https://www.faz.net/-gqz-6xdzw

Netzpolitik : Rückkehr der Internet-Zombies

  • -Aktualisiert am

Was nicht genehm ist, ist „irrelevant“

Die Untersuchung, erstellt von des leichtfertigen Liberalismus gänzlich unverdächtigen Akademikern der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht, ließ kaum ein gutes Haar an den Behauptungen der Unions-Sicherheitspolitiker und ihrer Spitzenbeamten über die Wirksamkeit und Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsbegleitdaten. Die Aufklärungsquote für die relevanten Delikte zeigte sich darin unverändert, egal ob mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung. Auch im international Vergleich waren die Ergebnisse unzweideutig: Auch ohne den umkämpften Datenhaufen ist eine effektive Verbrechensbekämpfung wirksam machbar.

Nicht einmal die von den aktivsten Befürwortern der Speicherung so gern vorgetragenen anekdotischen Berichte von Einzelfällen, bei denen die Vorratsdatenspeicherung quasi als Allheilmittel gilt, konnten die MPI-Forscher wissenschaftlich bestätigen. Doch alles „irrelevant“, urteilte der Innenminister für die Union. Man möge ihn bitte nicht mit nicht genehmen Fakten belästigen. Danach wiederholte er sogar noch die eben wissenschaftlich widerlegten Argumente.

Es ist eine Ausprägung einer auch in anderen Politikfeldern zu beobachtenden Entwicklung: Die konservativen Klientelpolitiker haben den Experten zugehört, sie haben sogar gelegentlich verstanden. Nun haben sie aber beschlossen, dass sie trotzdem anderer Meinung sind, da stören Fakten und Expertisen im Zweifel nur. Denn was nun ansteht, ist die Durchsetzung von konservativen Ideologien, nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit, sondern in vollem Bewusstsein darum, dass es sich nicht um rationale, sachbezogene Politik handelt. Vorbei die Zeit der „netzpolitischen Dialoge“, die Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière einberief, um einen Diskurs in Gang zu bringen.

Die Politik simuliert digitale Bürgernähe

Zwar hat Angela Merkel nun zum netzgestützten Bürgerdialog im Vorwahlkampf eingeladen, um die wichtigen Fragen unser Zeit zu diskutieren. Auch die Frage „Welche Rolle spielt das Internet?“ findet sich dort. Doch der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Die Regentin hat nun ein Eingabeformular direkt beim digitalen Volk, fehlt nur noch der Netz-Kummerkasten für Nöte und Sorgen. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem noch aus DDR-Zeiten bekannten Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ sind nicht zu übersehen. Es drängt sich der Eindruck auf, bei diesem „Bürgerdialog“ ginge es primär um einen von einer Werbeagentur erdachten, aber nicht ganz zeitgemäßen Konter gegen den Versuch der Digitaldemokratie, den die Piratenpartei derzeit ausprobiert.

Konservative Digitalpolitik aber soll nicht tatsächlich modern sein, rational verstehbar oder an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert. Sie begnügt sich einfach damit, den Begehrlichkeiten der Klientel und Sponsoren zu Diensten zu sein. Ansonsten wird weiter mit markigen Sprüchen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit proklamiert, nun auch im digitalen Raum, selbst dann, wenn die Mittel völlig untauglich sind. Und wer weiß, wofür man die schönen Vorratsdaten dereinst noch mal brauchen kann.

Weitere Themen

Boris und die beiden Biester

May-Nachfolge : Boris und die beiden Biester

Eine Nachwahl zum Unterhaus beschert der Brexit Party nur einen halben Sieg – und nährt die Debatte über Mays Nachfolge. Die Zustimmung für Boris Johnson wächst. Auch weil er angeblich der einzige ist, der Farage und Corbyn auf Abstand halten kann.

Topmeldungen

Die Runde bei Maischberger

TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.
Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.