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Polizeiliche Datengier : Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden

  • -Aktualisiert am

Auch seine Daten wurden erhoben: Innenminister Markus Ulbig (CDU) Bild: dapd

Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden.

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          Man hört es in den Nachrichten, aus Ländern wie Iran, Syrien oder Weissrussland: Politische Demonstrationen, dem Staat nicht ganz genehme Gruppen protestieren. Sicherheitskräfte zwingen die Mobilfunkanbieter, die Daten darüber herauszurücken, welche Telefone sich während der Kundgebung in welcher der örtlichen Mobilfunkzellen aufgehalten haben, mit wem und wann sie telefoniert, mit wem sie SMS ausgetauscht, wo sie sich aufgehalten haben. Natürlich wird mitgeliefert, wem welches Telefon gehört. Später werden die Daten ausgewertet, um Kommunikationsprofile zu erstellen, Gruppenstrukturen zu ermitteln und besonders missliebige Teilnehmer zu verfolgen.

          Der Ort dieser Geschichte ist aber nicht Teheran, Damaskus oder Minsk, die Hauptstadt der weißrussischen Diktatur. Es ist Dresden, die Hauptstadt des Freistaates Sachsen, mit einem demokratisch gewählten Innenminister. Und es ging nicht um Revolten, es ging vielmehr um eine von dutzenden Initiativen, Vereinen und Parteien getragene, geradezu zivilgesellschaftlich vorbildliche Demonstration gegen Rechtsradikale, die durch die Stadt ziehen wollten.

          Sächsische Datengier

          Im Rahmen einer sogenannten Funkzellenauswertung fragte die sächsische Polizei mehr als 130.000 Datensätze aus mehreren Stunden Mobilfunkverkehr von den Providern ab. Parlamentarische Kontrollgremien wurden nicht eingeweiht, nicht einmal der sächsische Innenminister von der Union, dessen Telefon übrigens auch unter den Erfassten war. Der Tatvorwurf: Landfriedensbruch.

          Es überrascht nicht. Eine Genehmigung vom Amtsgericht lag vor. Der diensthabende Richter hatte offenbar keine rechtstaatlichen Bedenken bei seinem Beschluss, eine unüberschaubare Zahl an Datensätzen von zehntausenden Mobiltelefonbenutzern einzusammeln. Einmal gespeichert, wurden die Daten großzügig für alles, was sonst noch anfiel, verwendet – bis hin zu einfachen Verdachtsfällen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, ein massenweise vorkommendes Bagatelldelikt. Das Muster, dass ein relativ schwerer Tatvorwurf genutzt wird, um eine umfangreiche, offensichtlich unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahme zu rechtfertigen, findet sich im Polizeialltag öfters. Von einem derartigen Ausmaß wie jetzt in Sachsen hörte man jedoch hierzulande bislang eher selten.

          Die sächsische Polizei ist schon in der Vergangenheit durch eine besondere Datengier aufgefallen. Bereits 2009 wurden in einer rechtlich fragwürdigen Rasterfahndung 160.000 Datensätze aus den Kassensystemen einer Baumarktkette beschlagnahmt. Diese wurden dann nach dort gekauften Gegenständen durchkämmt, die bei einem Brandanschlag verwendet wurden. Im nächsten Schritt forderte das Landeskriminalamt für die Einkaufszeitpunkte alle Mobiltelefondaten aus den Funkzellen an den entsprechenden Baumärkten an und durchsuchte sie nach Übereinstimmungen mit Telefonierenden aus den Stadtteilen um den Tatort. Erfolg brachte die Aktion nicht. Doch die Daten sind noch heute, drei Jahre später, gespeichert.

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