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Hillary Clinton : Tretminen auf dem Privataccount

  • -Aktualisiert am

„Ich geb’s auf. Ruf mich zu Hause an.“ Droht Hillary Clinton weiteres Ungemach durch ihren laxen Umgang mit amtlichen E-Mails? Bild: AP

Keine sichere Adresse: Der leichtfertige Umgang mit ihren amtlichen Mails könnte Hillary Clinton die Präsidentschaft kosten.

          Wenn man Präsidentin der Vereinigten Staaten werden möchte, gehört das Erdulden von Vorwürfen wegen vergangener Fehlleistungen zum Tagesgeschäft. Auch der Versuch, der Kandidatin durch den politisch motivierten Gang zum Gericht zu schaden, ist nicht gerade eine Seltenheit. Hillary Clinton muss sich allerdings mit einem besonders lästigen Problem herumschlagen, das sie durch den leichtfertigen Umgang mit E-Mails in ihrer Amtszeit als Außenministerin ausgelöst hat.

          Das amerikanische Außenministerium hat im Rahmen von Informationsfreiheitspflichten bereits 30.322 E-Mails der ehemaligen Spitzendiplomatin in durchsuchbarer Form ins Netz gestellt. Thematisch sind darin die Tretminen ihrer Amtszeit enthalten: Benghasi, Libyen, die ehemals geheimen amerikanischen Depeschen. Nun kommt auch noch der Beschluss einer Bundesrichterin hinzu, die noch mehr Einsichtnahme in Informationen über den umstrittenen privaten E-Mail-Server zulassen will und auch eine eidliche Aussage von Clinton vor Gericht nicht ausschließt.

          Fünftausend Dollar für ein Spezialgerät

          Im Zuge der neuerlichen Diskussionen um die Nutzung elektronischer Kommunikation im Außenministerium kamen einige Details ans Tageslicht, wie es um die Nutzung sicher verschlüsselter Informationswege in der Spitzenpolitik steht. Es sind geradezu Lehrstücke im Zeitalter elektronischer Spionage, wie man es keinesfalls machen darf, wenn man es ernst meint mit abhörsicherer Kommunikation. Ihrer Stabschefin schrieb Clinton beispielsweise eine entnervte und natürlich unverschlüsselte E-Mail, als Versuche scheiterten, eine sichere Verbindung mit speziell dafür bereitgestellten Telefonen aufzubauen: „Ich geb’s auf. Ruf mich zu Hause an.“

          Das ist kein Einzelfall, wie eine Durchsicht der E-Mails zeigt. Zwar gilt im amerikanischen Außenministerium die Maxime, dass auch Informationen, die nicht als geheim klassifiziert sind, aber als sicherheitspolitisch heikel oder diplomatisch sensibel gelten, grundsätzlich nur über sichere Kanäle übermittelt werden dürfen. Dazu hatte Clinton ein knapp fünftausend Dollar teures spezielles Gerät für verschlüsselte Kommunikation zur Verfügung gestellt bekommen. Der Ministerin war das aber regelmäßig zu anstrengend.

          Jackpot für jeden Spion

          So schrieb Clinton mit ihrer mittlerweile weltweit bekannten privaten E-Mail-Adresse „HDR222@clintonemail.com“ ihrem damaligen Sonderberater für die Golfstaaten und Iran, Dennis B. Ross, und bat um ein Gespräch auf einer sicheren Leitung. Sie schickte diese Frage gleich mit zwei konkreten Terminwünschen im Betreff der E-Mail. Der Top-Diplomat befand sich gerade in London, wo er die sicheren Leitungen der amerikanischen Botschaft hätte nutzen können. Die Botschaft war jedoch leider schon geschlossen, daher fragte Ross zurück, ob das nicht auch als „non secure“-Telefonat ginge. „Natürlich“, antwortet Clinton und bat um seine Telefonnummer. Die sendete er postwendend nur eine Minute später.

