenministerin. Unversehens könnte das nötig werden, denn schließlich ist nun auch Boris Johnson ein Minister mit Zuständigkeit für die Aktivitäten des MI6 und GCHQ.

          Weitere Themen

          Arik Brauer ist tot

          Universalkünstler : Arik Brauer ist tot

          Der österreichische Universalkünstler Arik Brauer ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er gehörte zu den Hauptvertretern der Wiener Schule des Phantastischen Realismus und war Mitbegründer des Austropop.

          Topmeldungen

          Abgang aus der Politik : Merkels Plan für Merkel

          Die Kanzlerin nennt es faszinierend, Politik nicht planen zu können und morgens nicht zu wissen, wie der Abend aussieht. Nur für ihren eigenen Weg hat das nie gegolten. Warum ihr geplanter Abgang funktionieren könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.