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Staatstrojaner und die Folgen : Grenzübergreifende Kungelrunde

  • -Aktualisiert am

Hier ist das hölzerne Pferd zuhause: die Firma Digitask programmierte den Staatstrojaner Bild: dpa

Als staatliche Behörden dabei ertappt wurden, dass sie mit unerlaubten Methoden private Computer ausspionierten, setzten sofort hehre Versprechungen ein. Geändert hat sich wenig.

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          Zu Beginn der Diskussionen um polizeiliche Computerspionage im Jahr 2007 besänftigte der BKA-Präsident Jörg Ziercke die Öffentlichkeit mit klaren Aussagen zum Vorgehen bei der Rechnerinfiltration: Jede Software werde ein sorgfältig geprüftes Unikat sein, vor allem aber würde der Quellcode aus Gründen der Beweissicherung dem zuständigen Richter vorgelegt werden. Falsches Beweismaterial auf einem betroffenen Rechner zu deponieren, würde so erschwert.

          Doch kein Richter hat bisher den Bauplan des Trojaners zu Gesicht bekommen. Die Praxis der „Ferndurchsuchungen“ von Computern hat mit den Versprechungen nichts gemein, wie eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zeigt. Der Schleier um das heimliche Fahndungsinstrument lüftet sich nur teilweise und nur langsam, obgleich es seit den Veröffentlichungen zum Staatstrojaner nicht an Versprechen der Verantwortlichen mangelte, zur Aufklärung der Missstände beizutragen.

          Die Dunkelheit lichtet sich kaum

          Doch im Bund wie in den Ländern scheint das Aufklärungsinteresse erloschen. Die Mehrzahl der Länder musste den Einsatz der Spionagesoftware unterdessen zwar einräumen. Allein Baden-Württemberg setzte neun verschiedene Varianten des Trojaners ein, allesamt vom bevorzugten Anbieter Digitask - allesamt ohne Einsicht in den Quellcode. Weitergehende Bemühungen um Transparenz und rechtliche Klarstellung bleiben spärlich.

          Also bleibt weiterhin im Dunkeln, wie eine Spionagesoftware zum Abhören der Internettelefonate vernünftig von einer Online-Durchsuchung abgegrenzt werden könnte. Siebenmal führte das BKA laut Regierungsstatistik die Auskundschaftung per Online-Durchsuchung bisher durch, achtzehn Personen waren betroffen. Es soll sich allerdings um eine eigene Software handeln, deren Entwicklung bisher 680 000 Euro gekostet hat.

          Niemand kennt den Quellcode

          Das Bundesinnenministerium gab die Existenz der „Remote Forensic Software User Group“ zu, die bei ihrer Gründung im Jahr 2008 schlicht „DigiTask User Group“ hieß und vom BKA zum diskreten Interessenabgleich unter Anwendern einberufen wurde. Die Trojaner-Kungelrunde tauschte sich nicht nur über deutsche Landesgrenzen hinweg zum Einbrechen in Computer aus, sondern auch mit ausländischen Ermittlern, etwa der Schweizer Bundespolizei. Auch bei polizeiinternen „Netzwerkforensik“- Tagungen und im Verfassungsschutzverbund wurden Erfahrungen geteilt.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beteuerte anfangs, es gebe keine Hinweise, dass die zum Bundesinnenministerium gehörenden Behörden die nun nicht mehr ganz so geheime Software anwenden würden. Nun jedoch zeigt sich durch die Antwort auf die parlamentarische Anfrage, dass BKA und Bundespolizei sowie der dem Finanzministerium unterstellte Zollfahndungsdienst ebenfalls Kunden von Digitask sind. Doch auch in diesen Behörden kennt niemand den Quellcode.

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