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Online-Wahlsystem : Wie man ein Land übernimmt

  • -Aktualisiert am

Im Netz: Die Wahlseite Estlands Bild: Vabariigi Valimiskomisjon

Allen Risiken zum Trotz: In Estland kann man online wählen. Dabei sind Manipulationen nach ersten Analysen des Systems nicht ausgeschlossen. In Deutschland ist ein Online-Wahlsystem undenkbar.

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          In Zeiten der Europawahlen ist wieder viel die Rede von den Fundamenten der Demokratie, zu denen die Wahl selbst gehört. Dass sie nicht gefälscht, manipuliert, ihre Legitimität nicht in Frage gestellt wird, gehört zu den Privilegien in ganz Europa. In ganz Europa? Nicht mehr. Nach der Eingemeindung der Krim durch Russland sind die baltischen Staaten stärker in den Blick geraten. Sie fürchten – wohl nicht ganz zu Unrecht – russische Versuche, sie wieder ins Putinsche Neo-Sowjetreich einzugliedern. Eines der exponiertesten Länder mit einer großen russischsprachigen Minderheit ist Estland. Und ausgerechnet hier findet seit über zehn Jahren eines der tollkühnsten Experimente mit Online-Wahlen statt.

          Auch in Deutschland ist es noch gar nicht lange her, dass Online-Wahlen den Stempel „zukunftsweisend“ hatten und Prototypen entwickelt und getestet wurden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die gesetzlichen Regelungen über Wahlcomputer für verfassungswidrig und nichtig erklärte, begann das Umdenken. Denn das Urteil des Gerichts postuliert: Jeder Wähler muss ohne besondere technische Expertise und Hilfsmittel das Wahlsystem nachvollziehen und verstehen können. Seither ist nicht einmal der Versuch gewagt worden, die Vorgaben aus Karlsruhe in ein neues Gesetz zu gießen. Die Gefahr, die Demokratie elektronisch zu unterwandern, gilt hierzulande als abgewehrt.

          Das System ist verwundbar

          Mag die gefährliche Idee in Deutschland zwar beerdigt sein, so haben neben Estland auch andere Staaten Online-Wahlsysteme im Einsatz. In 31 amerikanischen Bundesstaaten können Auslandsamerikaner und Soldaten ihr Parlament und ihren Präsidenten über das Internet oder sogar per E-Mail wählen. Auch für mehr als einhunderttausend Auslandsschweizer gibt es seit einigen Jahren eine digitale Wahlurne über das Netz.

          In Kanada ist man da schon vorsichtiger, seit im Jahr 2012 bei der Online-Wahl eines Parteichefs ein Angriff über die Netze gegen zehntausend Computer gemeldet wurde: Es handelte sich um einen massiven und organisierten sogenannten verteilten Denial-of-Service-Angriff, bei dem die Computer zur Wahlzeit mit sinnlosem Datenverkehr überflutet wurden. Reguläre Online-Wähler der Partei hatten das Nachsehen, ihr Zugang war versperrt oder stark verlangsamt. Der kommerzielle Anbieter der Online-Wahl konnte dem Angriff nichts entgegensetzen, der Partei blieb nur der Ausweg, die Wahlzeit mehrfach zu verlängern. Für eine parlamentarische Wahl wäre das natürlich undenkbar.

          Für Online-Wahlsysteme müssen jedoch nicht nur solche Angriffe erfolgreich in Echtzeit abgewehrt, sondern im Grunde muss die technologische Quadratur des Kreises gefunden werden: Ein System muss natürlich sicher gegen jede erdenkliche Art der Manipulation sein, mindestens aber darf es niemals vorkommen, dass sie unentdeckt bleibt. Zusätzlich müssen Angriffe mitbedacht und abgewehrt werden, die in Zukunft möglich sein werden, schon weil ein solches Abstimmungssystem eine größere Investition ist, die für ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte in Gebrauch sein wird.

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