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Affäre um Netzpolitik.org : Wer soll entscheiden, was ein Staatsgeheimnis ist?

  • -Aktualisiert am

Nicht die betroffenen Ressorts sollen über die Gefährdung des Landes entscheiden: Bereitschaftspolizisten bewachen im Oktober 1962 den Eingang zu den Dokumentationsräumen der "Spiegel"-Redaktion. Bild: dpa

Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der „Spiegel“-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

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          Vor fast genau zwei Jahren, im August 2013, stellten sich zwei mittlerweile abgetretene Spitzenpolitiker mit breitem Rücken vor die in- und ausländischen Geheimdienste. Der eine, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, gab die heute satirisch anmutende Parole aus, es sei eine vollkommen „unsinnige Vorstellung“, dass Tausende Geheimdienstler „unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“. Der andere, der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, erklärte mit dem Brustton der Überzeugung, der Vorwurf der „vermeintlichen Totalausspähung“ sei „vom Tisch“. Es war eine Zeit, in der das Treiben der Spionagebehörden noch heruntergespielt werden konnte, noch bevor das deutsche Parlament seine Untersuchungstätigkeit auf inländische Geheimdienste fokussierte.

          Seitdem ging es für das Ansehen der Geheimen abwärts: mit jedem veröffentlichten Puzzlestein in den Medien, mit dem teils grotesken Gebaren der Zeugen im Untersuchungsausschuss, mit der Eskalation um die Selektorenliste, mit der systematischen Spionage gegen Spitzen von Regierung und Wirtschaft.

          Tief und tiefer gesunken

          Hinzu kamen die parlamentarischen Berichte zum Versagen der Geheimdienste bei der NSU-Mordserie. Gleichzeitig verfestigte sich mit den Erkenntnissen aus den Snowden-Papieren der Eindruck, die parlamentarische Kontrolle existiere nur dem Namen nach und der finanziell potente und demokratisch nur sporadisch kontrollierte Geheimdienstkomplex agiere nach eigenem Gutdünken.

          Das Image der westlichen Geheimdienste war schon auf einem historischen Tiefpunkt, als auch noch furchtbare Folterpraktiken eingeräumt werden mussten. Die auch in deutscher Übersetzung vorliegenden Folterberichte offenbaren grausames, entmenschlichtes Vorgehen, das mit nichts zu rechtfertigen ist. Kaum vorstellbar, dass die Verantwortlichen erwartet hatten, dass die Foltermethoden öffentlich diskutiert werden würden.

          Das Selbstbild ist nicht nachvollziehbar

          Der Zeitgeist entwickelte sich schon vor Snowden langsam, aber kontinuierlich gegen die Geheimkultur der Dienste. In der Folge der Veröffentlichung der amerikanischen Depeschen und der Diskussion um Wikileaks wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob in unserem digitalen Zeitalter der Geist des Leakens wieder zurück in die Flasche könne. Die Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus waren die eindeutige Antwort. Das Aufblähen der Spionageindustrie tat das Übrige: Umso größer der Apparat der Geheimdienste wurde, umso schwieriger wird es, die digitalen Informationen im Zaum zu halten.

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          Dass in letzter Zeit in Deutschland dutzendweise geheime Papiere ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden, musste den Ärger der Geheimen auf sich ziehen. Nun galt es offenbar, ein Mittel zu suchen, um zu verhindern, dass das Leaken aus Geheimdienstkreisen in Teilen der Presse gängig wird. Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass die Strafanzeige des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und die darauffolgende Einleitung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats eine Reaktion einer durch immer mehr Leaks und harsche Kritik bedrängten Behörde ist, deren Selbstbild mit der Außenwahrnehmung kaum mehr in Einklang zu bringen ist.

          Die Geheimen sehen das nicht gern

          Dass dieses Vorgehen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Innenministerium geduldet, möglicherweise gar gefördert wurde, zeugt nicht nur von einer absurden rechtlichen Bewertung, sondern auch von einer fatalen politischen Fehleinschätzung in Bezug auf die Reaktion. Unbestritten sollte die Strafanzeige in erster Linie ein Schuss vor den Bug für potentielle Informanten sein und der Abschreckung von Nachahmern dienen, aber dass der Kollateralschaden beträchtlich sein würde, war durchaus absehbar.

          Denn netzpolitik.org ist seit Beginn der parlamentarischen Untersuchungen zu in- und ausländischen Geheimdiensten nicht nur wegen des konsequenten Veröffentlichens von Originalpapieren bekannt, sondern vor allem deswegen, weil jede einzelne Sitzung des Geheimdienstausschusses von Anfang bis Ende live protokolliert wurde und damit im Netz in nahezu Echtzeit verfügbar war. Im Kern wurde damit eine in Deutschland bisher noch nicht praktizierte Live-Berichterstattung über den öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses gestartet, die in Geheimdienstkreisen wenig Freunde haben wird.

          Damit hätte man rechnen müssen

          So viel Transparenz mussten sich die verhörten Verantwortlichen in den vergangenen Geheimdienstuntersuchungsausschüssen noch nie gefallen lassen. Hinzu kommt, dass in so manchen der live protokollierten Sitzungen deutlich mehr Informationen zutage traten, als den Geheimen lieb sein dürfte. Vor allem aber zeigen die Protokolle in aller Klarheit die organisierte Verantwortungslosigkeit, denn es lässt sich detailliert nachlesen, wie Zeuge um Zeuge die Verantwortung von sich weist und auf den nächsten schiebt.

          Damit, dass zumindest der Anschein entsteht, mit dem Vorwurf des Landesverrats würde man nervige Kritiker verfolgen, hätte man im Innenministerium rechnen müssen, zumal die beanstandeten auf netzpolitik.org veröffentlichten Papiere und Artikel das Ressort selbst betreffen. Es ist fraglich, ob die Juristen des Innenministeriums tatsächlich die rechtliche Einschätzung des irrlichternden Verfassungsschutzchefs Maaßen teilen, dass es sich dabei um Staatsgeheimnisse handelt.

          Nicht die Entscheidung von Beamten

          Falls doch, erscheint eine Neukalibrierung der Definition des Staatsgeheimnisses notwendig, wie sie der Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid schon in der Diskussion während der „Spiegel“-Affäre 1962 forderte. Er regte an, man müsse den Begriff des Staatsgeheimnisses enger fassen und beschränken „auf eigentlich militärisch-technische Tatsachen, Erkenntnisse, Formeln, Planungsdetails“. Schmid fügte hinzu: „Man wird ferner die Frage des Wohls der Bundesrepublik und seiner Gefährdung unter einem weiteren Blickwinkel sehen müssen als dem der betroffenen Staatsressorts. Man wird die Entscheidung darüber nicht den Beamten oder Offizieren dieser Ressorts überlassen dürfen, vielmehr muß man die Frage aus weiterer politischer, rechtlicher und moralischer Perspektive sehen.“

          Gleich alle drei Perspektiven sind den Verantwortlichen wohl aus dem Blick geraten.

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