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NSA-BND-Untersuchungsausschuss : Neue Gefahr durch Trump?

  • -Aktualisiert am

„Ich bin zu 1000 Prozent auf Eurer Seite“: Präsident Donald Trump spricht im CIA-Hauptquartier in Langley Bild: AFP

Der frühere BND-Präsident Schindler äußert sich vor dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss defensiv. Dass Donald Trump jetzt an der Spitze der amerikanischen Geheimdienste steht, muss aber beunruhigen.

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          Untersuchungsausschüsse des Bundestags ähneln Marathonläufen: Die Parlamentarier strampeln sich monatelang ab. Sie versuchen die Puzzleteile zusammenzusetzen, ärgern sich mit maulfaulen Zeugen herum, wühlen sich durch Aktenberge. Viel öffentliches Lob droht ihnen dafür nicht. Zudem nimmt das Interesse der Öffentlichkeit nach und nach ab, selbst wenn bei der Einsetzung die Aufmerksamkeit enorm hoch war.

          So geht es auch dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss, der weiterhin tagt und neue oder bereits gehörte Zeugen vernimmt. Letzte Woche sprach Gerhard Schindler schon zum vierten Mal vor. Er ist der mittlerweile ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts, da ihm sein Chefsessel während des Untersuchungszeitraums abgesägt wurde – ohne Angaben von Gründen.

          Schindler konnte erstmals direkt zu den umstrittenen US-Selektoren befragt werden und musste darlegen, wie das denn nun war mit den Ausspähzielen, die seine Geheimbehörde für die amerikanische NSA aus den durchlaufenden Datenströmen fischte und im Erfolgsfall mit Zusatzinformationen in die Vereinigten Staaten durchreichte. Mehr zuzugeben, als die Parlamentarier ohnehin schon wussten, kam dem Ex-BND-Chef aber kaum in den Sinn. Wenn es konkret wurde, seufzte Schindler schon mal den Satz: „Wer kann schon was ausschließen?“

          „Fehlerkultur“ der Spione verbessern

          Als die Fälle von Industriespionage in den US-Selektoren öffentlich bekannt wurden und auch, dass der französische Außenminister und deutsche EU-Diplomaten zu den Überwachten gehörten, rechtfertigte Schindler die Zusammenarbeit seines Geheimdienstes mit der NSA noch. Wenn die Amerikaner unter Zuhilfenahme des BND auch Deutsche belauschten, dann ginge es ja um die „Organisation und nicht um die Person“, so der damalige BND-Chef.

          Jetzt gibt er im Ausschuss an, dass er überrascht worden sei und die Praxis sofort habe abstellen lassen. Das sei „doch ein bisschen ungeheuer“ gewesen, entfuhr es Schindler. Tatsächlich griff der BND-Chef zum Telefon und gab die mündliche Anweisung, die Selektoren zu entfernen, die einen Bezug zur EU oder zur NATO aufwiesen. Durch fehlende Dokumentation könne Schindler aber heute nicht mehr nachvollziehen, wie es dazu gekommen sei, dass der BND für die NSA jahrelang auch nach ganz klar europäischen Zielbegriffen spähte.

          Das soll nun besser werden, weswegen Schindler auf die Hilfe einer „Unternehmensberatung“ setzt, wie er im Ausschuss sagte. Da er nach dem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit selbst bei einer Unternehmensberatung angeheuert hat, werden ihm die Vorzüge der Branche bewusst sein. Die neuen BND-Berater sollen vor allem die „Fehlerkultur“ der Spione verbessern. In den letzten Jahren wäre doch einiges an „Fehlern“ zusammengekommen. Schindler sagt das, als wäre nur der Fischbestand im Wassergraben des neuen BND-Geländes in Berlin unbefriedigend und nicht etwa sein Geheimdienst dafür verantwortlich, dass die NSA mit tausenden Suchbegriffen in europäischer Kommunikation fischen konnte.

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