          Der insgesamt weniger als eine Stunde dauernde E-Mail-Austausch war unverschlüsselt und damit einfach mitlesbar. Er enthielt für alle interessierten Mitlauscher auch jegliche Informationen dazu, wer mit wem unter welcher Nummer wann telefonieren würde - ein Jackpot für jeden Spion. Es wirkt wie eine Realsatire, wenn Ross zuletzt in einer kurzen E-Mail noch anbietet, dass man auch die Telefonleitung im Hotel nutzen könne, worauf Clinton antwortet: „Ich bin bei Hotelleitungen immer vorsichtig.“

          Grobe Missachtung von Rechenschaftspflichten

          Die eigene Kommunikation und die Sonntagsreden klaffen weit auseinander. Öffentlich betonte Clinton immer wieder, dass sie sich der Abhörproblematik sehr wohl bewusst sei und danach handele. Bei einer Diskussion an der University of Connecticut sagte sie mit dem Brustton der Überzeugung, bei Reisen nach China oder Russland lasse man „alle elektronischen Gerätschaften, mit entfernten Batterien, im Flugzeug“. Schließlich versuche man dort „rauszufinden, was wir in unserer Regierung vorhaben, was unsere Unternehmen treiben“. Und sie setzte hinzu: „Sie trachten auch nach den persönlichen E-Mails der Menschen, die im Außenministerium arbeiten.“

          Angesichts der öffentlich einsehbaren E-Mails ist die tatsächliche Praxis der Ministerin und ihrer Mitarbeiter ein Offenbarungseid. Dass Spione jeglicher Couleur nicht erst bei Einreise in ihr jeweiliges Land aktiv werden, sondern - genau wie ihre amerikanischen Kollegen - ortsunabhängig abhören, scheint noch nicht ins ministeriale Bewusstsein gesickert zu sein. Daneben wurden auch die Rechenschaftspflichten, die mit beruflichen E-Mails einer Amtsträgerin einhergehen, grob missachtet.

          Was Clinton mit der Bundeskanzlerin gemein hat

          Der E-Mail-Server wurde mittlerweile an das FBI übergeben. Die derzeit laufende Untersuchung der Behörde wegen der Nutzung privater E-Mails für den Versand geheim eingestufter Informationen droht Sprengstoff für den Wahlkampf zu werden, sollte Clinton nominiert werden. Denn das Ergebnis, ob sich die Ministerin und ihr Stab durch den Versand und die Speicherung von Staatsgeheimnissen auf einem privaten E-Mail-Server strafbar gemacht haben, soll noch vor der Wahl im November feststehen. So könnten erstmals Fragen der sicheren Nutzung elektronischer Kommunikation wahlentscheidend werden.

          Was die Informationssicherheit angeht, dürfte es in deutschen Ministerien ebenso wie bei die Abgeordneten und ihren Mitarbeitern noch ungezwungener zugehen. Amtliche Korrespondenz wird auch hierzulande nicht durchgehend verschlüsselt und auch nicht immer vollständig dokumentiert. Angela Merkels Telefon war auch deshalb ein offenes Buch für die Geheimdienste der „Five Eyes“, weil jahrelang kein Bewusstsein für den Schutz der Kommunikation bestand. Und die Hilflosigkeit des gesamten Parlaments mitsamt der Bundestagsverwaltung beim sogenannten Bundestags-Hack führte die digitale Ratlosigkeit in Sachen IT-Sicherheit abermals eindrucksvoll vor.

          Clinton übergab so viele E-Mails, dass sie ausgedruckt 55 000 Seiten Papier entsprechen. Die FBI-Durchsicht der Korrespondenz wird die Frage beantworten, ob die ehemalige Außenministerin entgegen der Vorschrift über ihren privaten E-Mail-Server sensible Informationen weitergab. Unverschlüsselt war die Kommunikation der Top-Diplomatin ohnehin. Diese Peinlichkeit hat Clinton immerhin mit der deutschen Bundeskanzlerin gemein.

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