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Netzpolitik : Rückkehr der Internet-Zombies

  • -Aktualisiert am

Ansgar Heveling: Teil eines politischen Trends? Bild: dapd

Wer geglaubt hatte, dass auch konservative Parteien zeitgemäße Netzpolitik betreiben wollen, muss enttäuscht sein: Nach ersten Ansätzen droht nun die Rückkehr zu einer klassischen Klientelpolitik.

          In dieser Kolumne wurde bereits vor fast zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Zeit der Internetausdrucker in der Politik vorbei sei und kein auch nur ansatzweise interessierter Teilnehmer des netzpolitischen Geschehens sich noch damit herausreden könne, keine Ahnung von der Materie zu haben. Doch es war wohl etwas voreilig, denn 2012 sind sie zurück: die Internetzombies unter den Politikern - allerdings unter neuen Vorzeichen.

          Man hätte es aus Erfahrungen in anderen Politikbereichen erahnen können: Mögen gut vorbereitete Internet-Erklärbären noch so zahlreich politische Vorder- und Hinterbänkler schulen, Wissenschaftler sachlich Argumente vortragen, Technologiefolgen erläutern - wichtig für die politischen Entscheider bleibt das fast vergessene Wort der Klientelpolitik.

          In zahllosen Anhörungen, Büchern, Blogs, Kommissionen, bei Veranstaltungen und Podien haben die Techniker, Wissenschaftler, Nerds und Hacker sich die Mühe gemacht und ihre Welt haarklein erklärt. Die Geschwindigkeit und die weitere Beschleunigung der Technologieentwicklung und Digitalisierung ist auch in den klassischen Medien hinlänglich gewürdigt worden. Vormals Randrubriken namens „Technik“, „Digitales“ oder „Netz“ sind nun zentrale Bestandteile der Berichterstattung, netzpolitische Themen international jede Woche auf den Titelblättern.

          Man ignoriert sich zurück in die gedruckte Vergangenheit

          Trotz alledem waren die letzten Wochen gekennzeichnet von Politikeräußerungen, die einen Rückfall in die Zeiten vermuten lassen, als relevante Websites noch ausgedruckt in der Pressemappe lagen und nicht schnell zwischen zwei Runden Solitaire auf dem iPad geklickt wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling sah im „Handelsblatt“ gar voraus, dass „digitales Blut“ in einer Art „medialen Schlachtordnung“ vergossen werden wird, bei der „Citoyens“ mit gedruckten Marx-Ausgaben gegen die Netzbewohner auf die Barrikaden gehen, um für die Rechte von Ansgars Freunden aus der Musikindustrie zu streiten. Und er meint das ernst, erklärte er am Tag darauf. Aber es war nicht nur Hinterbänkler Heveling, über dessen merkwürdig gestrige Hetzschrift gegen alles Vernetzte und Digitale nicht nur die Feuilletons schrieben, es waren auch Politiker der ersten Reihe.

          Als Vorbild kann Innenminister Hans-Peter Friedrich gelten, der im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung die erste systematische, umfangreiche Studie nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wirksamkeit des Heiligen Grals der „Viel hilft viel“- Fraktion der Strafverfolger mit dem schlichten Diktum „irrelevant“ abkanzelte. Dass die mehr als zweihundertfünfzig Seiten starke Studie nach seiner eigenen Aussage gerade erst auf den Schreibtischen in seinem Ministerium gelandet war, jedoch von ihm damit bereits abschließend kommentiert werden konnte, mag man zwar als Kennzeichen von digitaler Beschleunigung interpretieren. Es macht die Aussagen des Innenministers aber kaum glaubwürdiger oder wertvoller.

          Was nicht genehm ist, ist „irrelevant“

          Die Untersuchung, erstellt von des leichtfertigen Liberalismus gänzlich unverdächtigen Akademikern der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht, ließ kaum ein gutes Haar an den Behauptungen der Unions-Sicherheitspolitiker und ihrer Spitzenbeamten über die Wirksamkeit und Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsbegleitdaten. Die Aufklärungsquote für die relevanten Delikte zeigte sich darin unverändert, egal ob mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung. Auch im international Vergleich waren die Ergebnisse unzweideutig: Auch ohne den umkämpften Datenhaufen ist eine effektive Verbrechensbekämpfung wirksam machbar.

          Nicht einmal die von den aktivsten Befürwortern der Speicherung so gern vorgetragenen anekdotischen Berichte von Einzelfällen, bei denen die Vorratsdatenspeicherung quasi als Allheilmittel gilt, konnten die MPI-Forscher wissenschaftlich bestätigen. Doch alles „irrelevant“, urteilte der Innenminister für die Union. Man möge ihn bitte nicht mit nicht genehmen Fakten belästigen. Danach wiederholte er sogar noch die eben wissenschaftlich widerlegten Argumente.

          Es ist eine Ausprägung einer auch in anderen Politikfeldern zu beobachtenden Entwicklung: Die konservativen Klientelpolitiker haben den Experten zugehört, sie haben sogar gelegentlich verstanden. Nun haben sie aber beschlossen, dass sie trotzdem anderer Meinung sind, da stören Fakten und Expertisen im Zweifel nur. Denn was nun ansteht, ist die Durchsetzung von konservativen Ideologien, nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit, sondern in vollem Bewusstsein darum, dass es sich nicht um rationale, sachbezogene Politik handelt. Vorbei die Zeit der „netzpolitischen Dialoge“, die Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière einberief, um einen Diskurs in Gang zu bringen.

          Die Politik simuliert digitale Bürgernähe

          Zwar hat Angela Merkel nun zum netzgestützten Bürgerdialog im Vorwahlkampf eingeladen, um die wichtigen Fragen unser Zeit zu diskutieren. Auch die Frage „Welche Rolle spielt das Internet?“ findet sich dort. Doch der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

          Die Regentin hat nun ein Eingabeformular direkt beim digitalen Volk, fehlt nur noch der Netz-Kummerkasten für Nöte und Sorgen. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem noch aus DDR-Zeiten bekannten Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ sind nicht zu übersehen. Es drängt sich der Eindruck auf, bei diesem „Bürgerdialog“ ginge es primär um einen von einer Werbeagentur erdachten, aber nicht ganz zeitgemäßen Konter gegen den Versuch der Digitaldemokratie, den die Piratenpartei derzeit ausprobiert.

          Konservative Digitalpolitik aber soll nicht tatsächlich modern sein, rational verstehbar oder an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert. Sie begnügt sich einfach damit, den Begehrlichkeiten der Klientel und Sponsoren zu Diensten zu sein. Ansonsten wird weiter mit markigen Sprüchen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit proklamiert, nun auch im digitalen Raum, selbst dann, wenn die Mittel völlig untauglich sind. Und wer weiß, wofür man die schönen Vorratsdaten dereinst noch mal brauchen kann.

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